SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will schnelles Glasfaserinternet bis in jede Wohnung und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G erreichen. Fehlende Wirtschaftlichkeit soll kein Grund mehr sein, Gebiete nicht zu versorgen, weshalb der Staat in die Infrastruktur investieren soll.

Alle in Niedersachsen sollen schnelles Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jedes Haus reichen. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Der Staat soll dort helfen, wo Firmen nicht von selbst bauen.

Mit Kommunen und Anbietern soll eine Übersicht mit Lösungen für Gebiete entstehen, in denen Unternehmen nicht von sich aus ausbauen. Die SPD unterstützt ein Förderprogramm des Bundes ohne Aufgreifschwelle, bei dem schlecht versorgte Gebiete Vorrang behalten, und will das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen stärken. Netze sollen nach dem Prinzip Open Access wechselseitig zugänglich sein, und doppelter Ausbau in lukrativen Gegenden soll enden. Fördermittel sollen langfristig planbar bereitstehen. Bei der Vergabe von Frequenzen sollen Anbieter zum Zug kommen, die die Fläche versorgen, und bei 6G strebt das Land eine Vorreiterrolle an.

Die SPD will den digitalen Wandel sozial und inklusiv gestalten. Barrierefreiheit soll bei jedem Digitalprojekt mitgeprüft werden, und niemand soll gezwungen sein, digitale Wege zu nutzen.

Die SPD will, dass alle Menschen digitale Angebote nutzen können. Digitale Projekte sollen ohne Hindernisse sein. Ältere Menschen sollen Hilfe bekommen. Niemand soll gezwungen werden, alles digital zu erledigen.

Ansprechpartner sollen Bürgerinnen und Bürgern bei digitalen Hürden helfen. Für ältere Menschen sind ehrenamtliche Digital-Botschafter vorgesehen, die das Land mit Qualifizierung unterstützt. Dazu kommen kostenlose Bildungsangebote, vor allem zur IT-Sicherheit. Die Partei spricht sich ausdrücklich gegen einen Digitalzwang aus.

Die SPD will die Datenlage verbessern, weil sie darin einen Nutzen für Klimaschutz, Nahverkehr, Wirtschaft und Verwaltung sieht. Öffentlich geschaffene Daten sollen allen zugutekommen, und auch Unternehmen sollen Daten häufiger teilen.

Die SPD will, dass Daten besser genutzt werden. Daten, die die Allgemeinheit schafft, sollen allen nützen. Auch Firmen sollen mehr Daten teilen. Open Data heißt: Daten sind offen zugänglich.

Zusammen mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft will die Partei Engpässe beim Zugang zu Daten aufspüren. Als Beispiel für öffentlich erzeugte Daten nennt das Programm den Transportbereich. Das Teilen privater Daten soll aktiv gefördert werden.

Die SPD will, dass die wichtigsten Behördenleistungen online verfügbar sind, und plant dafür eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Zugleich soll die Datensicherheit steigen; die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum werden.

Die SPD will, dass man wichtige Behörden-Gänge online erledigen kann. Die Daten der Menschen sollen dabei sicher sein. Dafür soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit entstehen. Das Land soll den Kommunen bei der Technik helfen.

Das Land will zentrale IT-Infrastruktur und einheitliche Standards bereitstellen, damit Kommunen Online-Dienste anbieten können. Digitale Plattformen sollen Planungsverfahren beschleunigen und Behörden besser zusammenarbeiten lassen. Das Cybersicherheitszentrum soll mit den Kommunen und dem für IT-Sicherheit zuständigen Bundesamt (BSI) stärker kooperieren. Digitallotsen und einfache Fortbildungen sollen Menschen mit wenig Digitalerfahrung helfen. Außerdem will die SPD IT-Ausbildung und IT-Studienplätze ausbauen und die IT-Kompetenzen der Landesverwaltung bündeln.

Die SPD sieht in Künstlicher Intelligenz Chancen und Risiken. Beschäftigte sollen vor dem Einsatz von KI an ihrem Arbeitsplatz beteiligt werden, und wichtige Entscheidungen über Menschen sollen nicht allein Algorithmen überlassen bleiben.

Die SPD will Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Beschäftigte sollen mitreden, bevor KI bei ihrer Arbeit kommt. Wichtige Entscheidungen über Menschen sollen Menschen treffen. Man soll diese Entscheidungen prüfen können.

Für KI im Betrieb verlangt das Programm Verfahren zur Folgenabschätzung. Regeln sollen den Schutz der Beschäftigten und ihre gemeinsame Interessenvertretung sichern. Entscheidungen über Beruf, Gesundheit, Finanzen oder Grundrechte sollen von Menschen verantwortet und überprüfbar sein.

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Regionen aus Modellprojekten entwickeln und rasch landesweit einsetzen. Besonders der ländliche Raum soll starke digitale Angebote bekommen.

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Dörfer. Einige Orte testen solche Lösungen schon. Gute Ideen sollen schnell überall ankommen. Vor allem das Land soll mehr digitale Angebote bekommen.

Modellprojekte gibt es in Einbeck, Geestland, Hannover, Hildesheim und im Landkreis Hameln-Pyrmont. Deren Erfahrungen sollen möglichst schnell auf das ganze Land übertragen werden. Digitale Technik soll auf dem Land helfen, mit Bevölkerungswandel, wirtschaftlichen Fragen und Klimaschutz umzugehen.

Die SPD will Extremismus im Internet häufiger aufdecken und die Reichweite bewusst verbreiteter Falschinformationen begrenzen. Medienkompetenz soll in Bildungseinrichtungen verpflichtend vermittelt werden.

Im Internet gibt es Hass und falsche Nachrichten. Die SPD will mehr dagegen tun. Helfer im Netz sollen falsche Nachrichten erkennen helfen. In Schulen sollen alle den Umgang mit Medien lernen.

Das Programm sieht virtuelle Scouts vor, die Menschen beim Umgang mit Falschinformationen im Netz unterstützen. Streetworker sollen auch auf digitalen Plattformen arbeiten und dort leicht auffindbar sowie barrierefrei erreichbar sein. Internetprovider will die SPD bei Hass und Hetze in die Verantwortung nehmen. Das Pilotprojekt „Gaming-Zentrum“ soll Unterstützung erhalten und virtuelles Sicherheitstraining anbieten. Medienkompetenz soll helfen, versteckte extremistische Symbole und Aussagen zu erkennen.