Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will mehr direkte Demokratie im Land und in den Kommunen, auch bei Fragen, die den Haushalt betreffen. Außerdem sollen Beschäftigte in den Betrieben mehr mitbestimmen können. Damit will die Partei auf schwindendes Vertrauen in die Politik reagieren.

Die Linke will, dass Bürger öfter selbst abstimmen können. Das soll auch bei Geld-Fragen gelten. Es soll im Land und in den Gemeinden gelten. Auch in Betrieben sollen Beschäftigte mehr mitreden.

Das Programm beschreibt eine Krise der Demokratie: Menschen verlören Vertrauen in Politik und Institutionen und zögen sich ins Private zurück. Darunter leide der Zusammenhalt. Als Antwort nennt die Linke Volksabstimmungen auch zu haushaltswirksamen Themen sowie mehr betriebliche Mitbestimmung. Die Partei betont, Demokratie sei nur lebendig, wenn sich alle Geschlechter beteiligen können.

Die Linke will verhindern, dass die AfD in Thüringen Zugriff auf staatliche Macht und parlamentarische Mehrheiten bekommt. Sie bezeichnet die Partei und ihren Landeschef Höcke als faschistisch und verspricht, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Die Linke will nicht, dass die AfD in Thüringen regiert. Sie nennt die AfD und Herrn Höcke faschistisch. Die Linke will die Demokratie schützen. Sie will auch die Menschen-Rechte und die freie Meinung schützen.

Das Programm erinnert an die 1920er Jahre in Thüringen und an das frühere Lager Buchenwald und leitet daraus eine Pflicht ab, einen Machtgewinn von Rechtsaußen zu verhindern. Der AfD wirft die Linke vor, Geschichte umzudeuten und Rassismus ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Wer die EU zerschlagen wolle, gefährde Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft, die von EU-Mitteln und dem Binnenmarkt profitierten. Der Thüringer CDU hält die Partei vor, sich nicht klar genug nach rechts abzugrenzen.

Die Linke will das bestehende Gesetz zur Beteiligung älterer Menschen zu einem Senioren-Mitbestimmungsgesetz weiterentwickeln. Seniorenbeiräte sollen schon in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern Pflicht sein statt ab 10.000. Außerdem soll das Programm AGATHE gegen Einsamkeit im Alter auf ganz Thüringen ausgedehnt werden.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Dafür gibt es Senioren-Beiräte. Die Linke will sie schon in Orten ab 5.000 Einwohnern zur Pflicht machen. Ein Programm gegen Einsamkeit im Alter soll es überall in Thüringen geben.

Seniorenvertretungen sollen verbindlicher an politischen Prozessen beteiligt und vor Ort besser unterstützt werden. Der Landesseniorenrat soll ausreichend Geld erhalten. Die Förderung ehrenamtlicher Beiräte, Beauftragter und regionaler Seniorenbüros will die Partei sichern, ausbauen und stärker gesetzlich verankern. Das Landesprogramm AGATHE, das vor allem alleinlebende Ältere anspricht, soll in allen Regionen gelten und dauerhaft finanziert werden.

Die Linke will die UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung aufnehmen und deren Aufnahme ins Grundgesetz unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen verbindlich mitbestimmen, unter anderem durch Pflicht-Jugendparlamente in den Landkreisen. Aus Sicht der Partei macht frühe Mitbestimmung die Demokratie widerstandsfähiger.

Die Linke will Kinder-Rechte in die Verfassung von Thüringen schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Jeder Landkreis soll ein Kinder- und Jugend-Parlament haben. Es soll auch einen Kinder-Beauftragten geben.

Die kommunale Beteiligung junger Menschen soll wie die der Senioren Gesetzesrang erhalten und in der Kommunalordnung verpflichtend stehen. Kleinere Gemeinden sollen zwischen Formen wie eigenen Versammlungen, Beauftragten oder Beiräten wählen können. Geplant sind ein Landesbeteiligungsrat zur Selbstvertretung, die Stelle eines Kinderbeauftragten und Förderprogramme für selbstorganisierte Beteiligung, die nicht von der lokalen politischen Stimmung abhängen. Der wissenschaftliche Jugendcheck für Gesetzesvorhaben der Landesregierung soll dauerhaft bleiben und Jugendliche stärker direkt einbeziehen.

Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts schaffen, das bürokratische Hürden abbaut und Ehrenamtlichen Mobilität unabhängig vom Einkommen ermöglicht. Die Ehrenamtsstiftung soll mehr Geld bekommen und Freiwilligenagenturen sollen landesweit entstehen. Die Partei sieht im Ehrenamt den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll weniger Papier-Kram geben. Freiwillige sollen auch mit wenig Geld mobil sein können.

