CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will Thüringen zum digitalsten Bundesland machen und dafür die Zuständigkeiten für Digitalisierung in der Landesverwaltung bündeln. Daten sollen dem Staat nur noch einmal übermittelt werden müssen, und Bauanträge sollen über ein virtuelles Bauamt digital laufen.

Die CDU will Thüringen bei der Digitalisierung nach vorn bringen. Bürger und Firmen sollen ihre Daten dem Staat nur einmal geben. Bau-Anträge sollen online möglich sein. Firmen sollen Geld für Schulungen bekommen.

Nach Darstellung des Programms liegt Thüringen bei der Digitalisierung auf hinteren Plätzen. Eine Digitalstrategie soll einen verbindlichen Rahmen für die Landesverwaltung setzen und Angebote für die Kommunen enthalten. Mit dem Once-Only-Prinzip und einem gemeinsam mit den Kommunen aufgebauten „Thüringer Data Space“ sollen Behörden Daten sicher untereinander austauschen. Ein „Virtuelles Bauamt“ soll Bauverfahren vom Antrag bis zum Bescheid digital abwickeln. Über den Digitalbonus sollen Unternehmen Zuschüsse für Datenschutz- und Digitalisierungsschulungen erhalten, die Fördersummen werden angepasst.

Die CDU will den Datenschutz so gestalten, dass er Missbrauch verhindert, eine aus ihrer Sicht berechtigte Nutzung von Daten aber nicht behindert. Zugleich sollen Polizei und Justiz für den Kampf gegen Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe mehr Personal und Technik bekommen.

Die CDU will den Datenschutz ändern. Daten sollen vor Missbrauch sicher sein. Behörden sollen Daten aber leichter nutzen können, wenn die Menschen zustimmen. Polizei und Justiz sollen besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen können.

Behörden sollen personenbezogene Daten verwaltungsübergreifend verwenden können, wenn die Betroffenen einverstanden sind. Um das Wissen der Unternehmen zu schützen und Zugriffe auf sensible Daten abzuwehren, will die CDU Polizei und Justiz bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch ausbauen. Außerdem strebt sie eine Strategie für die Cyberabwehr von Staat, Unternehmen und Bürgern in ganz Deutschland an.

Die CDU will IT-Systeme von Behörden und Kritischer Infrastruktur besser schützen und dafür neue Stellen im Land aufbauen. Auch die Bekämpfung von Kriminalität im Netz soll mehr Personal erhalten. Vorbeugung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen nach dem Programm online ebenso möglich sein wie offline.

Die CDU will Computer-Systeme von Ämtern besser schützen. Dafür soll es neue Stellen mit Fachleuten geben. Ein schnelles Team soll Angriffe aus dem Internet abwehren. Die Polizei soll mehr Personal gegen Internet-Kriminalität bekommen.

Geplant ist eine Koordinierungsstelle für Cyber- und Informationssicherheit als Anlaufstelle für Betreiber Kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Unternehmen. Große kommunale IT-Systeme sollen an das Notfallteam (CERT) im Landesrechenzentrum angeschlossen werden. Außerdem will die CDU eine Thüringer Cyber-Sicherheitsagentur und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Cyberangriffe schaffen. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt soll schrittweise mehr Planstellen und eine IT-Zulage bekommen.

Die CDU will schnelles Internet bis in die kleinsten Dörfer bringen und Funklöcher schließen. Vorrang soll der Ausbau durch die Unternehmen selbst haben, der Staat soll vor allem koordinieren. Digitale Netze zählt die Partei zur Daseinsvorsorge.

Die CDU will schnelles Internet in allen Dörfern. Auch Funklöcher sollen verschwinden. Zuerst sollen Firmen die Netze selbst bauen. Der Staat soll den Ausbau abstimmen. Wo das nicht reicht, hilft der Staat den Gemeinden mit Fördergeld.

Im Mittelpunkt steht ein schnellerer Glasfaserausbau, daneben lokale 5G-Netze. Der Staat soll Doppelinvestitionen und paralleles Bauen verhindern und anstelle vieler Beratungsstellen einen zentralen Ansprechpartner bieten. Wo Förderung nötig ist, sollen Kommunen Hilfe bekommen, damit Bundesmittel ganz abgerufen werden. Bestehende Bahn- und neue Energietrassen sollen für Datenleitungen mitgenutzt werden. Förderprogramme sollen stärker auf Smart-City-Konzepte zielen, und Städte sollen möglichst Zugang zu privaten Verkehrsdaten für eine KI-gestützte Verkehrssteuerung erhalten.

Die CDU will alle Verwaltungsleistungen vom Antrag bis zum Bescheid digital anbieten und dafür eine Digital- und Datenstrategie vorlegen. Analoge Zugänge sollen vor allem für ältere Menschen bestehen bleiben.

Die CDU will Ämter digital machen. Anträge sollen online möglich sein, zu jeder Uhrzeit. Es soll ein Thüringen-Portal und eine App geben. Wer lieber zum Amt geht, kann das weiter tun.

Der Minister der Staatskanzlei soll zugleich Digitalminister werden und dem Landtag jährlich ein Digitalbarometer vorstellen. Das Antragssystem ThAVEL soll zu einem Thüringen-Portal mit App werden, alle Landesbehörden sollen die elektronische Akte bekommen. Das Landesrechenzentrum soll zentraler Dienstleister für Land und Kommunen werden; langfristig soll es nur noch ein staatliches Datennetz geben. Künstliche Intelligenz, etwa Chatbots, soll Vorgänge beschleunigen und Beschäftigte entlasten. Bei Ereignissen wie Geburt, Umzug oder Heirat sollen Bürger die nötigen Informationen von sich aus erhalten.