CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will weiter stark in digitale Netze, Innovationen und Unternehmensgründungen investieren. Auch der Staat selbst soll die Digitalisierung stärker nutzen, um schneller und effizienter zu arbeiten.

Die CDU will viel Geld für schnelles Internet ausgeben. Auch neue Ideen und neue Firmen sollen Geld bekommen. Ämter sollen mehr digital arbeiten. So sollen sie schneller werden.

Als bisherigen Stand nennt das Programm eine Spitzenposition beim 5G-Ausbau unter den deutschen Flächenländern. Gigabitfähige Anschlüsse erreichen nach Angaben der CDU 98 Prozent der Schulen; bei den Gewerbegebieten sind es 95 Prozent, bei den Haushalten 76 Prozent. Ein Mobilfunkpakt soll verbliebene Funklöcher schließen. Die Verwaltung soll durch digitale Verfahren effektiver werden.

Die CDU will Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen, durch Aufklärung, Medienbildung und technische Vorgaben. Sichere Systeme zur Altersprüfung sollen entwickelt und danach für alle Anbieter verbindlich werden. Auch kleinere Netzwerke sollen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Die CDU will Kinder im Internet besser schützen. Kinder, Eltern und Lehrer sollen mehr über Gefahren lernen. Anbieter sollen das Alter der Nutzer sicher prüfen. Ein Klick auf einen Knopf reicht der CDU nicht. Auch kleine Netzwerke sollen Kinder schützen müssen.

Geplant sind zusätzliche medienpädagogische Angebote für Familien, Lehrkräfte und Erziehende sowie mehr Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen. Verdachtsfälle sollen bei der Polizei oder einer unabhängigen Meldestelle gemeldet werden können. Kinder sollen über Tricks von Tätern und die Risiken verbreiteter Bilder aufgeklärt werden, Anlaufstellen für Jugendschutz im Netz sollen bekannter werden. Die CDU will prüfen, ob Medienanstalten über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Instrumente gegen Cybergrooming erhalten können. Die Schwelle, ab der Vorsorgepflichten des Jugendschutzgesetzes greifen, soll sinken.

Die CDU will das Land vollständig mit Gigabit-Internet versorgen und die verbliebenen Funklöcher schließen. Bis Ende 2024 soll 5G fast überall verfügbar sein, bis 2025 soll der Gigabit-Masterplan umgesetzt sein.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Bis Ende 2024 soll es fast überall 5G geben. 5G ist ein schnelles Handy-Netz.

Nordrhein-Westfalen soll als erstes Bundesland bis 2025 „Double Gigabit“ erreichen. Für 5G sollen mindestens 10.000 Mobilfunkstandorte aufgerüstet werden. Gewerbegebiete und Schulen sollen bis Ende 2022 einen Gigabit-Anschluss haben. Um Kosten zu senken, soll statt aufwendigem Tiefbau häufiger Trenching, eine Verlegung in schmalen Schlitzen, genutzt werden. Mobilfunkkoordinatoren in Kreisen und kreisfreien Städten sollen den Ausbau vor allem auf dem Land beschleunigen. Zudem will die CDU mit Ausrüstern und Netzbetreibern Testfelder für den künftigen Standard 6G aufbauen.

Die CDU will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort für Quantencomputing und Künstliche Intelligenz machen. Dafür sollen je 50 neue Professuren entstehen, bestehende Forschungszentren ausgebaut und die Cybersicherheitsforschung gestärkt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu neuen Computer-Techniken. Dazu gehören Quanten-Computer und Künstliche Intelligenz. Es soll dafür 100 neue Professuren geben. Auch die Forschung zu Sicherheit im Internet soll wachsen.

Das Kompetenzzentrum „EIN. Quantum NRW“ soll über fünf Jahre 50 Millionen Euro erhalten. Aus dem Paderborner Projekt zum photonischen Quantencomputing soll langfristig ein international führendes Forschungszentrum werden, und die Kooperation von Forschungszentrum Jülich und Fraunhofer-Instituten soll wachsen. Ein „Technologie-Forecasting NRW“ soll früh erkennen, welche Technikfelder künftig wichtig werden. Die Plattform KI.NRW soll zu einem deutschen und europäischen Netzwerk werden, das Kompetenzzentrum Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr soll gestärkt werden. Der Cybersicherheits-Standort Bochum soll ausgebaut und die Dateninfrastruktur GAIA-X.NRW für eigenständige Cloud-Dienste gestärkt werden.

Die CDU will die Verwaltung so digitalisieren, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen von zu Hause erledigen können. Eine App soll sämtliche Bürgerservices des Landes bündeln, und Verwaltungsleistungen sollen rund um die Uhr digital erreichbar sein.

Die CDU will die Ämter digital machen. Menschen sollen nicht mehr zum Amt gehen müssen. Sie sollen alles mit einer App auf dem Handy erledigen. Die App soll einfach und sicher sein.

Grundlage soll die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger sein. Abläufe in der Verwaltung sollen durchgehend digital laufen, ohne Wechsel auf Papier. Für die Kommunen plant die CDU Digital-Coaches und einen Ausbau des Kommunalportal.NRW, über das Städte und Gemeinden kostenlos zentrale Lösungen des Landes nutzen können. Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data veröffentlicht werden. Für die Landesverwaltung sind mehr dezentrale Arbeitsplätze, besonders auf dem Land, und Fortbildungen vorgesehen, deren Teilnehmer ihr Wissen als Digitallotsen weitergeben.

Die CDU will die Landesverwaltung digitaler und dezentraler organisieren. Behörden sollen Außenstellen im ganzen Land bekommen, vor allem auf dem Land, und für Homeoffice sollen klare Regeln entstehen.

Die CDU will, dass Ämter mehr digital arbeiten. Ämter des Landes sollen auch kleine Standorte auf dem Land haben. Für die Arbeit von zu Hause soll es klare Regeln geben. Die Beschäftigten sollen dabei mitreden.

Dezentrale Standorte von Landesbehörden sollen laut Programm Fahrtwege verkürzen, dem Klimaschutz dienen und Familie und Beruf besser vereinbar machen. Im Homeoffice sieht die CDU eine Chance für Beschäftigte und Verwaltung. Regeln für mobiles Arbeiten, etwa zu Arbeits- und Datenschutz, sollen zeitnah zusammen mit den Betroffenen entstehen.