Linke zur Digitalpolitik

Die Linke will, dass KI-Systeme regelmäßig von einer unabhängigen Stelle geprüft werden und die bestehenden Datenschutzgesetze für sie weiter gelten. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten sollen auch bei digitaler Arbeit geschützt werden.

KI ist Software, die selbst dazulernt. Die Linke will solche Systeme regelmäßig prüfen lassen. Eine unabhängige Stelle soll das tun. Der Datenschutz soll auch für KI gelten. Firmen sollen ihre Beschäftigten nicht unzulässig überwachen.

Geprüft werden sollen die Einhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde sowie Richtigkeit und Nutzen der Informationen. Bei personenbezogenen Daten sollen die Prüfergebnisse mindestens den Betroffenen, möglichst aber der Öffentlichkeit zugänglich sein. Spezielle KI-Gesetze sollen das Datenschutzrecht nicht aushebeln. Die Linke will mehr Personal für die Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, den europäischen AI Act umsetzen und die Digitalstrategie des Freistaats anpassen. Arbeit und automatisierte Produktion sollen steuerlich so behandelt werden, dass traditionell arbeitende Betriebe nicht benachteiligt sind.

Die Linke will die IT-Dienstleister des Freistaats ausbauen und in allen Ministerien und Behörden einheitliche Hard- und Software sowie Sicherheitsstandards einführen. Vorrang soll Open-Source-Software haben, um die öffentliche Hand unabhängiger von Privatunternehmen zu machen.

Die Behörden in Sachsen nutzen verschiedene Computer-Programme. Die Linke will einheitliche Technik für alle. Sie setzt auf Open Source. Das sind Programme, deren Bauplan offen für alle ist. So hängt der Staat weniger von Firmen ab.

Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und weitere IT-Einheiten des Landes sollen als Dienstleister wachsen. Sonderlösungen einzelner Behörden sollen möglichst verschwinden. Bei Umstellungen sollen die Beschäftigten informiert, geschult und unterstützt werden. Open Source soll aus Sicht der Partei auch verhindern, dass öffentliche Leistungen schleichend privatisiert werden.

Die Linke will den Breitbandausbau beschleunigen und unversorgte Gebiete schließen. Weil der Markt aus ihrer Sicht stellenweise versagt, soll eine landeseigene Gesellschaft die Versorgung überall sichern.

Die Linke will überall schnelles Internet. Auf dem Land fehlt es oft. Firmen bauen dort nicht immer aus. Deshalb soll das Land eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll das Internet überall hinbringen.

Schnelles Internet gilt im Programm als Voraussetzung, damit ländliche Regionen für junge Menschen und Start-ups attraktiv werden. Sogenannte weiße Flecken, also Gebiete ohne ausreichende Versorgung, sollen verschwinden. Eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung soll dort tätig werden, wo private Anbieter nicht ausbauen.

Die Linke lehnt Zensur, Netzsperren, Überwachung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Sie versteht das Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will langfristig allen einen kostenlosen Zugang ermöglichen.

Die Linke will ein freies Internet. Behörden und Firmen sollen Menschen im Netz nicht überwachen. Sie sollen Daten nicht ohne Grund speichern. Alle Menschen sollen Zugang zum Internet haben. Später soll dieser Zugang kostenlos sein.

Anonymität und Schutz der Nutzer sollen gewährleistet sein; der Staat soll keine Sicherheitslücken ankaufen oder ausnutzen. Land und Kommunen sollen die digitale Infrastruktur ausbauen, die frei und gleichberechtigt nutzbar sein soll. Die Linke will offene Standards, Open Data und Open Access fördern und öffentliche Informationen allgemein zugänglich machen. Statt wachsender Monopole soll die Digitalbranche dezentraler werden.

Die Linke will ein eigenes Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung einrichten, um Folgen neuer Technik für Grundrechte abzuschätzen. Behörden sollen offenlegen müssen, wo und wozu sie KI-Systeme nutzen, und die Verwaltung soll schneller digital werden.

Die Linke will ein eigenes Ministerium für Digitales. Behörden sollen sagen, wo sie Künstliche Intelligenz nutzen. Ämter sollen ihre Leistungen schneller im Internet anbieten. Es soll mehr Hilfe gegen Hass im Netz geben.

Ministerium und Kommission sollen die Auswirkungen von Technologien und Gesetzen auf Grund- und Freiheitsrechte bewerten und demokratische, nachhaltige Lösungen vorschlagen. Für die Verwaltungsdigitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz soll mehr Geld bereitstehen. Staatliche Stellen sowie Beratungs- und Aufklärungsangebote gegen Hass und Gewalt im Netz sollen ausgebaut werden und schon in der Grundschule ansetzen. Außerdem will die Linke umweltschonende IT fördern, Repair-Cafés erhalten und ausbauen und rechtliche Hürden für Reparatur und Hardwarespenden abbauen.