SPD zur Digitalpolitik

Die SPD verspricht, dass innerhalb von fünf Jahren das gesamte Land Zugang zu sehr schnellem Internet erhält. Im Mobilfunk soll 5G überall zum Standard werden.

Die SPD will schnelles Internet für ganz Nordrhein-Westfalen. Das soll in fünf Jahren geschafft sein. Es soll keine Ausnahme geben. Beim Handy-Netz soll 5G überall normal sein.

Das Ziel gilt ausdrücklich für alle Teile des Landes. Der Zeitraum beträgt fünf Jahre. Für den Mobilfunk nennt das Programm 5G als landesweiten Standard.

Die SPD will die öffentliche Verwaltung schneller digitalisieren, sodass sämtliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Dazu kommen die Förderung von Open-Source-Software und kommunalen Plattformen sowie hohe Investitionen in die Forschung zur IT-Sicherheit.

Die SPD will die Ämter digitaler machen. Man soll alle Anliegen beim Amt im Internet erledigen können. Das Land soll den Beschäftigten in den Städten dabei helfen. Die SPD will auch viel Geld für Forschung zu sicherer Computer-Technik ausgeben.

Ämter sollen alles digital abwickeln, was sich digital besser lösen lässt, und die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen erhalten Unterstützung bei der Umstellung. Wie der Bund will das Land mehr Datenexpertise in die Verwaltung holen. Offene Software soll im öffentlichen und privaten Bereich gefördert werden. Kooperative oder kommunale Plattformen, etwa für den örtlichen Einzelhandel oder Wohnungsportale, sollen landesweit vernetzt und mit Landesprogrammen unterstützt werden. Lokale digitale Netzwerke sollen Beratung und zugeschnittene Programme bekommen.

Die SPD will die Verwaltung von Land und Kommunen digitaler machen und dazu zu Beginn der Wahlperiode einen Masterplan vorlegen. Bis 2030 soll Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der Partei digitales Vorbild in Deutschland sein. Digitale Angebote sollen für alle mit niedrigen Hürden nutzbar sein, ohne Menschen auszuschließen, die sie nicht nutzen können oder wollen.

Die SPD will, dass Ämter mehr online anbieten. Dafür soll es einen großen Plan geben. Bis 2030 soll das Land bei diesem Thema ein Vorbild sein. Wer das Internet nicht nutzen kann oder will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Die IT-Infrastruktur in Kommunen und Landesverwaltung soll auf einen aktuellen Stand gebracht werden, wobei die Beschäftigten von Beginn an einbezogen werden. Der Masterplan soll eine Strategie zur öffentlichen Datenhoheit enthalten, einen Digitalrat mit wichtigen Akteuren vorsehen und zusammen mit der Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen festlegen. Experimentierräume und Reallabore sollen es erlauben, neue Technik früh mit Nutzerinnen und Nutzern zu erproben. Für IT-Fachkräfte plant die SPD attraktive Arbeitsmodelle, neue Tarifmodelle, Fachkarrieren und einen leichteren Quereinstieg. In der Verwaltungsausbildung sollen digitale Fähigkeiten mehr Gewicht bekommen.

Die SPD will Desinformation und Hassrede im Netz vor allem durch mehr Medienkompetenz in allen Altersgruppen begegnen. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen über den Medienstaatsvertrag stärker reguliert werden, um Meinungsvielfalt zu sichern.

Die SPD will das Internet sicherer machen. Alle Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. So erkennen sie falsche Nachrichten besser. Für Such-Maschinen und soziale Netzwerke soll es mehr Regeln geben. Kinder sollen im Netz besser geschützt sein.

Der Medienkompetenzrahmen und entsprechende Projekte, etwa der Landesanstalt für Medien, sollen weiterentwickelt werden. Der Kinder- und Jugendschutz im Netz soll laufend besser werden. Die SPD will Frauen in der Gaming-Szene fördern und gegen Sexismus im Internet vorgehen. Journalistische Inhalte sollen online leichter zu finden sein, auch mit Blick auf Sprachassistenten. Online-Werbung soll stärker kontrolliert werden, um Manipulation vorzubeugen. Zudem tritt die Partei für Netzneutralität und einen freien Internetzugang für alle ein.