SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will nach und nach alle Sozialleistungen online beantragbar machen und einen digitalen Soziallotsen mit KI-Assistent einführen. Persönliche Beratung und Servicestellen vor Ort sollen daneben erhalten bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird.

Die SPD will, dass man alle sozialen Leistungen im Internet beantragen kann. Ein digitaler Sozial-Lotse soll dabei beraten. Das ist ein Computer-Programm mit künstlicher Intelligenz. Beratung vor Ort soll es weiter geben.

Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und der Schwerbehindertenausweis lassen sich laut Programm schon online beantragen. Mit den Kommunen soll dieser Ausbau im ganzen Land weitergehen. Der Soziallotse soll über Ansprüche auf Leistungen informieren und barrierefrei sowie leicht bedienbar sein. Volkshochschulen und Digital-Botschafter sollen digitale Fähigkeiten in der Bevölkerung fördern.

Die SPD will, dass künftig alle Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz digital nutzbar sind, vom Antrag bis zum Bescheid. Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen; für Menschen ohne digitalen Zugang soll es Alternativen geben.

Die SPD will alle Leistungen der Ämter digital anbieten. Man soll Anträge ganz im Internet stellen können. Daten muss man dann nur einmal angeben. Wer das nicht digital kann, bekommt einen anderen Weg.

Die Register der Verwaltung sollen modernisiert werden, damit Behörden einmal erfasste Daten datenschutzgerecht mehrfach nutzen können (Once-Only-Grundsatz). Anträge sollen vorrangig digital bereitstehen, für Unternehmen ausschließlich digital. Ein Programm soll die digitale Verwaltung der Kommunen stärken, die zentrale Basisdienste, einheitliche Standards und Beratung erhalten. Der Landesbetrieb Daten und Information soll neu aufgestellt werden, mit konkurrenzfähiger Bezahlung und einer stärkeren Trennung von Projektarbeit und Betrieb; das zugehörige Landesgesetz soll angepasst werden. Die Digitalstrategie des Landes wird fortgeschrieben.

Die SPD will die Verwaltung unabhängiger von Anbietern proprietärer Software machen. Dazu setzt sie auf souveräne Cloud-Strukturen und eine Open-Source-Strategie, bei der auch vom Land entwickelte Software frei lizenziert wird.

Die SPD will, dass der Staat bei Computer-Technik unabhängig bleibt. Die Ämter sollen mehr freie Software nutzen. Freie Software heißt: Jeder kann den Programm-Code sehen. Software, die das Land entwickelt, soll auch frei sein.

Digitale Souveränität versteht das Programm als Fähigkeit des Staates, bei zentraler digitaler Infrastruktur unabhängig, sicher und handlungsfähig zu sein. Das Land soll beim Zentrum Digitale Souveränität mitmachen und dessen Angebote nutzen. Die SPD unterstützt den Ausbau der Deutschen Verwaltungscloud, damit sensible Daten nach europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards verarbeitet werden. Künftige Entwicklungen des Landes sollen nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ freigegeben werden. Angestrebt wird zudem ein Open-Source-Netzwerk aus Start-ups, Mittelstand, Hochschulen, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die SPD will künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, um Abläufe zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten, wobei Menschen verantwortlich bleiben sollen. Zudem will sie offene Daten fördern und mit Gigabit-Strategie und Mobilfunkpakt flächendeckend leistungsfähige Netze sichern.

Die SPD will Künstliche Intelligenz in den Ämtern nutzen. Das soll die Arbeit einfacher machen. Menschen sollen aber weiter die Verantwortung tragen. Außerdem soll es überall schnelles Internet und guten Handy-Empfang geben.

Die SPD will KI-Kompetenzen systematisch aufbauen, Schulungen fördern und Leitplanken für Ethik, Transparenz und Sicherheit schaffen. Die Gigabit-Strategie 2030 und der Mobilfunkpakt sollen den Netzzugang im ganzen Land gewährleisten. Für die Nutzung offener Daten sollen rechtliche Grundlagen entstehen, damit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft davon profitieren. Das Programm nennt Datensouveränität als Leitprinzip und spricht sich für ein neues Verständnis von Datenschutz aus, das Schutzanliegen und Fortschritt vereinbart.

Die SPD will die Verwaltung des Landes durchgängig digitalisieren und Regelungen systematisch überprüfen. Die Pflicht zur Schriftform soll in vielen Verfahren entfallen oder elektronisch ersetzt werden. Künstliche Intelligenz soll die Beschäftigten entlasten.

Die SPD will die Ämter im Land digitaler machen. Viele Anträge sollen ohne Unterschrift auf Papier möglich sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen den Beschäftigten helfen. Regeln sollen einfacher werden.

Das Programm kündigt weitere Maßnahmenpakete für Vereinfachung, Digitalisierung und die Überprüfung von Vorschriften an. Ein Digitalcheck soll schon bei der Entstehung neuer Regeln für praxistaugliche Lösungen sorgen. Geeignete Verwaltungsabläufe sollen zentral erledigt werden, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll wachsen. Land und Kommunen sollen standardisierte Basisdienste erhalten, damit Abläufe ohne Medienbrüche und über klare Portale laufen. Als Ziel nennt die SPD einen leistungsfähigeren Staat, leichtere Investitionen für Unternehmen und bessere Erfahrungen der Bürger mit Behörden.