CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will eine digitale Plattform schaffen, auf der Lernende und Bildungsanbieter zusammenfinden, samt persönlichem digitalem Bildungskonto. Die Digitalisierung soll so auch in der Erwachsenen- und Weiterbildung ankommen.

Die CDU will eine digitale Plattform für Bildung aufbauen. Dort finden Menschen passende Kurse. Jeder soll ein eigenes digitales Bildungs-Konto haben. Dort liegen auch die Zeugnisse sicher.

Im Bildungskonto sollen Zertifikate fälschungssicher abgelegt werden; die Umsetzung soll zusammen mit Bund und Ländern im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes erfolgen. Ein Aktionsplan soll die Datenkompetenz aller Interessierten verbessern, wobei die informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten gewahrt bleiben soll. Digitale Infrastruktur, Hard- und Software in der beruflichen Weiterbildung sollen Fördergeld erhalten. Ein Landeswettbewerb soll Start-ups für digitale Bildung anziehen, und der „Digital Campus Niedersachsen“ soll verlässlich gefördert werden. Über Schnittstellen zur Bildungscloud und zu offenen Lernmaterialien soll der gesamte Bildungsweg abbildbar sein.

Die CDU will Daten der öffentlichen Hand für Forschung und Innovation zugänglich machen, soweit der Datenschutz es erlaubt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim ersten Einsatz von Künstlicher Intelligenz beraten und gefördert werden.

Der Staat hat viele Daten. Die CDU will, dass Forscher und Firmen diese Daten nutzen können. Der Datenschutz soll dabei gelten. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie zum ersten Mal Künstliche Intelligenz nutzen.

Im Mittelpunkt stehen Daten ohne Personenbezug, die standardisiert, auffindbar und mit klaren Nutzungsbedingungen und Lizenzen bereitgestellt werden sollen; auch Datentreuhänder-Modelle sind vorgesehen. Die KI-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll sich am Digital-Bonus orientieren. In der Gesundheitswirtschaft will die CDU Digitalisierung und KI für Diagnostik, Therapie und Telemedizin voranbringen und die Versorgungsforschung ausbauen.

Die CDU will Datenschutz, Datensicherheit und Datenethik praxisnah weiterentwickeln, weil datengetriebene Technologien an Bedeutung gewinnen. Dazu sollen Forschung und Professuren in diesen Feldern gestärkt und eine unabhängige Ethikkommission des Landes eingesetzt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu Daten-Schutz und Daten-Sicherheit. Dafür soll es mehr Professuren geben. Eine neue Kommission soll Fragen zur Ethik bei Daten und Forschung beraten. Ethik heißt: Was ist richtig und was ist falsch? Die Kommission soll unabhängig arbeiten.

Die Zusammenarbeit mit dem Helmholtz-Institut für Informationssicherheit soll ausgeweitet werden. Professuren zu Privacy, Datenrecht, Datensicherheit, Big Data sowie Daten- und Forschungsethik sollen gestärkt, die Forschungsdateninfrastruktur ausgebaut und landesweit vernetzt werden. Die Zukunftslabore im Zentrum für digitale Innovationen sollen weiter gefördert werden und Datenschutz und Datensicherheit stärker berücksichtigen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energie- und Gesundheitsversorgung soll als Forschungsthema mehr Gewicht bekommen. Forschungsinstitute wie das DFKI, OFFIS und L3S sollen sich stärker an der öffentlichen Debatte über Datenschutz beteiligen.

Die CDU will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk fortsetzen und hält am Ziel fest, bis 2025 alle Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Schnelles Internet zählt sie zur Daseinsvorsorge; die Kommunen sollen beim Ausbau weiter Geld vom Land erhalten.

Die CDU will schnelles Internet für alle Haushalte bis 2025. Das Land soll den Städten und Gemeinden weiter Geld dafür geben. Auch das Handy-Netz soll schneller wachsen. Firmen sollen ihre Zusagen zum Ausbau einhalten.

