SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will innerhalb von zehn Jahren knapp zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln in schnelles Internet stecken, sodass jeder Ort und jeder Haushalt einen Gigabit-Anschluss erhält. Auch der Mobilfunkstandard 5G soll überall verfügbar sein.

Die SPD will schnelles Internet für alle in Sachsen. Jeder Haushalt soll einen sehr schnellen Anschluss bekommen. Das Land soll dafür fast zwei Milliarden Euro ausgeben. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Das Programm begründet den Ausbau damit, dass Digitalisierung und Technologiewandel leistungsfähige Netze voraussetzen. Reichen die knapp zwei Milliarden Euro nicht aus, soll weiteres Geld aus dem geplanten „Sachsenfonds 2050“ kommen. Neben einer lückenlosen 5G-Versorgung strebt die SPD an, dass Sachsen bei der Entwicklung des Nachfolgestandards 6G vorn liegt.

Die SPD will Verwaltungsabläufe erst vereinfachen und dann digital anbieten, damit Behördengänge von zu Hause möglich werden. Eine Taskforce soll die Abläufe überprüfen. Künstliche Intelligenz bei der Antragsbearbeitung soll zunächst erprobt werden.

Die SPD will Ämter einfacher machen. Man soll vieles von zu Hause am Computer erledigen können. Eine Arbeits-Gruppe soll unnötige Schritte streichen. Computer-Programme mit KI sollen bei Anträgen helfen. Das wird zuerst getestet.

Das Programm zeigt sich mit dem Stand der Verwaltungsdigitalisierung unzufrieden. Eine „lean&clean-Taskforce“ soll Abläufe verschlanken und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Die KI-gestützte Bearbeitung von Anträgen, auch bei Förderungen, soll zuerst in Reallaboren getestet werden. Daneben will die SPD die Informationssicherheit der Kommunen verbessern und das Cybercrime Competence Center sowie das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT stärken. Digitale Angebote sollen für ältere Menschen einfach und sicher sein, Anbieter sollen bei Schulungen unterstützt werden.