CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will Bürokratie abbauen und Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei bestehende entfallen, und Anträge sollen nach acht Wochen ohne Bearbeitung möglichst als genehmigt gelten.

Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln einfacher werden. Anträge sollen nach acht Wochen als genehmigt gelten, wenn das Amt nicht antwortet. Behörden sollen Bürgern und Firmen helfen.

Das Programm nennt die Regel „Eins rein, zwei raus“ und will Stichproben und Zufallskontrollen an die Stelle vollständiger Kontrollen setzen. Behörden sollen sich als Dienstleister verstehen, Mitarbeiter mehr Eigenverantwortung erhalten. Alle Förderprogramme werden auf Wirksamkeit geprüft; Programme mit unverhältnismäßigem Aufwand sollen enden, Pauschalförderungen und einfachere Verwendungsnachweise kommen hinzu. Öffentliche Vergaben sollen einfacher und digitaler werden, die Vergaberegeln in Deutschland einheitlicher. Bei EU-Fonds fordert die CDU hohe Förderquoten und Bagatellgrenzen für Nachweispflichten.

Die CDU will die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen, mit wettbewerbsfähigen Gehältern, modernen Arbeitsbedingungen und einer Kampagne für Nachwuchs. Auch Justizvollzug und Gerichtsvollzieher sollen besser bezahlt und besser geschützt werden.

Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in der Justiz gewinnen. Dafür soll es bessere Gehälter geben. Beamte im Gefängnis sollen mehr Geld und Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das Stromstöße abgibt. Gerichtsvollzieher sollen künftig drei Jahre studieren.

Ein Stellenpool soll Ausfälle ausgleichen, ein Personalentwicklungsprogramm auf den demografischen Wandel reagieren; Fortbildung und Supervision sollen ausgebaut werden. Im Justizvollzug sollen die Eingangsämter angehoben, Zulagen ruhegehaltsfähig und Beförderungen verbessert werden, und Taser sollen eingeführt werden. Gerichtsvollzieher sollen ein neues Beförderungsamt, ein dreijähriges Bachelorstudium, Auskünfte der Polizei über gefährliche Schuldner und Pfefferspray erhalten. Die CDU will zudem die freien Rechtsberufe und ihre Kammern erhalten, sie vor einer Schwächung durch europäische Regeln schützen und die gesetzliche Anwaltsvergütung anpassen.

Die CDU lehnt es ab, Straftaten zu Bagatellen herabzustufen oder zu entkriminalisieren, etwa das Schwarzfahren oder Drogendelikte. Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen und Drogenkriminalität konsequent verfolgt werden.

Die CDU will Cannabis wieder verbieten. Fahren ohne Fahrschein soll eine Straftat bleiben. Drogen-Kriminalität soll streng verfolgt werden. Ermittlungen sollen nicht zu schnell eingestellt werden.

Nach dem Programm soll alles strafbar bleiben, was das Strafgesetzbuch heute unter Strafe stellt. Als Beispiele für eine abgelehnte Abschwächung nennt die CDU das Schwarzfahren und den Drogenmissbrauch. Sie wendet sich auch dagegen, Ermittlungsverfahren vorschnell einzustellen. Die bereits vollzogene Cannabis-Legalisierung will sie rückgängig machen.

Die CDU will Gerichtsverfahren verkürzen, indem sie Gerichte personell stärkt, digitalisiert und stärker spezialisiert. Beschleunigte Strafverfahren sollen häufiger genutzt werden, besonders bei jugendlichen Intensivtätern. Alle bestehenden Justizstandorte sollen erhalten bleiben.

Gerichte sollen schneller entscheiden. Dafür sollen sie mehr Personal und digitale Technik bekommen. Besondere Abteilungen sollen sich um schwierige Rechtsgebiete kümmern. Alle Gerichte in Thüringen sollen bleiben. Bei jungen Tätern soll die Strafe schnell kommen.

Geplant sind Online-Verfahren, Videokonferenztechnik, digitale Rechtsantragsstellen und Online-Terminvergabe. Ein Pilotprojekt soll Künstliche Intelligenz für das Erfassen eingehender Dokumente in der elektronischen Akte erproben, wobei die Entscheidung stets bei einem Menschen bleiben soll. Spezialisierte Spruchkörper soll es etwa im Ausländer- und Baurecht geben, angelehnt an den Commercial Court in Baden-Württemberg. Jugendstationen wie in Gera und Jena, in denen alle Behörden für Jugendstraftaten zusammenarbeiten, will die CDU an weiteren Orten einrichten.

Die CDU schließt erzwungene Gebietsreformen bei Gemeinden und Kreisen aus. Zusammenschlüsse sollen freiwillig bleiben und finanziell unterstützt werden. Alle bisherigen Kreisstädte sollen ihren Status behalten.