Im Landeshaushalt soll eine Finanzierungsquote von 25 Prozent abgesichert werden, um unversorgte und schlecht versorgte Gebiete zu erschließen. Beim Bund will die CDU auf weniger Investitionshindernisse im ländlichen Breitbandausbau, auf flächendeckendes 5G und auf die Einhaltung der Auflagen aus Frequenzversteigerungen dringen. Das Markterkundungsverfahren soll so verändert werden, dass Ausbauzusagen der Unternehmen verbindlicher werden. Das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck soll zur Beratung der Kommunen erhalten bleiben. Mobilfunkmasten sollen bis zu einer größeren Höhe ohne Genehmigung errichtet werden dürfen.

Die CDU will, dass Mobilfunkmasten keine eigene Baugenehmigung mehr brauchen, sobald ihr Typ einmal genehmigt wurde. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum die Kommunen bei Smart-City- und Smart-Region-Konzepten unterstützen.

Die CDU will den Bau von Mobilfunk-Masten leichter machen. Ist ein Masten-Typ einmal erlaubt, soll keine neue Genehmigung nötig sein. Außerdem soll es eine Beratungs-Stelle für Städte und Gemeinden geben. Sie hilft bei digitalen Plänen für Orte und Regionen.

Das Programm sieht vor, dass für Mobilfunkmasten nach einer Typengenehmigung kein weiteres Genehmigungsverfahren mehr nötig ist. Daneben soll eine Genehmigungsfiktion mit einer Frist von drei Monaten umgesetzt werden, wie sie die Musterbauordnung für den Wohnungsbau kennt. Ein neues Kompetenzzentrum soll Städten, Gemeinden und Regionen bei Smart-City- und Smart-Region-Konzepten helfen.

Die CDU will ein eigenes Ministerium einrichten, das für die gesamte Digitalisierung und die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen zuständig ist. Im Gegenzug soll das Ministerium für Europaangelegenheiten wegfallen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ressortprinzip die Digitalisierung der Verwaltung behindere.

Die CDU will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll sich um alle digitalen Fragen im Land kümmern. Dafür soll das Europa-Ministerium wegfallen. Die Partei sagt: Bisher arbeitet jedes Ministerium für sich. Das bremst die Digitalisierung.

Das neue Ministerium soll für die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen umfassend zuständig sein, ebenso für den Ausbau der Leitungsnetze. In jedem anderen Ministerium sollen vernetzte „Satelliten“ oder „Agenturen“ entstehen, die das Digitalministerium koordiniert und die einen gemeinsamen Strategie- und Zeitplan sichern. Die Vertretung des Landes in Berlin und Brüssel soll in die Staatskanzlei wandern. Förder- und Beratungsaufgaben des bisherigen Europaministeriums soll die NBank übernehmen.

Die CDU will ein zentrales, barrierefreies Online-Portal schaffen, über das sich sämtliche Verwaltungsleistungen jederzeit erledigen lassen. Ein Servicecenter soll bei der Nutzung helfen, und die Verwaltung soll von sich aus auf Bürger zugehen. Der persönliche Besuch im Bürgerbüro soll möglich bleiben.

Die CDU will eine Internet-Seite für alle Behörden-Angelegenheiten. Dort sollen Bürger und Firmen alles jederzeit erledigen können. Ein Service-Center soll bei Fragen helfen. Wer möchte, kann weiter ins Bürgerbüro gehen.

Das Portal soll allen Bürgern und Unternehmen offenstehen und einfach zu bedienen sein. Ein Servicecenter soll per Telefon, Video-Call oder Chat unterstützen. Digitale und automatisierte Abläufe sollen die Bearbeitung beschleunigen und nach Darstellung des Programms mittel- bis langfristig Kosten sparen. Behörden sollen als Dienstleister auftreten und proaktiv handeln, etwa indem sie vor dem Ablauf eines Personalausweises erinnern und nach dem Hochladen eines Fotos einen neuen Ausweis verschicken.

Die CDU will, dass die Verwaltung Software vorrangig am Markt kauft, statt sie selbst zu entwickeln, und dabei bevorzugt Open-Source-Produkte nutzt. Die IT von Land und Kommunen soll in eine gemeinsame Cloud-Struktur überführt werden. Die Kommunen sollen bei der Umstellung finanziell unterstützt werden.

Die CDU will, dass Behörden fertige Programme kaufen. Sie sollen weniger selbst programmieren. Land und Gemeinden sollen ihre Daten in einer gemeinsamen Cloud speichern. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Die Gemeinden sollen Geld für die Umstellung bekommen.

