CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will Sachsens Justiz zur am stärksten digitalisierten in Deutschland machen und dafür Künstliche Intelligenz einsetzen. Auch im Strafvollzug sollen KI-gestützte Kameras und Videokonferenzen das Personal entlasten und schützen. Die letzte Entscheidung soll bei qualifizierten Menschen bleiben.

Die CDU will Gerichte und Gefängnisse digitaler machen. Computer-Programme sollen Dokumente sortieren und Urteile schwärzen. Kluge Kameras sollen im Gefängnis Gefahren erkennen. Am Ende entscheidet immer ein Mensch.

Teams aus Volljuristen und IT-Fachleuten sollen KI an den Bedarf der Justiz anpassen. Ein Metadaten-System soll eingehende Dokumente automatisch erfassen, trennen und kategorisieren und so die Geschäftsstellen entlasten. Ein weiteres KI-System soll Gerichtsentscheidungen automatisch schwärzen. Im Strafvollzug sollen intelligente Kameras Gefährdungslagen erkennen und bei der Suizidprävention helfen. Für Anhörungen und Gerichtstermine soll häufiger Videotechnik genutzt werden, um Gefangenentransporte zu verringern.

Die CDU will bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die wichtigsten Verwaltungsabläufe von Land und Kommunen digitalisieren. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen, und Vorschriften sollen laufend auf Vereinfachung geprüft werden.

Ämter in Sachsen sollen digital arbeiten. Das soll in den nächsten fünf Jahren geschehen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Die CDU will Regeln einfacher machen. Wer eine Idee hat, soll sie ausprobieren können.

Die IT-Infrastruktur der Verwaltungen soll zusammen mit den Kommunen überprüft werden, auch mit Blick auf KI, Cybersicherheit und Personalgewinnung; dafür ist ein eigener IT-Einzelplan im Haushalt vorgesehen. Der Digitalcheck des Freistaats soll zu einem Beteiligungsinstrument werden, Betroffene sollen früh in die Gesetzgebung einbezogen werden. EU-Vorgaben sollen nach dem Willen der CDU nur im Mindestmaß umgesetzt und vom Bund nicht verschärft werden. Die Landesdirektion soll Serviceanbieter werden, das Institut SIVIM in Meißen zur Forschungs- und Beratungsstelle für Verwaltungen ausgebaut. Ausbildung und Seiteneinstieg im öffentlichen Dienst sollen erleichtert werden.

Die CDU will bis 2030 Glasfaser für 99 Prozent der Fläche und ein sehr gutes Mobilfunknetz erreichen. Vorrang hat der Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen auf eigene Rechnung; wo dieser ausbleibt, soll öffentliches Geld helfen.

Die CDU will schnelles Internet fast überall in Sachsen. Das soll bis 2030 klappen. Zuerst sollen die Firmen selbst die Leitungen bauen. Wo keine Firma baut, gibt der Staat Geld dazu. Auch das Handy-Netz soll sehr gut werden.

Das Programm setzt in erster Linie auf den Ausbau, den Unternehmen selbst finanzieren. Dafür sollen Anträge stärker digital laufen, die Beteiligten enger zusammenarbeiten und Genehmigungen möglichst schneller werden. Regionen ohne Ausbau durch Unternehmen sollen gemeinsam mit Bund und Kommunen weiter Fördergeld erhalten. Ziel ist ein Gigabit-Anschluss für jeden Haushalt. Für einen zügigen Mobilfunkausbau soll die Bauordnung weiter angepasst werden.

Die CDU will die IT-Sicherheit erhöhen, weil die Bedrohung aus ihrer Sicht wächst. Zuständigkeiten sollen gebündelt, Investitionen erhöht und Verwaltungen unterstützt werden. Zugleich sollen vorhandene Daten stärker bereitgestellt und Register vernetzt werden.

Die CDU will Computer und Netze besser schützen. Sie sagt: Die Gefahr durch Angriffe wächst. Fachleute sollen enger zusammenarbeiten. Ämter in Land und Gemeinden bekommen Hilfe. Daten sollen besser genutzt werden, aber mit Datenschutz.

Das Programm sieht vor, Strukturen anzupassen und mehr Geld in die digitale Widerstandsfähigkeit von Bürgern und Unternehmen zu stecken. Bei der IT-Sicherheit soll Sachsen enger mit dem Bund, anderen Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft kooperieren und Wissen austauschen. Informationskampagnen und Schulungen sollen Medienkompetenz gegen Falschnachrichten und Cyberangriffe fördern. Datenregister sollen vernetzt und die Nutzung von Daten bei gewahrtem Datenschutz ermöglicht werden. Die Strukturen der Digitalisierung will die CDU weiter bündeln.