Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen digitale Technik für den Klimaschutz nutzen und sie zugleich selbst an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausrichten. Die öffentliche Verwaltung soll mit einer Green-IT-Strategie vorangehen, und schnelles Internet soll nur noch mit Glasfaser und 5G ausgebaut werden.

Computer und Internet sollen beim Klimaschutz helfen. Sie sollen selbst aber wenig Energie verbrauchen. Die Behörden des Landes sollen klimafreundliche Technik nutzen. Neues schnelles Internet soll nur über Glasfaser und 5G kommen. Alte Geräte sollen wiederverwertet werden.

Intelligent gesteuerte Stromnetze sollen das erneuerbare Energiesystem stabil halten, auch bei vielen E-Autos und Wärmepumpen. In der Industrie sieht das Programm große Effizienzgewinne durch Digitalisierung. Eine Kreislaufwirtschaft soll Elektroschrott verringern, Rohstoffe wie seltene Erden zurückgewinnen und die Abhängigkeit von Lieferketten mindern. Die Verwaltung soll bei Green IT und klimaneutralen Rechenzentren vorangehen. Die neue Netzinfrastruktur soll weniger Energie verbrauchen als vergleichbare Netze.

Die Grünen wollen bis spätestens 2030 alle Haushalte in NRW mit Glasfaser und 5G versorgen. Dazu sollen Genehmigungen schneller erteilt und der Ausbau gezielt gefördert werden. Öffentliche Einrichtungen sollen freies WLAN bekommen.

In NRW ist das Internet oft noch langsam. Die Grünen wollen bis 2030 überall schnelles Internet. Genehmigungen sollen schneller gehen. In öffentlichen Gebäuden soll es kostenloses WLAN geben.

Schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte Fördergelder sollen den Netzausbau voranbringen. Kommunen und ihre Verwaltungen sollen Unterstützung erhalten, unter anderem durch Mobilfunkkoordinatoren vor Ort, die beim Schließen von Funklöchern helfen. Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit frei zugänglichem WLAN soll schneller vorankommen.

Die Grünen wollen sämtliche Behördengänge auch digital anbieten und diese Dienste barrierefrei, verständlich und mehrsprachig gestalten. Kommunen sollen bei der Digitalisierung beraten und gefördert werden. Niemand soll von digitalen Angeboten ausgeschlossen sein; der persönliche Kontakt im Amt soll bleiben.

Man soll alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Die Angebote sollen leicht zu verstehen sein. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Umgang mit dem Internet bekommen. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Kommunen sollen Beratung und Fördergeld für digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung und eine Green-IT-Strategie erhalten und eigene Digitalkompetenz aufbauen; Erfahrungen sollen zentral gesammelt werden. Die Konzepte Smart City und Zero-Emission-City sollen verbunden werden. Für Menschen ohne eigenes Gerät soll es frei nutzbare PC-Plätze in öffentlichen Einrichtungen geben. Von der Kita bis zur Berufsschule sollen Informatik-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden. Ein Projekt „Digital mobil im Alter“ soll die digitale Teilhabe älterer Menschen stärken.

Die Grünen wollen in NRW mehr Förderung für Digitalisierungsforschung und für digitale Lösungen, die hier entwickelt werden. So sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern sinken. KI-Forschung soll deutlich mehr Geld erhalten, und die Wissenschaft soll sich in Richtung Open Science entwickeln.

Die Grünen wollen mehr Forschung zu digitaler Technik in NRW. Besonders Künstliche Intelligenz soll mehr Geld bekommen. Die Technik soll Daten schützen und wenig Energie brauchen. Ergebnisse der Forschung sollen offen zugänglich sein.

Gefördert wird fächerübergreifende Forschung, auch zu sozialen und ethischen Fragen sowie zu Technikfolgen. IT-Sicherheit, Data Science und Quantentechnologien werden gezielt unterstützt. Die geförderte KI soll sparsam mit Daten und Energie umgehen, nicht diskriminieren und dem hiesigen Datenschutz genügen. Open Science umfasst offenen Zugang zu Publikationen, Forschungsdaten und Lehrmaterial sowie Open-Source-Software. Präsenzstudium und digitales Lernen sollen kombiniert, hochschuldidaktische Initiativen gefördert werden.

Die Grünen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und grundsätzlich digital anbieten, ohne den persönlichen Kontakt abzuschaffen. Das E-Government-Gesetz soll auch für Kommunen gelten, und neue Arbeitsweisen sollen in Pilotbehörden erprobt werden.

Der Kontakt zu Ämtern ist oft umständlich. Die Grünen wollen, dass man fast alles digital erledigen kann. Termine vor Ort soll es weiter geben. Das Land soll den Städten bei der Technik helfen. Einige Ämter sollen neue Arten zu arbeiten ausprobieren.

Das Programm führt umständliche Behördenkontakte auf veraltete Technik und überholte Abläufe zurück. Das Land soll Kommunen bei digitalen Verfahren und Software unterstützen, damit nicht jede Kommune eine eigene Lösung entwickeln muss. In ausgewählten Pilotbehörden sollen Ansätze wie „New Work“ und agile Methoden mit flachen Hierarchien getestet werden. Sogenannte Verwaltungsinkubatoren sollen es Behörden ermöglichen, anspruchsvolle Projekte außerhalb der üblichen Strukturen zu entwickeln.

Die Grünen wollen hohe Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz bei Landes- und Kommunalbehörden gesetzlich festschreiben. Ein Informationszugangsgesetz soll staatliche Stellen verpflichten, ihre Informationen von sich aus offen und maschinenlesbar zu veröffentlichen.

Ämter speichern viele wichtige Daten. Die Grünen wollen diese Daten per Gesetz besser schützen. Ämter sollen außerdem viele Informationen von selbst veröffentlichen. Das gilt nicht für Daten über einzelne Personen. Alle sollen diese Informationen nutzen können.

Das Programm begründet die Sicherheitsstandards damit, dass Lücken in der öffentlichen IT schwere Folgen haben können. Deutlich mehr Behörden sollen den IT-Grundschutz anwenden, einen Standard des BSI, der Bundesbehörde für IT-Sicherheit. Forschung von Hochschulen und Unternehmen sowie Gründungen im Bereich IT-Sicherheit sollen gefördert werden. Medien, Wissenschaft, Initiativen und Unternehmen sollen Daten von Land und Kommunen nutzen können, sofern diese nicht personenbezogen sind. Für sämtliche öffentlichen Stellen sollen offene Daten (Open Data), quelloffene Software (Open Source) und frei zugängliche Veröffentlichungen (Open Access) die Regel sein. Bürger sollen außerdem schneller Zugang zu Informationen erhalten.