FDP zur Digitalpolitik

Die FDP will E-Sport vollständig anerkennen und rechtlich als gemeinnützigen Zweck einstufen. Zudem sollen Vereine digitale Werkzeuge für eine einfachere Verwaltung nutzen können.

E-Sport ist Wettkampf mit Computer-Spielen. Die FDP will E-Sport als gemeinnützig anerkennen. Dann haben Vereine dafür Vorteile. Vereine sollen auch ihre Verwaltung digital machen können.

Auch klassische Sportvereine sollen von der Anerkennung profitieren können. In Nordrhein-Westfalen will die FDP Verbands- und Ligastrukturen aufbauen helfen. Der bereits begonnene Aufbau von E-Sport-Zentren samt professioneller Ausbildung soll unterstützt werden. Ehrenamtliche sollen durch Digitalisierung weniger Bürokratie in der Vereinsführung haben.

Die FDP will ausgewählte Regionen zu digitalen Freiheitszonen mit besonders günstigen Rahmenbedingungen erklären. Das soll neue Cluster bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain begünstigen. Bestehende Cluster sollen ausgebaut und in einer Innovations- und Transformationsagentur vernetzt werden.

Die FDP will besondere Regionen für digitale Technik schaffen. Sie nennt das digitale Freiheits-Zonen. Dort sollen besonders gute Bedingungen gelten. Firmen und Forschung sollen dort eng zusammenarbeiten. Eine Agentur soll alles verbinden.

Cluster sollen laut Programm Wirtschaft und Forschung stärker vernetzen und die Wirtschaftskraft erhöhen. In den Freiheitszonen sollen die Bedingungen einen breiten Digitalisierungsschub in Leben und Wirtschaft möglich machen. Als Beispiele bestehender Projekte nennt die FDP Ruhr Valley und Circular Valley in Wuppertal. Solche Ansätze sollen auf aktuelle Herausforderungen und globale Trends ausgeweitet werden.

Die FDP will die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen und Videoverhandlungen ausbauen. Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Justiz unterstützen, während endgültige Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Gerichte sollen mit digitalen Akten statt mit Papier arbeiten. Verhandlungen sollen öfter per Video möglich sein. Computer-Programme sollen der Justiz bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheiden aber weiter Menschen.

Finanz- und Verwaltungsgerichte arbeiten laut Programm bereits vollständig elektronisch. Beantragen beide Parteien eine Videoverhandlung, soll das Gericht sie grundsätzlich anordnen müssen. Die FDP unterstützt eine gemeinsame Justiz-Cloud der Länder und das Gemeinsame Fachverfahren („gefa“). KI soll etwa Daten erfassen, Vernehmungen und Hauptverhandlungen aufzeichnen und auswerten helfen sowie als Chatbot Antragsteller unterstützen. Die Justiz soll zudem für Ermittlungen bei Cyberangriffen gut aufgestellt sein, den Digital Services Act der EU begrüßt die Partei.

Die FDP will einen Digitalisierungs-Grundsatz für sämtliche Angebote der Verwaltung einführen. Jeder Behördenkontakt soll auch online möglich sein; ein digitales Bürgerportal soll den Zugang bündeln.

Die FDP will, dass man alles mit dem Amt auch im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Recht geben. Nur selten soll man noch selbst zum Amt kommen müssen. Ein Bürger-Portal im Internet soll dabei helfen.

Rechtliche Hindernisse für elektronische Verfahren sollen systematisch abgebaut werden. Fälle, in denen jemand persönlich erscheinen muss, sollen auf ein Minimum sinken. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll nach rund 250 integrierten Leistungen bis Ende 2021 im Jahr 2022 um weitere 250 wachsen. Bis Ende 2022 soll zudem ein digitales Bürgerportal für Privatpersonen bereitstehen.

Bürger und Unternehmen sollen Standarddaten nur ein einziges Mal an Behörden übermitteln müssen. Die FDP will damit verhindern, dass Digitalisierung durch wiederholte Dateneingaben zur Belastung wird.

Die FDP will eine Garantie einführen. Man soll seine Daten dem Amt nur einmal geben müssen. Danach sollen die Ämter die Daten untereinander weitergeben. Das soll Zeit und Papierkram sparen.

Digitale Abläufe sollen landesweit so gestaltet werden, dass dieselben Angaben nicht für jeden Vorgang neu eingegeben werden müssen. Als Beispiele nennt das Programm den Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Gewerbebehörden. Hinzu kommt ein Basisregister für Stammdaten von Unternehmen, verbunden mit einer bundesweit einheitlichen Wirtschaftsnummer.

Die FDP will Blockchain, Künstliche Intelligenz und große Cloud-Angebote für die Verwaltung nutzen. In Nordrhein-Westfalen soll ein Hyperscaler-Rechenzentrum entstehen, das als zentraler Knoten der bundesweiten Verwaltungscloud dient.

Die FDP will neue Technik in den Ämtern einsetzen. Dazu gehören Künstliche Intelligenz und Blockchain. Ein sehr großes Rechen-Zentrum soll nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dort sollen Daten der Verwaltung sicher gespeichert werden.

Mit Blockchain sollen Vorgänge, Dokumente und Registerdaten behördenübergreifend und datenschutzgerecht verwaltet werden; zusammen mit KI sollen ganze Abläufe automatisch laufen. Öffentliche IT-Dienstleister sollen Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft eingehen, die einen Wissenstransfer sichern. Eine im Hyperscaler betriebene private Cloud soll die uneinheitliche IT der Landesverwaltung zusammenführen und Kosten senken. Die FDP erwartet davon auch eine Entlastung beim Mangel an IT-Fachkräften.

