AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will eine zentrale digitale Plattform für das Handwerk im Land schaffen. Betriebe sollen Unterlagen dort nur einmal hochladen und an alle zuständigen Behörden weiterleiten können. Das soll ihnen Bürokratie, Zeit und Kosten sparen.

Die AfD will eine Internet-Plattform für Handwerker. Dort laden Betriebe ihre Papiere nur einmal hoch. Dann schicken sie die Papiere mit einem Klick an die Ämter. So haben Handwerker weniger Arbeit mit Akten.

Auf der Plattform sollen Dokumente, Nachweise und Anträge hinterlegt werden. Der Betrieb soll sie per Klick an die Landes- und Kommunalstellen senden können, die sie anfordern oder bearbeiten. Unterlagen müssten nur noch bei Bedarf aktualisiert werden. Staat, Kommunen und Betreiber sollen dabei die Datenschutzgrundverordnung einhalten.

Die AfD will Künstliche Intelligenz im Land gezielt fördern und Kaiserslautern zum deutschen KI-Zentrum machen. Die dortige Technische Universität soll mehr Geld für KI erhalten. Aus Sicht des Programms steigert KI die Produktivität, und Deutschland dürfe die Entwicklung nicht verpassen.

Die AfD will Künstliche Intelligenz fördern. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Kaiserslautern soll das wichtigste Zentrum dafür in Deutschland werden. Die Universität dort soll mehr Geld bekommen.

Die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) soll ein größeres KI-Budget bekommen. Private Vorhaben wie das Hochleistungsrechenzentrum in Nierstein soll das Land unterstützen. Das Programm verweist auf Kalifornien, Texas und Teile Asiens, wo KI bereits das Wachstum antreibe. Ziel ist eine Vorreiterrolle zumindest innerhalb Deutschlands und Europas.

Die AfD will ein Landesprogramm starten, das Lücken im Mobilfunknetz schließt und überall schnelles Internet bereitstellt. Das soll Betrieben helfen, das Arbeiten von zu Hause erleichtern und den ländlichen Raum attraktiver machen.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. An manchen Orten ist das Internet langsam. Die AfD will das mit einem Programm ändern. Überall im Land soll es schnelles Internet geben. Das hilft Firmen und Menschen auf dem Land.

Das Programm verweist darauf, dass die meisten Betriebe auf schnelle Verbindungen angewiesen sind, es in Rheinland-Pfalz aber weiterhin Funklöcher und Orte ohne Breitband gibt. Ein Ausbauprogramm soll diese Lücken beseitigen. Die AfD erwartet davon weniger Pendelverkehr durch mehr Heimarbeit. Besonders ländliche Gebiete, die das Programm als digital abgehängt beschreibt, sollen profitieren.

Die AfD will Verwaltungsabläufe in den Kommunen vereinfachen, damit sie sich vollständig digital abwickeln lassen. Ein analoger Zugang zu Behörden soll als Recht erhalten bleiben. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen durch einfachere Regeln und Förderung gestärkt werden.

Viele Ämter arbeiten noch mit Papier. Die AfD will, dass man Anträge von zu Hause am Computer stellen kann. Wer will, soll weiter ohne Computer zum Amt gehen können. Gemeinden sollen außerdem leichter zusammenarbeiten können.

Das Programm führt den Rückstand auf zu komplizierte, teils seit Jahrzehnten unveränderte Abläufe zurück und verweist auf die verfehlten Ziele des Onlinezugangsgesetzes. Bürokratie soll abgebaut werden, und Wechsel zwischen digitaler und Papierform innerhalb der Verwaltung sollen entfallen. Auch Anträge auf Papier sollen dadurch einfacher werden. Für die interkommunale Zusammenarbeit plant die AfD schlankere landesrechtliche Vorgaben, flexiblere Kooperationsformen und unbürokratische Förderung über den kommunalen Finanzausgleich. Kommunen könnten so gemeinsam spezialisiertes Personal beschäftigen und günstiger arbeiten.