SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will ein flächendeckendes Glasfasernetz erreichen. Private Anbieter sollen beim Ausbau durch Beratung für Kommunen unterstützt werden; wo der Markt nicht ausreicht, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft gefördert werden. Beim Mobilfunk sollen Anbieter stärker auf ihre Ausbauziele verpflichtet werden.

Die SPD will schnelles Internet überall in Thüringen. Dafür braucht es Glasfaser-Netze. Zuerst sollen private Firmen bauen. Wo das nicht reicht, hilft das Land mit Geld. Die Netze sollen möglichst den Gemeinden gehören. Auch der Handy-Empfang soll besser werden.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau privater Telekommunikationsunternehmen soll durch Beratungsangebote für Kommunen begleitet werden. Wo der Markt nicht schnell und umfassend genug ausbaut, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft gezielt gefördert werden, und das Land will das Förderprogramm des Bundes vollständig gegenfinanzieren. Die Glasfasern sollen hohen Umweltstandards genügen und möglichst von Thüringer Herstellern kommen. Ein Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser soll Daten zum Verlauf der Leitungen öffentlich machen und Verfahren verkürzen. Beim Mobilfunk will sich die SPD beim Bund für verbindlichere Ausbauziele einsetzen und im Land etwa Änderungen der Bauordnung oder die Bereitstellung von Standorten prüfen.

Die SPD will die Macht großer Plattformen beschränken und setzt auf diskriminierungsfreie Algorithmen, freie Software und offene Standards. Datenschutz gilt ihr als Grundrecht, die Regeln sollen aber kleine und mittlere Unternehmen nicht übermäßig belasten.

Die SPD will große Internet-Firmen stärker begrenzen. Computer-Programme sollen niemanden benachteiligen. Freie Software soll öfter genutzt werden. Datenschutz ist der SPD wichtig. Kleine Firmen sollen aber nicht zu viel Bürokratie haben.

Die Netzpolitik soll individuelle Freiheitsrechte und Aufgaben der Daseinsvorsorge in Einklang bringen. Bestehende digitale Infrastruktur soll möglichst weitgehend nach dem Prinzip des offenen Zugangs reguliert werden, damit digitale Dienste auf dem Land besser und günstiger erreichbar sind. Datenschutz und Datensouveränität nennt das Programm elementare Grundrechte. Die Regeln sollen jedoch nicht zu übermäßiger Bürokratie führen oder nützliche Anwendungen verhindern; was gegenüber großen Technologiekonzernen nötig sei, könne für kleinere Betriebe unverhältnismäßig sein.

Die SPD will ein Cybersicherheitszentrum für Thüringen schaffen. Dort sollen sich alle Landesstellen abstimmen, die IT-Systeme schützen, um Staat, Wirtschaft und Bevölkerung besser gegen Angriffe aus dem Netz zu sichern.

Die SPD will ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Dort arbeiten alle Stellen zusammen, die Computer-Systeme schützen. So sollen Angriffe aus dem Internet weniger Schaden machen. Behörden sollen Sicherheits-Lücken sofort den Herstellern melden.

Im Zentrum sollen sich die zuständigen Thüringer Stellen eng und regelmäßig austauschen. Sicherheitsbehörden sollen entdeckte Schwachstellen gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgehend an die Hersteller weitergeben. Das Programm begründet dies mit der wachsenden Zahl von Angriffen auf IT-Systeme von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen.

Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte in Thüringen vollständig einführen. Die IT der Justiz soll ausreichend Geld und Fachpersonal bekommen und durch eine Sicherheitsoffensive geschützt werden.

Gerichte sollen mit digitalen Akten arbeiten. Die SPD will das in Thüringen fertig machen. Dafür soll es genug Geld und Fachleute für Computer-Technik geben. Die Daten der Justiz sollen sicher sein.

Bei aller Effizienz soll die Rechtsprechung nach dem Willen der SPD bürgernah bleiben und Vertrauen schaffen. IT-Fachkräfte sollen sowohl in der zentralen IT-Stelle beim Oberlandesgericht als auch als Betreuer vor Ort vorhanden sein; fehlendes Fachpersonal sieht das Programm als größte Schwachstelle. Für die Informationssicherheit sollen die Justizbehörden genügend Sachmittel und Personal erhalten. Eine Zentralstelle soll das IT-Sicherheitsmanagement für alle Justizbehörden und den Vollzug übernehmen.

Die SPD will eine digitale, nutzerfreundliche Verwaltung in Land und Kommunen. Das Land soll den Kommunen zentrale Onlinedienste bereitstellen und finanzieren. Bis 2030 sollen die wichtigsten Verwaltungsregister möglichst vollständig modernisiert sein.

Die SPD will, dass man Anträge beim Amt online stellen kann. Das Land soll den Gemeinden dafür die Technik geben. Ämter sollen Daten untereinander abrufen können. Die Menschen sollen sehen können, wer ihre Daten genutzt hat.

Die Steuerung soll gebündelt werden: Der Chief Information Officer erhält mehr Verantwortung, und ein Zentrum für digitale Transformation soll die Ministerien unterstützen. Quelloffene Software soll Vorrang haben, wenn sie wirtschaftlicher und gleichwertig ist, und ein IT-Sicherheitsgesetz ist geplant. Ein verbindlicher Digitalcheck für Gesetze soll Formvorschriften abbauen, Online-Leistungen sollen barrierefrei sein. Thüringer Register sollen mit nationalen und europäischen verbunden werden, ein Datenschutzcockpit soll Datenabrufe für Bürger sichtbar machen. Für das Personal sind mehr mobiles Arbeiten, Co-Working-Räume in Landesgebäuden und verbindliche IT-Fortbildungen für Führungskräfte vorgesehen.

Die SPD will ethische Standards für Künstliche Intelligenz in Behörden entwickeln. Entscheidungen einer KI sollen gekennzeichnet und nachvollziehbar sein. Bürger sollen ein Recht bekommen, solche Entscheidungen von einem Menschen prüfen zu lassen.

Ämter sollen Künstliche Intelligenz nur nach klaren Regeln nutzen. Man soll erkennen, wenn ein Computer entschieden hat. Jeder soll verlangen können, dass ein Mensch die Entscheidung prüft. Die SPD will dafür ein Recht schaffen.

In der Landesverwaltung soll ein Kompetenzzentrum entstehen, das konkrete Anwendungen von KI erprobt. KI-Entscheidungen müssen nach dem Programm als solche erkennbar sowie transparent sein. Für den Anspruch auf menschliche Überprüfung dient Schleswig-Holstein als Vorbild.