SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will die Debatte über eine Verfassungsreform fortführen, damit Jugendliche ab 16 bei Landtagswahlen wählen dürfen und Kinderrechte in der Landesverfassung stehen. Außerdem sollen junge Menschen in Kommunen und in der Landespolitik mehr mitbestimmen können.

Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung von Thüringen stehen. Junge Menschen sollen auch in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Ein Jugend-Landtag soll die Politik beraten.

Die „Landesstrategie Mitbestimmung“ soll weiter umgesetzt und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung sollen gestärkt werden. Jugendgremien wie der Jugendlandtag sollen die Landespolitik beraten. Ein regelmäßiger Bericht über die Lebenslagen junger Menschen soll deren Situation stärker in die Landespolitik bringen. Kommunen und Landkreise sollen durch Fachaustausch eigene Strategien zur Jugendbeteiligung entwickeln können.

Die SPD will eine Privatisierungsbremse einführen. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen nicht verkauft werden können, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies in einer Abstimmung ablehnt. So sollen langfristige Interessen Vorrang vor einmaligen Verkaufserlösen haben.

Die SPD will eine Privatisierungs-Bremse. Privatisierung heißt: Der Staat verkauft ein Unternehmen an private Besitzer. Die Bürger sollen darüber abstimmen können. Sagt die Mehrheit Nein, gibt es keinen Verkauf. Das gilt für Unternehmen, die wichtige Dinge für alle liefern.

Das Programm bezeichnet die Privatisierungsbremse als neues Instrument demokratischer Kontrolle. Sie betrifft öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge, also der Grundversorgung der Bevölkerung. Lehnt eine Mehrheit den Verkauf in einem Referendum ab, darf er nicht stattfinden. Die SPD will damit verhindern, dass kurzfristige Einnahmen über die dauerhaften Interessen der Menschen gestellt werden.

Die SPD will ein Thüringer Demokratiefördergesetz beschließen, das Projekten der Demokratiearbeit und politischen Bildung eine dauerhafte Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen entlastet und regelmäßig in den Austausch mit Regierung und Landtag einbezogen werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Projekte für Demokratie sollen damit lange und sicher Geld bekommen. Vereine und Initiativen sollen weniger Bürokratie haben. Sie sollen regelmäßig mit Regierung und Landtag sprechen. Schulen sollen mehr Demokratie-Bildung anbieten.

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll dauerhaft bestehen und wachsen. Die bestehenden Landesprogramme sollen auf Förderung und Inhalte überprüft und um Themen wie Desinformation, Verschwörungserzählungen und rechten Terror erweitert werden; die Zivilgesellschaft soll an der Neugestaltung mitwirken. Gemeinsam mit Staat und Wissenschaft soll eine langfristige Förderstrategie entstehen. Eine Koordinierungsstelle soll Demokratiebildung an allen Schulen verankern. Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse und der Enquete-Kommission gegen Rassismus sollen weiter umgesetzt werden.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das Mindestalter für Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen soll sinken, damit junge Menschen früh an der parlamentarischen Demokratie teilhaben.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Auch Bürgermeister und Landräte sollen jünger sein dürfen. So sollen junge Menschen früher mitbestimmen.

Das aktive Wahlalter, also das Alter, ab dem man wählen darf, soll bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sinken. Das passive Wahlalter, also das Mindestalter für eine Kandidatur, soll bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten herabgesetzt werden. Die SPD begründet das mit einer möglichst frühen Beteiligung junger Menschen.

Die SPD will Rechtsextreme entwaffnen, ihnen Landesfördermittel verwehren und den Verfassungsschutz angemessen ausstatten. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Personal erhalten, damit Strafverfahren schnell enden.

Die SPD will gegen Rechts-Extreme vorgehen. Sie sollen keine Waffen haben dürfen. Sie sollen kein Förder-Geld vom Land bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll genug Personal und Mittel haben. Gegen Hass im Internet sollen Polizei und Staatsanwälte mehr Leute bekommen.

Für sämtliche Förderprogramme des Landes soll gelten, dass rechte Gegner der Demokratie kein öffentliches Geld erhalten. Der Verfassungsschutz soll personell und materiell angemessen ausgestattet bleiben und weiter vom Parlament kontrolliert werden. Die Task-Force Versammlungslagen, die Kommunen bei Rechtsfragen zu rechtsextremen Veranstaltungen berät, soll weiterarbeiten. Kommunale Konfliktberatung soll dauerhaft bestehen und wachsen. Die SPD unterstützt Bundesgesetze gegen Hass im Netz und will die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortlichen verstärken.

Die SPD will Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug personell verstärken und nicht nur ausscheidende Kräfte ersetzen. Bei Richtern und Staatsanwälten soll die Besetzung zehn Prozent über dem Personalschlüssel liegen; der Dienst soll attraktiver werden.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Es soll 10 Prozent mehr Richter und Staats-Anwälte geben als bisher geplant. Die Arbeit in der Justiz soll attraktiver werden. Dafür soll es moderne Arbeitszeiten geben. Auch Kurse zum Lernen soll es mehr geben.