Das Gesetz soll für alle Bereiche gelten, vom Sportverein über die Freiwillige Feuerwehr bis zur Seniorenvertretung. Vorgesehen sind eine Ehrenamtsassistenz für Menschen mit Behinderung und kommunale Aktionspläne mit Konzepten für den jeweiligen Ort. Die Koordination ehrenamtlicher Arbeit soll finanziell unterstützt werden. Eltern mit kommunalpolitischem Ehrenamt sollen durch Betreuungsangebote entlastet werden. Auch im Bund will sich die Partei für bessere Bedingungen einsetzen.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, wählen und gewählt werden dürfen. Das soll nach dem Programm die politische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen fördern und die Demokratie stärken.

Heute dürfen meist nur Deutsche wählen. Die Linke will das ändern. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Die Linke sagt: Das stärkt die Demokratie.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene und umfasst sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Die Partei verbindet sie mit dem Ziel, dass sich alle Bevölkerungsgruppen mit dem Gemeinwesen identifizieren. Zugewanderte, die sich selbstorganisiert für ihre Interessen einsetzen, sollen zudem unterstützt und gefördert werden.

Die Linke will die bestehende Dokumentation von Einflussnahmen auf Gesetze um ein Thüringer Lobbyregister erweitern. Zudem sollen Ausschüsse des Landtags grundsätzlich öffentlich tagen und die Korruptionsbekämpfung modernisiert werden.

Die Linke will ein Lobby-Register für Thüringen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Die Ausschüsse im Landtag sollen öffentlich tagen. Auch gegen Korruption will die Partei mehr tun.

Die vorhandene Datenbank beim Landtag zeigt, welche Organisationen und Personen mit welchen Vorschlägen an Gesetzen mitgewirkt haben. Das Lobbyregister soll darüber hinaus Einflussnahmen auf Landtag, Abgeordnete, Fraktionen und Landesregierung außerhalb der Gesetzgebung sichtbar machen. Alle Ausschussberatungen sollen in der Regel öffentlich sein. Zur Korruptionsbekämpfung soll ein Register bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entstehen.

Die Linke will die direkte Demokratie ausbauen und das Verbot von Volksbegehren mit Folgen für den Haushalt streichen. Außerdem soll es auf Landesebene einen Einwohnerantrag geben, den auch Menschen ohne deutschen Pass stellen können.

Die Linke will mehr direkte Mitbestimmung. Bürger sollen auch über Themen abstimmen dürfen, die Geld kosten. Das ist heute nicht erlaubt. Alle Einwohner sollen Anträge an den Landtag stellen können, auch ohne deutschen Pass.

Das sogenannte Finanztabu schließt bisher Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen mit finanziellen Folgen aus und soll entfallen. Der Einwohnerantrag auf Landesebene soll den Landtag verpflichten, über Anliegen aller in Thüringen lebenden Menschen zu beraten. Kommunen sollen zu Beteiligungskommunen werden, etwa mit Bürgerhaushalten und Beteiligungsbeiräten. Mitbestimmung soll auch in Schulen, Rundfunkanstalten sowie über Beiräte bei öffentlichen Unternehmen und Zweckverbänden wachsen.

Die Linke will die Thüringer Verfassung modernisieren und dafür im neuen Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einsetzen. Aufgenommen werden sollen unter anderem stärkere Kinderrechte sowie Klauseln gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die Linke will die Verfassung von Thüringen ändern. Kinder sollen darin mehr Rechte bekommen. Die Verfassung soll sich klar gegen Faschismus, Rassismus und Juden-Hass stellen. Ein Ausschuss im Landtag soll daran arbeiten.

Der Verfassungsausschuss soll offene Gesetzentwürfe aus der 7. Wahlperiode und neue Themen behandeln. Die Klauseln sollen sich an Brandenburg und Sachsen-Anhalt orientieren. Hinzu kommen sollen weitere Grundrechte und Staatsziele, etwa zu Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung und Lernmittelfreiheit. Daneben plant die Partei eine Enquetekommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, ländlichen Regionen, Nachhaltigkeit und handlungsfähigen Kommunen.

Die Linke will das Wahlrecht ausweiten: Wer seit über fünf Jahren in Thüringen lebt, soll bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal mit welchem Pass. Außerdem verfolgt die Partei ein Wahlalter von 14 Jahren in Kommunen und im Land.

