Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen Digitalisierung als Werkzeug für den Klimaschutz einsetzen und zugleich ihre eigenen Emissionen senken. Eine Green-IT-Strategie soll alle Digitalvorhaben des Landes klimaneutral machen. Dazu kommen offene Daten der öffentlichen Hand und CO2-neutrale Rechenzentren.

Die Grünen wollen: Digitale Technik soll dem Klima helfen. Computer und Rechen-Zentren des Landes sollen dem Klima nicht schaden. Rechen-Zentren sind große Hallen mit vielen Computern. Sie sollen Öko-Strom nutzen. Daten vom Staat sollen für alle offen sein.

Die Strategie soll von Schul-Tablets bis zur elektronischen Akte reichen und auch für Vorhaben von Kommunen und anderen gelten, die das Land fördert. Rechenzentren sollen mit erneuerbarem Strom laufen, und ihre Abwärme soll genutzt werden. Schnelles Internet soll vor allem über Glasfaser, 5G und spätere Mobilfunkstandards ausgebaut werden, um Energie zu sparen. Ein intelligentes Energie- und Gebäudemanagement soll den Verbrauch an das Angebot erneuerbarer Energien anpassen. Offene Daten sollen laut Programm effizientere Logistik, sparsamere Produktion und smarte Energiesysteme ermöglichen.

Die Grünen wollen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung besser verzahnen, damit mehr mittelständische Firmen und Behörden neue digitale Technik nutzen können. Vorbeugung und Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen sollen ausgebaut werden. Digitalisierung soll nach dem Programm den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein.

Die Grünen wollen, dass mehr Firmen und Ämter neue digitale Technik nutzen. Forschung, Firmen und Ämter sollen enger zusammenarbeiten. Computer und Daten sollen sicherer werden. Bei einem Angriff soll es mehr Hilfe geben.

Das Programm sieht IT-Sicherheit und den Schutz der Person im Netz als Grundlage für digitalen Fortschritt. Deshalb sollen präventive Maßnahmen und Unterstützung im Krisenfall erweitert werden. Auch die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen bei der Digitalisierung mitgenommen werden.

Die Grünen wollen eine Netzgesellschaft des Landes gründen, die Kommunen beim Ausbau hilft, wo der Markt allein nicht genug leistet. Ziel ist ein Glasfaseranschluss für jedes Haus, und Breitband soll zur Daseinsvorsorge gehören. Das Programm begründet dies mit Nachteilen für Betriebe und Menschen auf dem Land.

Die Grünen wollen schnelles Internet überall im Land. Jedes Haus soll einen Glasfaser-Anschluss bekommen. Das Land soll dafür eine eigene Netz-Firma gründen. Sie hilft Gemeinden, wenn private Firmen dort nicht bauen. Auch Schulen sollen Glasfaser bekommen.

Auch die letzten Gebiete ohne Versorgung sollen ans Netz kommen. Land, Kommunen und Netzanbieter sollen gemeinsam neue Modelle für Breitband und Mobilfunk entwickeln. Im Bund wollen sich die Grünen für flächendeckende Glasfaser und schnelles mobiles Internet einsetzen. Schulen sollen modern ausgestattet und per Glasfaser angebunden werden. Laut Programm verlieren Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe ohne schnelles Netz an Wettbewerbsfähigkeit, und fehlendes Homeoffice treibt Menschen in die Städte.

Die Grünen wollen den Kommunen helfen, Verwaltungsleistungen online anzubieten, wie es das Onlinezugangsgesetz des Bundes verlangt. Das Programm begründet dies damit, dass vor allem kleinere Städte und Gemeinden die Aufgabe allein nicht schaffen.

Viele Dinge beim Amt sollen online gehen. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Kleine Gemeinden schaffen das nicht allein. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen.

Das Land soll die zentralen Serviceportale schneller bereitstellen, für die es zuständig ist. Kommunen sollen Beratung und Hilfe bei der Schulung ihres Personals bekommen. Wartungsaufwendige Einzellösungen sollen durch standardisierte und nach Möglichkeit quelloffene Produkte ersetzt werden. Außerdem will die Partei Kommunen bei eigenen Digitalisierungsstrategien unterstützen.

Die Grünen wollen die Digitalisierung der Landesverwaltung mit einer übergreifenden Digitalstrategie beschleunigen und den Ministerien dafür Personal und Organisation bereitstellen. Zugleich sollen Arbeitsabläufe flexibler werden, ohne die Beschäftigten stärker zu belasten.

Die Ämter des Landes sollen digital arbeiten. Dafür wollen die Grünen einen gemeinsamen Plan machen. Die Ministerien bekommen dafür mehr Personal. Die Arbeit soll moderner werden, aber nicht stressiger.

Für öffentliche Dienstleistungen ist ein einheitlicher digitaler Zugang mit funktionierender elektronischer Bezahlung vorgesehen, den Land und Kommunen möglichst gemeinsam nutzen. Ressorts mit ähnlichen Prozessen sollen einheitliche Verfahren einsetzen und sich über Steuerungsgremien abstimmen. Geprüft wird, ob Datenanalyse bis hin zu KI bessere Entscheidungsgrundlagen liefert, wobei der Datenschutz beachtet werden soll. Eine Green-IT-Strategie soll die Digitalisierung des Landes klimaneutral machen. Agile Arbeitsmethoden sollen in Modellprojekten erprobt werden; mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten gelten als Chance für mehr Selbstbestimmung.

Die Grünen wollen in der Landesverwaltung mehr freie Software einsetzen und öffentliche Daten grundsätzlich zugänglich machen. Sie begründen das mit Vorteilen bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Effizienz gegenüber herstellergebundenen Programmen.

Das Land soll mehr freie Software nutzen. Freie Software kann jeder prüfen und verbessern. Auch Daten des Landes sollen für alle offen sein. Die Grünen sagen: Das ist sicherer und macht unabhängig.

Software, die das Land entwickeln lässt, soll in der Regel unter freier Lizenz erscheinen. So können unabhängige Stellen sie prüfen und weiterentwickeln. Öffentliche Daten sollen über geeignete digitale Schnittstellen bereitstehen (Open Data).