Mittelfristig sollen Landesbehörden und die meisten Kommunen keine eigenen Server mehr betreiben. Auf der gemeinsamen Plattform sollen die Landes-IT und externe Anbieter Fachanwendungen bereitstellen können, wobei die Hoheit über Daten und Programme bei der zuständigen Stelle bleibt. Geplant sind außerdem Innovation Hubs, gesetzlich festgelegte Standards und Schnittstellen, eine Liste zugelassener Anwendungen sowie eine kostenlose „Niedersachsen App“ für Kommunen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll für die Vergabe von IT-Dienstleistungen nach außen angepasst werden.

Die CDU will die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken und dafür mehr IT-Fachleute anwerben und ausbilden. Dazu soll es eine eigene Beamtenlaufbahn für IT-Berufe geben. Das Programm verweist auf den zunehmenden Wettbewerb um solche Fachkräfte.

Die CDU will mehr IT-Fachleute für die Behörden gewinnen. Für sie soll es eine eigene Laufbahn als Beamte geben. Das Land soll mehr Ausbildungs-Plätze anbieten. Auch die anderen Beschäftigten sollen digitale Schulungen bekommen.

Geplant ist eine Laufbahnverordnung für IT-Spezialisten und -Techniker im Beamtenrecht des Landes. Fachleute sollen aufsteigen können, ohne Führungsaufgaben übernehmen zu müssen. Eine Fachkräfte-Initiative für Landes- und Kommunalverwaltung soll neue Stellen bringen, und die Zahl der Ausbildungs- und dualen Studienplätze mit IT-Bezug soll steigen. Hinzu kommen digitale Fortbildungen für das vorhandene Personal sowie flexible Arbeitsformen und Homeoffice.

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz bis 2026 verbindlich einführen und den elektronischen Rechtsverkehr in allen Rechtsgebieten anstoßen. Eine wirksame Justiz muss aus Sicht der Partei auch digital arbeiten.

Gerichte sollen mit elektronischen Akten arbeiten. Bis 2026 soll das überall Pflicht sein. Die CDU will Geld für Computer und Programme geben. Bürger sollen manche Dokumente online bestellen können.

Für Hard- und Software will die CDU erhebliche Mittel bereitstellen und dies mit dem Digitalpakt für die Justiz verbinden. Die Erfahrungen mit der E-Akte am Arbeitsgericht Oldenburg und am Sozialgericht Stade sollen ausgewertet werden. Künstliche Intelligenz soll in der Justiz verantwortungsvoll zum Einsatz kommen, in Gefängnissen soll Telemedizin möglich werden. Registerauszüge und elektronische Erbscheine sollen über ein digitales Angebot anforderbar sein. Im Jurastudium und an der Hochschule für Rechtspflege sollen digitale Kompetenzen mehr Gewicht erhalten.

Die CDU will, dass alle Menschen in Niedersachsen digitale Angebote souverän nutzen können, und plant Medienerziehung schon ab dem Kindergarten. Gegen Cybermobbing sollen Schulsozialarbeit und Polizei fortgebildet werden. Wer mit Hass und Hetze im Netz rechtliche Grenzen überschreitet, soll ermittelt und verfolgt werden.

Die CDU will, dass alle Menschen gut mit digitalen Medien umgehen können. Kinder sollen das schon im Kindergarten und in der Schule lernen. Gegen Mobbing im Internet sollen Fachleute an Schulen und die Polizei geschult werden. Wer im Netz mit Hass gegen Gesetze verstößt, soll bestraft werden.

Medienerziehung sieht das Programm zuerst als Aufgabe der Eltern; ergänzend sollen Konzepte für Kindergärten, Schulen und außerschulische Einrichtungen entstehen. Dabei sollen auch Risiken wie Suchtgefahr und Cybermobbing behandelt werden. Projekte an Schulen und in Vereinen für einen souveränen Medienkonsum sollen gefördert werden, zusammen mit Landkreisen und Kommunen für alle Generationen. Weitere Angebote sollen helfen, die aus Sicht der CDU problematische Rolle sozialer Medien bei der Informationssuche einzuordnen. Eine Kooperation von Innen- und Justizministerium mit der Landesmedienanstalt soll Medienunternehmen das Melden strafbarer Hasspostings erleichtern.