Die Linke will, dass mehr Menschen wählen dürfen. Wer länger als fünf Jahre in Thüringen lebt, soll in seiner Gemeinde wählen dürfen. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Jugendliche ab 14 Jahren sollen wählen dürfen.

Das Kommunalwahlrecht soll an den Lebensmittelpunkt statt an die Staatsangehörigkeit geknüpft werden. Auf kommunaler Ebene gilt bereits ein Mindestalter von 16 Jahren für Wahlen und Abstimmungen. Die Partei will eine weitere Senkung auf 14 Jahre für Kommunal- und Landtagswahlen weiterverfolgen. Bei Beteiligungskommunen soll besonders auf die Einbindung junger Menschen geachtet werden.

Die Linke tritt für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Sie will die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen und lehnt eingeschränkte Rechte für Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen ab.

Die Linke will Staat und Kirche klar trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute regelmäßig Geld. Diese Zahlungen sollen enden. Beschäftigte bei der Kirche sollen dieselben Rechte haben wie andere.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten dem Programm als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens. Staatsleistungen sind regelmäßige Zahlungen der Länder an die Kirchen aus historischen Gründen; sie sollen abgelöst werden. Das besondere kirchliche Arbeitsrecht mit geringeren Arbeitnehmerrechten lehnt die Partei ab. Soziales Engagement der Kirchen soll gefördert werden, aber nicht stärker als das anderer Organisationen.

Die Linke will angesichts vieler anstehender Pensionierungen schrittweise neue Richter und Staatsanwälte einstellen und die Justiz digitalisieren. Zudem sollen Unabhängigkeit und Mitbestimmung in der Justiz gestärkt werden.

Viele Richter und Staatsanwälte gehen bald in Rente. Die Linke will deshalb neue junge Leute einstellen. Die Gerichte sollen mit Computern statt Papier arbeiten. Richter sollen mehr mitbestimmen können.

Für Neueinstellungen sollen genügend Haushaltsmittel bereitstehen, und es soll weiter attraktive Referendariatsplätze geben. Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte sollen rasch die technischen Voraussetzungen erhalten und mit anderen Ländern vernetzt sein, ohne den Zugang zum Recht zu erschweren. Der Richterwahlausschuss und die Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt werden, auch über eine Änderung von Artikel 89 der Landesverfassung. Der Beruf der Rechtspfleger soll aufgewertet und ihre Ausbildung umgestaltet werden. Eine Justizverlaufsstatistik soll etwa zeigen, ob ermittelte Tatmotive in die Strafzumessung einfließen. Richter sollen zu Fortbildungen, etwa zu häuslicher Gewalt und Kinderschutz, verpflichtet werden.

Die Linke will sich im Bundesrat für ein Gebührenrecht einsetzen, das für Rechtssuchende sozial verträglich und für Anwälte tragfähig ist. Prozesskostenhilfe sowie außergerichtliche Konfliktlösung sollen gestärkt werden.

Die Linke will, dass alle Menschen ihr Recht bekommen können. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe bei Gerichts-Kosten bekommen. Streit soll öfter ohne Gericht gelöst werden. Dafür soll es Geld vom Staat geben.

Thüringen soll im Bundesrat eine Reform der Anwaltsgebühren und mehr Prozess- und Verfahrenskostenhilfe voranbringen. Mediation und andere außergerichtliche Verfahren sollen finanziell unterstützt werden, um Gerichte zu entlasten. Ehrenamtliche Schiedspersonen in den Gemeinden sollen gestärkt und das Schiedsverfahren bekannter gemacht werden. Im Bundesrat will sich die Partei auch für eine bessere Qualität der rechtlichen Betreuung einsetzen.

Die Linke will Initiativen der Demokratiearbeit mit einem Landesgesetz über mehrere Jahre finanziell absichern. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll weiterentwickelt und Erinnerungsorte sollen gesichert werden.

Die Linke will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Projekte für Demokratie sollen Geld für mehrere Jahre bekommen. So müssen sie nicht jedes Jahr um ihr Geld bangen. Auch Gedenk-Orte sollen sicheres Geld bekommen.

Das Gesetz soll die Träger aus wiederkehrender Unsicherheit über ihre Finanzierung herausholen. Das bestehende Landesprogramm soll inhaltlich laufend überarbeitet werden. Stätten der Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus und an den antifaschistischen Widerstand sollen unterstützt und finanziert werden. Die Partei will zudem beenden, was sie als Diskreditierung antifaschistisch Engagierter und als Verharmlosung von Neonazis durch Gleichsetzung beschreibt.