Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen Glasfaser und leistungsfähige kabellose Netze im ganzen Land ausbauen, damit keine Region abgehängt wird. Vorrang soll der Ausbau haben, den Unternehmen selbst finanzieren; doppelt verlegte Netze sollen vermieden werden.

Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Dafür soll es überall Glasfaser und gute Funk-Netze geben. Firmen sollen die Netze möglichst selbst bauen. Anträge dafür sollen einfacher werden.

Moderne Verlegemethoden sollen den Ausbau günstiger und effizienter machen. Die Digitalagentur soll Kommunen weiter beraten und unterstützen. Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau will die Partei vereinfachen und an einer zentralen Stelle bündeln. Die Vernetzung aller Beteiligten soll fortgesetzt werden. Ein Beirat für digitale Ethik soll digitale Neuerungen auf ihre Folgen für die Gesellschaft prüfen.

Die Grünen wollen in der Verwaltung vorrangig Open-Source-Software einsetzen, um sie unabhängiger zu machen. Landes-IT und Rechenzentren sollen sparsam mit Ressourcen umgehen und vollständig mit erneuerbarer Energie laufen.

Die Grünen wollen in Ämtern vor allem offene Software nutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterentwickeln. So sollen Ämter unabhängiger von einzelnen Firmen sein. Die Computer des Landes sollen mit Öko-Strom laufen.

Die Green-IT-Strategie des Landes soll umgesetzt werden: hohe Effizienzstandards, Nutzung der Abwärme und energiesparend programmierte Software. Die Open-Source-Strategie soll konsequent verfolgt, das Projekt Open Desk vorangebracht und die Cloud der Verwaltung souverän betrieben werden. Für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung verlangt das Programm abgestimmte Zuständigkeiten. IT-Fachleute sollen durch besondere Entgelte gewonnen, Beschäftigte weitergebildet werden. Die Zivilgesellschaft soll früh in digitale Vorhaben einbezogen und bei ihrer eigenen Digitalisierung gefördert werden.

Die Grünen fordern eine umfassende Datenstrategie für Verwaltung und Wirtschaft. Maschinenlesbare Daten der Verwaltung sollen in der Regel offen zugänglich sein, wenn die Sicherheit dem nicht entgegensteht. So soll die Verwaltung ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen können.

Die Grünen wollen, dass Ämter ihre Daten offen zeigen. Das soll der normale Fall sein. Nur bei Gefahr für die Sicherheit gilt das nicht. So können alle besser verstehen, wie Ämter entscheiden.

Ergebnisse aus öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierter Forschung sollen nach dem Grundsatz bereitgestellt werden, dass mit öffentlichem Geld Bezahltes der Allgemeinheit gehört. Jede Behörde soll eine beauftragte Person für die Bereitstellung von Daten benennen. Die Partei betont dabei die Datensicherheit. Gemeinwohl, Datensouveränität und wirtschaftliche Interessen sollen bei der Nutzung von Daten ausgeglichen werden.

Die Grünen wollen ein eigenes Digitalministerium in Sachsen einrichten. Die Aufgaben der Digitalisierung sollen in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt und von einem beratenden Ausschuss des Landtags begleitet werden.

Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Digitales in Sachsen. Das Geld für digitale Aufgaben soll in einem Plan stehen. Im Landtag soll ein Ausschuss dazu beraten.

Das Programm begründet die Bündelung mit der Größe der digitalen Zukunftsaufgaben. Bisher verteilte Zuständigkeiten für Digitalisierung sollen in einem Ressort zusammenlaufen. Ein gemeinsamer Finanzplan soll die Mittel für diese Aufgaben zusammenführen.

Die Grünen wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und die IT-Sicherheit im Freistaat ausbauen. Ein neues Institut soll über Datenschutz informieren und Sicherheitslücken benennen. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation, Online-Durchsuchungen und digitale Gegenangriffe lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Ein neues Institut soll über Daten-Schutz und sichere Computer informieren. Behörden sollen Menschen sagen, welche Daten sie über sie speichern. Der Staat soll nicht heimlich in Handys und Computer eindringen.

Das geplante Institut für Datenschutz und Informationssicherheit soll auch auf Lücken bei staatlichen Stellen hinweisen. Speicherfristen bei Landesbehörden sollen klar und übergreifend geregelt werden. Sicherheitsbehörden sollen Betroffene von sich aus und regelmäßig über gespeicherte Daten informieren. Die Datenschutz- und Transparenzbeauftragte soll genug Personal haben. Ein Ethikbeirat soll an der KI-Strategie des Landes mitwirken, und das IT-Sicherheitsmanagement soll auch die Kommunen erfassen. Verbraucherschutz soll auch im Online-Handel und bei Plattformen gelten.