Die CDU will keine Gemeinde und keinen Kreis zum Zusammenschluss zwingen. Gemeinden dürfen sich freiwillig zusammenschließen und bekommen dafür Geld. Alle Kreisstädte sollen Kreisstädte bleiben. Kleine Gemeinden sollen stattdessen mehr zusammenarbeiten.

Wo Strukturen zu klein sind, um Aufgaben wirksam zu erledigen, setzt die CDU auf Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Dafür sollen die gesetzlichen Grundlagen vereinfacht und Fördermittel bereitgestellt werden. Erfurt, Gera, Weimar, Jena und Suhl sollen kreisfrei bleiben, solange sie das wünschen. Die Partei begründet dies damit, dass Entscheidungen weiterhin vor Ort fallen sollen.

Die CDU will im Ministergesetz Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministerinnen und Ministern verankern. Spitzenposten in der Verwaltung sollen wieder nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt werden; die „Posten-Affäre“ der bisherigen Landesregierung will sie aufarbeiten.

Minister sollen eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben. Das will die CDU in ein Gesetz schreiben. Wichtige Stellen in der Verwaltung sollen die Besten bekommen. Minister sollen auch in Thüringen wohnen.

Als Mindestanforderung nennt das Programm eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss; bisher gibt es in Thüringen keine solche Vorgabe. Minister und Staatssekretäre sollen nach dem Willen der CDU in Thüringen verwurzelt sein und dort leben, weil sie so die Probleme vor Ort kennen. Die Partei sieht das Vertrauen in Regierung und Verwaltung durch die bisherige Koalition beschädigt und will es zurückgewinnen.

Die CDU will die Verwaltung modernisieren, auf Kernaufgaben konzentrieren und digitale Abläufe zum Standard machen. Ein Bürgerportal soll digital und analog entstehen, über das Anliegen an die Verwaltung gerichtet und zeitnah beantwortet werden.

Die CDU will die Verwaltung moderner und einfacher machen. Vieles soll digital gehen. Bürger sollen ihre Fragen an ein Bürger-Portal schicken können. Sie sollen schnell eine gute Antwort bekommen.

Aus Sicht des Programms ist die Verwaltung derzeit zu kompliziert, zu bürokratisch und zu langsam. Überflüssige Aufgaben und Bürokratie sollen wegfallen. Die CDU spricht von einer neuen Kultur des Zuhörens: Auf Anfragen soll eine fachlich fundierte Antwort folgen. Die Sprache der Verwaltung soll für alle verständlich sein und den Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen.

Die CDU will alle Aufgaben der Verwaltung und die Art ihrer Erledigung überprüfen und die Ergebnisse mit einem Landesorganisationsgesetz umsetzen. Dazu kommen eine neue Fehlerkultur, mehr Mut bei Ermessensentscheidungen und ein Open-Data-Portal.

Die CDU will die Verwaltung prüfen. Sie fragt: Welche Aufgaben sind nötig? Wie kann man sie besser erledigen? Ein neues Gesetz soll die Ergebnisse umsetzen. Außerdem sollen mehr Daten der Verwaltung offen im Internet stehen.

Die Aufgabenkritik soll die Verwaltung über das Jahr 2035 hinaus zukunftsfähig machen; der Schwerpunkt liegt auf Automatisierung und Digitalisierung. Die Behörden sollen Ermessensspielräume ausschöpfen, das Programm spricht von einem Start-up-Denken. Führungskräfte sollen zu unbürokratischen Lösungen ermutigt werden, und ein Ideenmanagement mit Prämien soll Vorschläge der Beschäftigten fördern. Das bestehende Transparenzportal soll zu einem Open-Data-Portal werden, das auch Wirtschaft und Forschung nutzen können.

Die CDU will Personal für die Verwaltung halten und gewinnen, unter anderem durch gute Bezahlung, flexible Arbeitsbedingungen und höhere Ausbildungsvergütungen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche und zeitgleich für Beamte gelten.

Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in Ämtern gewinnen. Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Bewerbungen sollen höchstens drei Monate dauern.

Vorgesehen sind ein Personalentwicklungskonzept, ein Job-Rad, ein gesetzlich verankertes Gesundheitsmanagement und eine Führungsakademie. Einstellungsverfahren sollen über ein digitales Karriereportal laufen und binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Die Beamtenbesoldung soll auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden; Prämien sollen helfen, Personal zu gewinnen und zu halten. Das Dienstrecht soll Aufstieg und Wechsel zwischen Staat und Privatwirtschaft erleichtern. Mit Personalvertretungen und Gewerkschaften soll binnen 100 Tagen ein Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst entstehen.