AfD zur Digitalpolitik

Die AfD lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter ab und will die Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich garantieren. Betreiber sozialer Medien sollen verpflichtet werden, diese Rechtslage zu achten, statt nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen.

Die AfD will ein freies Internet. Ein Gesetz zwingt Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD will dieses Gesetz nicht. Sie will auch keine Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte vor dem Hochladen prüfen. Plattformen sollen Meinungen nicht nach eigenen Regeln löschen dürfen.

Nach Darstellung des Programms werden Meinungen in sozialen Netzwerken kontrolliert und gelöscht, was zu Selbstzensur führe. Die Partei kritisiert, dass große ausländische Konzerne mit ihren Gemeinschaftsstandards teils strenger vorgingen als das deutsche Recht. Sie will deshalb eine Gesetzeslage, die freie Meinungsäußerung im Netz sichert und für alle Anbieter auf dem deutschen Markt bindend ist.

Die AfD spricht sich für ein freies Netz und einen aus ihrer Sicht vernünftigen Datenschutz aus. Eine Überwachung aller Bürger ohne Anlass lehnt sie ab.

Die AfD will ein freies Internet. Sie will die Daten der Menschen schützen. Der Staat soll nicht alle Menschen überwachen. Sonst gelten alle als verdächtig, sagt die AfD.

Unter der Überschrift eines freien Netzes bekennt sich die AfD zum Datenschutz und zum Schutz der Bürger. Sie wendet sich gegen eine Überwachung, die die gesamte Bevölkerung erfasst. Als Grund nennt sie, dass dadurch jeder als möglicher Verdächtiger behandelt werde.