Die FDP will regeln, wie Behörden mit Daten umgehen, die sie mit Drohnen erheben. Vorgaben zu Speicherung und Löschung sollen persönliche Daten und die Privatsphäre schützen.

Ämter nutzen manchmal Drohnen mit Kameras. Dabei können sie auch Menschen filmen. Die FDP will dafür Regeln machen. Die Regeln sollen sagen, wie lange Daten gespeichert werden und wann man sie löscht.

Behörden setzen Drohnen etwa bei der Suche nach Vermissten, zum Entdecken von Bränden oder bei Umweltverschmutzungen ein. Nach Darstellung des Programms ist dieser Einsatz bisher weitgehend ungeregelt. Weil die meisten Drohnen hochauflösende Kameras tragen können, sieht die FDP ein Risiko für personenbezogene Daten.

Die FDP will einen wirksamen Datenschutz für Privatpersonen und Unternehmen und mehr Bewusstsein dafür in der Gesellschaft. Zugleich sollen Datenschutzregeln aus der analogen Zeit digitale Dienste nicht behindern.

Die FDP will private Daten gut schützen. Das gilt für Menschen und für Firmen. Die Regeln sollen aber neue digitale Angebote nicht verhindern. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen.

Leitlinie ist die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft, Behörden und die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollen sich austauschen. Dabei sollen Möglichkeiten gefunden und umgesetzt werden, die rechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln.

Die FDP will digitale Lösungen aus den Modellregionen und zentrale Angebote des Landes allen Städten und Gemeinden zugänglich machen. Online-Dienste auf Landesportalen sollen Kommunen auch nach 2022 ohne Kosten nutzen können.

Einige Regionen haben neue digitale Angebote getestet. Die FDP will diese Angebote in alle Städte und Gemeinden bringen. Die Gemeinden sollen die Online-Dienste des Landes weiter kostenlos nutzen. Bis 2025 sollen alle Menschen die digitale Verwaltung spüren.

Als Beispiele nennt das Programm die Smart-City-App sowie das Kommunal- und das Beteiligungsportal des Landes. Maßgeblich ist das Prinzip „Einer für Alle“: Eine Gebietskörperschaft entwickelt einen Dienst, andere übernehmen ihn. Über die freiwillige, kostenfreie Nachnutzung strebt die FDP einen Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden an. Erfolgreiche Lösungen wie das Wirtschafts-Service-Portal.NRW sollen auch anderen Bundesländern offenstehen.

Die FDP will über den bloßen Online-Zugang hinausgehen und unterstützt ein Bundesgesetz zur vollständigen digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Mit Künstlicher Intelligenz sollen Leistungen ganz automatisch erbracht werden.

Heute kann man manche Anträge online stellen. Die FDP will mehr: Das Amt soll den ganzen Vorgang digital bearbeiten. Computer sollen viele Aufgaben von allein erledigen. Die Beschäftigten haben dann Zeit für andere Aufgaben.

Das Onlinezugangsgesetz soll bis Ende 2022 umgesetzt werden, verlangt aber nur den digitalen Zugang. Die FDP will sogenannte No-Stop-Agencies entwickeln, bei denen Leistungen mit KI vollautomatisch laufen. Der Bund soll schon bei der Gesetzgebung auf einfache digitale Umsetzbarkeit achten; für Landesgesetze sagt die FDP dasselbe zu. Öffentliche Stellen sollen mehr Beratung und Schulungen erhalten. Mit vorhandenen Daten des Staates sollen Leistungen möglich werden, ohne dass jemand einen Antrag stellt, und aus den Investitionen soll eine Digitalisierungsdividende durch schlankere Abläufe entstehen.

Die FDP will die zersplitterte Landschaft öffentlicher IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen zu einer Gesamtlösung zusammenführen. Eine ressortübergreifende Digitalagentur soll den Digital-Check für neue Rechtsvorschriften ausbauen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es viele verschiedene IT-Firmen der Verwaltung. Die FDP will sie besser zusammenführen. Eine neue Digital-Agentur soll die Ministerien beraten. Die Ministerien müssen diese Beratung nutzen.

Die Neuausrichtung der zentralen IT-Dienstleister des Landes soll Partnerschaften mit kommunalen Dienstleistern und öffentlichen IT-Betrieben anderer Länder begründen. Die FDP erwartet davon eine Entlastung der Kommunen und einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Die Digitalagentur könnte beim CIO, dem IT-Beauftragten der Landesregierung, angesiedelt werden. Start-ups, die auf digitale Verwaltungsleistungen spezialisiert sind, sollen über neue Formate mit der Verwaltung zusammengebracht werden. Länderübergreifend sollen IT-Standards für Schnittstellen vereinheitlicht werden.

Die FDP will den Gigabitausbau in allen Landesteilen bis 2025 abschließen und Funklöcher im Mobilfunknetz schließen. Das soll gleiche Zugangschancen schaffen und Standortnachteile ländlicher Gebiete beseitigen.

Die FDP will schnelles Internet überall im Land. Bis 2025 soll der Ausbau fertig sein. Auch das Handy-Netz soll überall gut funktionieren. Das soll besonders Dörfern und Firmen auf dem Land helfen.

Die Anbieter sollen in einem Wettbewerb darum konkurrieren, wer die Versorgung am günstigsten herstellt. Im Mobilfunk will die FDP die letzten weißen Flecken schließen und den 5G-Ausbau beschleunigen. Ein flächendeckendes Netz gilt dem Programm als Voraussetzung für Neuerungen wie selbstfahrende Autos. Zudem soll die 6G-Technologie weiter erforscht und praktisch erprobt werden.