CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorger besser vor Cyberangriffen schützen. Dazu plant sie eine landesweite Beratung zur IT-Sicherheit, verbindliche Standards und mehr digitale Fachleute bei der Polizei.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden und Versorger an. Die CDU will sie besser schützen. Es soll feste Regeln für IT-Sicherheit geben. Die Polizei soll Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen. Strom und Wasser sollen besonders sicher sein.

Das Programm versteht digitale Sicherheit als Teil der inneren Sicherheit und der Daseinsvorsorge. Die Polizei soll Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik erhalten. Für den Notfall sollen Schutzkonzepte bereitstehen. Besondere Absicherung sieht die CDU für kritische Infrastrukturen wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gesundheitsleistungen vor.

Die CDU will Rheinland-Pfalz zu einem Standort für Rechenzentren machen, die sie zur systemrelevanten Infrastruktur zählt. Zugleich setzt sie auf digitale Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz und auf offene Datenplattformen.

Die CDU will mehr Rechen-Zentren ins Land holen. Das sind große Gebäude mit vielen Computern. Sie sollen wenig Strom verschwenden und ihre Wärme abgeben. Computer sollen auch den Verkehr steuern. So soll es weniger Staus geben.

Klare Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Anschlüsse an Strom und Glasfaser sollen Rechenzentren anziehen. Diese sollen hohe Effizienzstandards einhalten; Abwärmenutzung, erneuerbare Energien und intelligente Laststeuerung werden gefördert. Sie sollen in kommunale Wärme- und Energiekonzepte eingebunden werden. IT von Land und Kommunen sowie sensible Daten sollen bevorzugt an sicheren Standorten liegen, mit verbindlichen Vorgaben für Cybersicherheit. KI-Forschung und Start-ups sollen Zugang zu Rechenleistung bekommen. Offene Plattformen sollen Verkehrs-, Wetter- und Energiedaten bündeln, und KI-gestützte Steuerung soll Staus vermeiden und Rettungswege frei halten.

Die CDU will schnelles Internet und Mobilfunk im ganzen Land und dafür einen verbindlichen Zeitplan festlegen. Schulungen und barrierefreie Angebote sollen dafür sorgen, dass alle Menschen am digitalen Leben teilnehmen können.

Die CDU will schnelles Internet in jedem Dorf. Dafür soll es einen festen Zeitplan geben. Menschen sollen den Umgang mit dem Internet lernen können. Kurse soll es zum Beispiel in Büchereien geben. Angebote des Landes sollen für alle gut nutzbar sein.

Die Partei stuft Breitband und Mobilfunk als so wichtig ein wie Strom und Wasser und sieht das Land bisher als Nachzügler. Der Zeitplan für Glasfaser und 5G soll vor allem ländliche Gebiete berücksichtigen. Volkshochschulen, Bibliotheken und Gemeindezentren sollen leicht zugängliche Kurse für Jung und Alt anbieten, etwa zu Onlinebanking und Telemedizin. Digitale Angebote des Landes sollen barrierefrei und in mehreren Sprachen verfügbar sein. Ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Seniorentreffs, die digitale Bildung und Geräte anbieten, sollen Unterstützung erhalten.

Die CDU will, dass alle wichtigen Behördengänge online möglich sind, und dafür ein landesweites Serviceportal mit digitalem Postfach einrichten. Persönliche Beratung soll daneben erhalten bleiben.

Die CDU will Behörden-Gänge im Internet möglich machen. Dafür soll es eine Internet-Seite für das ganze Land geben. Jeder Mensch bekommt dort ein digitales Postfach. Daten soll man nur einmal angeben müssen. Persönliche Beratung soll es weiter geben.

Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden. Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen rund um die Uhr digital abrufbar sein; E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung sollen in allen Kommunen nutzbar werden. Im Bund will sich die CDU für das Once-Only-Prinzip einsetzen, bei dem Bürger ihre Daten nur einmal angeben. KI soll bestehende Systeme vernetzen, bei hohen Datenschutzstandards. Hybride Verwaltungszentren sollen Online-Angebote und Beratung vor Ort verbinden, und jede Behörde soll ein Digitalaudit durchlaufen. Mit den Kommunen plant die Partei eine gemeinsame IT-Plattform und einheitliche Standards.