Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen alle Haushalte und Betriebe in Stadt und Land mit Glasfaser und zuverlässigem Mobilfunk versorgen, mit 5G als Standard im ganzen Land. Wo Unternehmen nicht von sich aus ausbauen, soll das Land weiter gezielt fördern. Digitale Teilhabe soll laut Programm weder vom Einkommen noch vom Wohnort abhängen.

Die Grünen wollen schnelles Internet für alle. Überall soll es Glasfaser und guten Handy-Empfang geben. Manchmal bauen Firmen das Netz nicht von allein aus. Dann soll das Land Geld dazugeben.

Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll die Förderung sogenannter grauer Flecken bestehen bleiben. Förderanträge der Kommunen sollen einfacher werden, begleitet von Beratung. Weil das Programm Mobilfunk und Internet als kritische Infrastruktur einstuft, soll beim Netzausbau Technik aus vertrauenswürdigen Partnerländern eingesetzt und die öffentliche Förderung daran gebunden werden. Außerdem sollen weitere WLAN-Hotspots im Nahverkehr und in öffentlichen Gebäuden gefördert sowie Co-Working- und Gründerzentren auf dem Land unterstützt werden.

Die Grünen wollen die digitale Infrastruktur des Landes unabhängiger und ausfallsicher machen. Dazu setzen sie auf Open Source, eigenständige Cloud-Angebote und offene Standards, um weniger von großen internationalen Technologiekonzernen abzuhängen und den Datenschutz zu sichern. Eine Open-Source-Strategie des Landes soll Zuständigkeiten und Ziele festlegen.

Die Grünen wollen, dass das Land bei Computern unabhängiger wird. Es soll weniger auf große Technik-Konzerne angewiesen sein. Dafür soll das Land offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen.

Software, die mit Steuergeld bezahlt wurde, soll nach dem Grundsatz „public money, public code“ auch öffentlich zugänglich sein. Das Programm sieht digitale Souveränität angesichts der weltpolitischen Lage als Standortfaktor. Daneben wollen die Grünen souveräne KI-Systeme fördern und eine Offensive für Medienkompetenz starten, die Menschen jeden Alters erreicht. Rechenzentren und andere technische Infrastruktur sollen mit klimaneutralem Strom laufen, ihre Abwärme soll in Wärmenetze fließen.

Die Grünen wollen, dass sämtliche staatlichen Leistungen zentral und möglichst digital erreichbar sind. Dazu sollen das Serviceportal des Landes gestärkt, die elektronische Akte überall eingeführt und eine gemeinsame IT-Infrastruktur für Land und Kommunen aufgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass man Behörden-Dinge im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Portal für alles geben. Die Angebote sollen ohne Hürden und in mehreren Sprachen sein. Behörden sollen mit digitalen Akten arbeiten.

Das Portal bus.rlp.de soll zentrale Anlaufstelle werden, nutzerfreundlicher sein und zusammen mit der BundID beworben werden. Digitale Leistungen sollen einheitlich, barrierefrei und mehrsprachig angeboten werden. Die Landes-IT soll souverän und vollständig europäisch angelegt sein. Beschäftigte und Führungskräfte sollen über einen Change-Management-Prozess geschult werden. Für Künstliche Intelligenz in Behörden ist ein Rahmen zum Testen und Einsetzen geplant, der Bürgerrechte wahrt, Diskriminierung ausschließt und transparent ist. Kommunen sollen zentrale IT-Dienste des Landes erhalten, und der Landesbetrieb Daten und Informationen soll weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche vor allem zu einem selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Medien befähigen und zugleich Schutzmechanismen schaffen. Auf Bundesebene sollen Plattformen stärker verpflichtet und wirksame Alterskontrollen eingeführt werden.

Kinder sollen lernen, gut mit dem Internet umzugehen. Ein Handy-Verbot allein reicht den Grünen nicht. Plattformen wie Instagram sollen das Alter prüfen. Es soll Netzwerke gegen sexuelle Gewalt im Internet geben.

Nach Ansicht der Partei genügen Handyverbote nicht, wenn keine wirksame Medienbildung dazukommt. Im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Social-Media-Anbieter mehr Verantwortung tragen und das Alter ihrer Nutzer wirksam prüfen. Die Kampagne #ScrollNichtWeg soll im Land fortgeführt werden. Gemeinsam mit Polizei, Schulen und Fachstellen sollen landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz entstehen.

Die Grünen wollen Schulen mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten und technischem Support ausstatten und streben eine digitale Lernmittelfreiheit an. Statt pauschaler Handyverbote sollen Schülerinnen und Schüler den kritischen Umgang mit Medien und KI lernen.

Schulen sollen gute Technik und Geräte bekommen. Bei Problemen soll es Hilfe geben. Lehrkräfte sollen für digitale Werkzeuge geschult werden. Kinder sollen lernen, Fälschungen im Netz zu erkennen. Die Grünen wollen kein allgemeines Handy-Verbot.

Lernende, Lehrkräfte und weitere Beschäftigte sollen passende Geräte erhalten. Lehrkräfte brauchen aus Sicht des Programms Qualifikationen für digitale Werkzeuge. Schulungen sollen besonders KI, Deepfakes und Quellenkritik behandeln. Digitales Lernen soll außerdem barrierefreies und alltagsnahes Lernen erleichtern.