BSW zu Demokratie und Staat

Das BSW will die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung ausweiten. Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Folgen entscheiden dürfen. Nach Schweizer Vorbild sollen Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze stoppen oder korrigieren können.

Das BSW will, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Bei einem Volks-Begehren stimmen die Bürger über eine Frage ab. Das soll künftig auch bei Fragen zum Geld gehen. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag stoppen können.

Das BSW will das sogenannte Finanztabu abschaffen. Es schließt bisher Volksbegehren aus, die den Landeshaushalt berühren. Gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. in Thüringen will die Partei neue, aus ihrer Sicht zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren festlegen. Wie beim fakultativen Referendum in der Schweiz sollen Bürger Gesetze, die der Landtag bereits beschlossen hat, stoppen können. Außerdem soll ein Konzept entstehen, das Bürgern mehr Mitsprache und Kontrolle gibt. Betroffene sollen dabei umfassend informiert werden.

Das BSW will neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen in Thüringen zunächst 100 Tage lang prüfen lassen. In dieser Zeit sollen Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können. Die Partei begründet das mit aus ihrer Sicht lebensfremden Vorschriften, die Vertrauen in Institutionen untergraben.

Neue Regeln sollen erst 100 Tage warten. In dieser Zeit können Bürger sich beschweren. Dann kann eine neue Regel gestoppt werden. Thüringen soll das als erstes Bundes-Land machen.

Thüringen soll nach dem Willen des BSW das erste Land mit einem solchen Prüfverfahren werden. Bürger sollen innerhalb der 100 Tage Einwände geltend machen und neue Regeln vor ihrem Inkrafttreten stoppen können. Das Programm sieht darin einen Weg gegen hemmende Vorschriften.

Das BSW will die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten. Aus seiner Sicht wurden Grundrechte in nie gekanntem Maß eingeschränkt und viele Maßnahmen hatten keine wissenschaftliche Grundlage. Ziel ist auch eine Empfehlung für künftige Pandemien.

Das BSW will die Corona-Zeit genau prüfen. Dafür soll der Landtag einen Ausschuss bilden. Das BSW meint: Viele Regeln waren falsch. Daraus soll man für spätere Pandemien lernen.

Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten sollen mit möglichst wenigen Schwärzungen veröffentlicht werden. Auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender soll auf Objektivität und Regierungsferne geprüft werden. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der WHO und einflussreicher Stiftungen und Konzerne zustimmen. Das Programm kritisiert den Umgang mit Kritikern der Maßnahmen und mit Ungeimpften.

Das BSW will die Finanzierung der Kommunen grundlegend reformieren und am Bedarf ausrichten, weil sie stark von konjunkturabhängigen Steuern leben. Kommunen sollen ihre Ausgaben selbst priorisieren und keine neuen Aufgaben ohne volle Finanzierung erhalten.

Städte und Gemeinden sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Neue Aufgaben gibt es nur mit genug Geld dafür. Das Landes-Verwaltungs-Amt soll den Gemeinden helfen.

Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen neu geordnet werden und regionale Unterschiede berücksichtigen. Aus Sicht des Programms regiert das Land über Fördermittel in die Kommunen hinein; sie sollen stattdessen selbst festlegen, was gebraucht wird. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll die Aufgabenverteilung überprüft und die kommunale Zusammenarbeit erleichtert werden. Die Spielräume für Kredite für wirtschaftliche Tätigkeit sollen wachsen, und das Landesverwaltungsamt soll zu einer Dienstleistungsbehörde für die Kommunen werden.

Das BSW will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausbauen, ihre Selbstverwaltung stärken und die kommunale Finanzierung reformieren. Kommunen, die Leistungen für umliegende Gemeinden erbringen, sollen besser unterstützt werden.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie sollen mehr selbst bestimmen dürfen. Das Geld für die Gemeinden soll neu geregelt werden. Fördergeld soll man leichter beantragen können.

Das Programm will das Verhältnis zwischen Kommunen und Freistaat neu ordnen und die Finanzierung der Kommunen reformieren. Geprüft werden soll eine neue Raumordnungskategorie „Regiopole“ in der Landesentwicklungsplanung. Für Orte, die etwa Schwimmhallen für den Schulsport der Nachbargemeinden betreiben, sollen neue Unterstützungsmodelle entstehen. Freiwillige Fusionen von Gemeinden und Kreisen will das BSW weiter fördern, und die Vergabe von Fördermitteln soll weniger bürokratisch werden.

Das BSW will mit mehr Richtern, Staatsanwälten und Personal im Justizvollzug sowie mit Digitalisierung den Rückstau an den Gerichten abbauen. Strafen sollen schneller vollstreckt werden; private Betreiber im Strafvollzug lehnt das Programm ab.

Gerichte haben zu viele offene Fälle. Das BSW will mehr Richter und Staats-Anwälte. Die Arbeit soll digitaler werden. Strafen sollen schneller folgen. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.

Für den Nachwuchs sollen Schulen und Hochschulen gezielt angesprochen und juristische Ausbildungs- und Studienplätze ausgeweitet werden. Die Digitalisierung der Justiz soll mit Fortbildung und zusätzlichen IT-Fachkräften einhergehen, IT-Systeme sollen länderübergreifend einheitlicher werden. Verfahren sollen nicht mehr wegen Fristablauf eingestellt werden, und das Personal im Justizvollzug soll besser bezahlt werden. Strafvollzug ist aus Sicht des BSW eine hoheitliche Aufgabe. Gefängnisse in privater Hand lehnt es ebenso ab wie private Sicherheitsfirmen in Gerichten und Haftanstalten. Gesetze sollen zudem für Laien verständlicher werden.

Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen, vor allem auf dem Land, damit gute Beratung nicht vom Einkommen abhängt. Wissen über die eigenen Rechte soll stärker schon in der Schule vermittelt werden.

Gute Rechts-Beratung soll nicht vom Geld abhängen. Das BSW will Beratungs-Stellen, die der Staat bezahlt. Das gilt vor allem auf dem Land. Kinder sollen in der Schule mehr über ihre Rechte lernen.

Das Programm will den Zugang zu Rechtsberatung als Teil der Daseinsvorsorge überarbeiten, auch für Menschen mit kleinem Einkommen. Bestehende anwaltliche Beratungsstellen sollen unterstützt werden. Kenntnisse über die eigenen Rechte sollen Teil der Allgemeinbildung werden und bereits in der Schule mehr Raum erhalten.