BSW zur Digitalpolitik

Das BSW will die Landesverwaltung personell, technisch und organisatorisch modernisieren und Thüringen zum digitalen Vorreiter machen. Erfolg der Verwaltung soll an erteilten Genehmigungen gemessen werden, Führungsposten sollen nach Kompetenz statt Parteizugehörigkeit besetzt werden.

Die Ämter sollen moderner und digitaler werden. Thüringen soll dabei an der Spitze stehen. Es soll aber weiter Menschen als Ansprech-Partner geben. Ämter sollen Dinge möglich machen. Chefs in Behörden sollen nach Können ausgewählt werden. Das Partei-Buch soll nicht zählen.

Die Verwaltung soll aus Sicht des Programms als „Möglichmacher“ statt als „Verhinderer“ auftreten. Eine umfassende Digitalisierungsstrategie soll Erfahrungen anderer Bundesländer und europäischer Nachbarn wie Estland nutzen. Persönliche Ansprechpartner sollen dort bleiben, wo sie gebraucht werden, und die Kommunikation soll verständlicher werden. Führungspositionen in Landesbehörden sollen nach Kompetenz vergeben werden.

Das BSW will eine Digitalisierungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen starten und schnelles Internet in ganz Thüringen ausbauen, auch auf dem Land. Begründet wird das mit einem großen Rückstand bei der Digitalisierung, besonders im Handwerk.

Das BSW will schnelles Internet in ganz Thüringen. Auch Dörfer sollen es bekommen. Alle Schulen sollen schnelles Internet haben. Kleine Firmen sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Dazu gehören Schulungen und Förder-Geld.

Die Offensive umfasst eine KMU-Strategie, Qualifizierung und Weiterbildung im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Werkzeuge und eigene Förderinstrumente. Ein Sofortprogramm „Digitalisierung und Innovation“ soll Innovations- und Digital-Hubs vor allem im ländlichen Raum schaffen. Zur digitalen Agenda gehören eine Digitalisierungsstrategie und ein Digitales Kabinett. Der Netzausbau soll durch Anreize, Förderung und eine Stärkung der Thüringer Netkom beschleunigt werden; die Anbindung aller Schulen hat Priorität.