Geplant ist eine Einstellungsoffensive mit modernen Werbe- und Auswahlverfahren. Wächst das Personal der Polizei, soll die Justiz entsprechend mitwachsen. Moderne Arbeitszeitmodelle, Lebensarbeitszeitkonten, stärkere Altersteilzeit sowie ein Beförderungs- und Entwicklungskonzept sollen den Dienst attraktiver machen. Die richterliche Mitbestimmung soll überprüft werden. Fortbildungen sollen ausgebaut werden, auch zum Umgang mit rassistisch motivierten Straftaten und zu Sozialkompetenzen. Das Programm begründet den Bedarf mit dem Altersstrukturwandel, der Digitalisierung und neuen Aufgaben der Strafverfolgung.

Die SPD will die Justizstandorte im ganzen Land sichern und bei Bedarf modernisieren. Überall soll Technik für Videovernehmungen und Videokonferenzen entstehen; Aufgaben der Justiz sollen nicht an private Anbieter gehen.

Die SPD will alle Standorte der Justiz erhalten. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen bleiben. Überall soll es Technik für Video-Anhörungen geben. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Justiz übernehmen.

Gesichert werden sollen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, der Soziale Dienst der Justiz und Notariate. An diesen Standorten soll flächendeckend die Ausstattung für Vernehmungen, Konferenzen und Anhörungen per Video geschaffen werden. Ausbau und Modernisierung bestehender Gebäude sollen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Vorrang vor Neubauten haben. Der Zugang zu Gerichten soll unkompliziert, barrierefrei und ortsnah bleiben. Die SPD bezeichnet die Justiz als besondere öffentliche Aufgabe und lehnt eine Verlagerung in den privaten Sektor ab.

Die SPD hält Zusammenschlüsse von Gemeinden weiter für vorrangig, um Verwaltungen zu stärken und finanzielle Kräfte zu bündeln. Fusionierte Gemeinden und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sollen unterstützt werden.

Gemeinden sollen sich zusammenschließen können. Dann ist die Verwaltung stärker und hat mehr Geld für große Vorhaben. Die SPD will solche Gemeinden unterstützen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden soll leichter werden.

Neu gebildete Gemeinden sollen Geld zum Abbau alter Schulden, Prämien für Fusionskosten wie die Angleichung der IT und Hilfe beim Einwerben von Fördermitteln bekommen. Für flächengroße Städte und Gemeinden plant die SPD eine Flächenpauschale, die sich am Umfang von Verkehrs-, Grün- und Waldflächen und deren Unterhaltskosten orientiert. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll mit wenig Bürokratie gestärkt werden und zu mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit führen. Die Aufteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben soll neu justiert werden, mit Blick auf Kosten und Bedeutung für die Bevölkerung.

Die SPD will Kinder- und Jugendgremien in den Kommunen stärken und auch in den Landkreisen zum Normalfall machen. Ebenso sollen überall Beiräte von und für Menschen mit Behinderungen entstehen.

Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mitreden. Die SPD will dafür Gremien fördern, auch in den Landkreisen. Ein Gremium ist eine Gruppe, die berät und mitbestimmt. Auch Menschen mit Behinderungen sollen überall solche Gruppen bekommen.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bereits in der Kommunalordnung verankert; nun sollen die Kommunen bei der Umsetzung Geld vom Land erhalten. Die Beiräte von Menschen mit Behinderungen sollen flächendeckend auf kommunaler Ebene entstehen. Sie sollen die Entwicklung ihrer Kommune mit Blick auf Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.

Die SPD will das Ehrenamt in der Landesverfassung absichern und Kommunen ein eigenes Ehrenamtsbudget geben. Ein Freistellungsgesetz soll Beschäftigte für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ehrenamt vor allem auf dem Land unter Druck gerate.

Viele Menschen in Thüringen helfen freiwillig. Die SPD will sie mehr unterstützen. Das Ehrenamt soll in der Verfassung vom Land stehen. Städte und Gemeinden sollen Geld für Ehrenamtliche bekommen. Ein neues Gesetz soll Menschen für das Ehrenamt von der Arbeit freistellen.

Kommunen sollen dauerhaft genug Geld für ihre eigenen Aufgaben haben. Die Jugendpauschale und die örtliche Jugendförderung sollen ausgebaut werden, und Kommunen sollen zur Förderung von Jugendverbänden verpflichtet werden. Die Ehrenamtscard soll besser ausgestattet und häufiger ausgegeben, die Ehrenamtsstiftung gestärkt werden. Ein zentrales Portal mit Musterformularen soll Bürokratie abbauen. Zudem will die SPD klarstellen lassen, dass gemeinnützige Organisationen sich für ihren Zweck politisch betätigen dürfen, ohne ihre Steuerbefreiung zu verlieren.