AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will, dass nur wählen darf, wer volljährig ist. Sie nennt das ihren klaren Standpunkt in der Debatte um das Wahlrecht.

Die AfD will: Nur Erwachsene sollen wählen dürfen. Erwachsen ist man mit 18 Jahren. Jüngere Menschen sollen nicht wählen.

Das Programm koppelt das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit, also an das Alter von 18 Jahren. Die AfD stellt dies als ihre feste Position in der Diskussion über das Wahlalter dar. Die Forderung steht im Zusammenhang mit ihrem Leitbild einer Demokratie, an der die Bürger aktiv mitwirken.

Die AfD will die Meinungsfreiheit verteidigen und verlangt, dass der Staat sie aktiv schützt. Aus ihrer Sicht lässt die Landesregierung unerwünschte Positionen vom Verfassungsschutz bekämpfen; diese Praxis soll enden.

Die AfD sagt: Jeder soll seine Meinung frei sagen können. Der Staat soll dieses Recht schützen. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll nach Ansicht der AfD keine Meinungen bekämpfen.

Nach Darstellung des Programms werden Andersdenkende eingeschüchtert und ausgegrenzt, besonders seit der Zeit der Corona-Maßnahmen. Die AfD wirft der Landesregierung vor, abweichende Stimmen herabgesetzt zu haben. Der Staat soll die freie Meinungsäußerung auch dann schützen, wenn Ausgrenzung von Verbänden der Zivilgesellschaft ausgeht. Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen aus Sicht der Regierung unerwünschte Positionen will die Partei beenden.

Die AfD will die direkte Demokratie in Thüringen praktikabler machen. Für Volksbegehren und Volksentscheide sollen weniger Unterschriften nötig sein, und die Bürger sollen vom Landtag beschlossene Gesetze per Abstimmung wieder aufheben können.

Die AfD will mehr Mitbestimmung für die Bürger. Für ein Volks-Begehren sollen weniger Unterschriften reichen. Bei einem Volks-Begehren schlagen Bürger selbst ein Gesetz vor. Die Bürger sollen auch Gesetze des Landtags stoppen können.

Nach Ansicht der AfD erschweren die heutigen Regeln die Beteiligung der Bürger, statt sie zu fördern. Sie will die Unterschriftenhürden senken und formale Anforderungen an Gesetzentwürfe aus dem Volk abbauen. Regierung, Verwaltung und Justiz sollen solche Verfahren nicht behindern. Zusätzlich sollen die Bürger über Landtagsgesetze das letzte Wort haben und sie ablehnen können, etwa wenn sie diese für lebensfern oder zu belastend halten. Das Ziel beschreibt die Partei als Wandel von einer Zuschauer- zu einer Mitmachdemokratie.

Die AfD will, dass die Bürger den Landtag vorzeitig per Volksentscheid auflösen können. Außerdem soll das Volk an jeder Änderung der Landesverfassung verpflichtend beteiligt werden.

Die AfD will: Die Bürger sollen den Landtag vorzeitig abwählen können. Das soll durch eine Abstimmung gehen. Auch bei Änderungen der Verfassung sollen die Bürger immer mit abstimmen.

Als möglichen Anlass für eine Abberufung nennt das Programm Unzufriedenheit mit dem Landtag oder mit einer Regierungskoalition. Die AfD verweist auf Bayern, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, wo ein solcher Volksentscheid bereits vorgesehen ist. Sie begründet die Forderung mit Bürgerbeteiligung und Volkssouveränität. Für Verfassungsänderungen verlangt sie eine zwingende Beteiligung des Volkes.

Die AfD will die Größe des Landtags an die Einwohnerzahl koppeln. Statt regulär 88 soll es künftig 62 Abgeordnete geben, was aus Sicht der Partei die Steuerzahler entlastet.

Die AfD will einen kleineren Landtag. Heute gibt es dort normalerweise 88 Abgeordnete. Künftig sollen es 62 sein. Die AfD sagt: Das spart Steuergeld.

Das Programm hält den Thüringer Landtag im Ländervergleich und gemessen an der Bevölkerung für zu groß. Künftig soll ein Abgeordneter für 35.000 Einwohner stehen, bisher sind es 25.000. Daraus ergibt sich nach der Rechnung der AfD eine Verkleinerung von 88 auf 62 Sitze. Die Partei verspricht sich davon geringere Kosten für die Steuerzahler.

Die AfD lehnt ein Wahlrecht für Ausländer ab, weil es aus ihrer Sicht der Volkssouveränität widerspricht. Auch an direktdemokratischen Abstimmungen soll auf jeder Ebene nur teilnehmen dürfen, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Die AfD will: Ausländer sollen nicht wählen dürfen. Sie sollen auch nicht bei Volks-Abstimmungen mitmachen. Dafür soll man deutscher Staatsbürger sein müssen.

Das Programm versteht demokratische Selbstbestimmung so, dass sie an die Staatsangehörigkeit gebunden ist. Ein Ausländerwahlrecht bezeichnet die AfD als Aushöhlung der Volkssouveränität. Für Volksabstimmungen verlangt sie die Staatsbürgerschaft als zwingende Voraussetzung, und zwar auf allen Ebenen.

Die AfD lehnt es ab, dass die politische Überzeugung über den Zugang zum Staatsdienst, zu Ausbildung, Versammlungsräumen, Waffenbesitz oder öffentlichen Aufträgen entscheidet. Sie sieht darin einen Weg in einen Gesinnungsstaat, der mit Grundrechten unvereinbar sei.

Die AfD sagt: Der Staat darf Menschen nicht nach ihrer politischen Meinung behandeln. Die Meinung soll nicht entscheiden, wer beim Staat arbeiten darf. Sie soll auch nicht entscheiden, wer Räume oder Aufträge bekommt. Polizei und Behörden sollen das Recht für alle gleich durchsetzen.

Als Beispiele nennt das Programm die Arbeit im Staatsdienst, den Abschluss einer Ausbildung, den Zugang zu Versammlungsräumen, legalen Waffenbesitz und Aufträge der öffentlichen Hand. Staatliche Eingriffe in Grundrechte müssten stets verhältnismäßig sein. Vertreter des Rechtsstaats, etwa die Polizei, sollen bei rechtmäßigen Maßnahmen Rückhalt aus der Politik bekommen. Religion, Hautfarbe oder politische Haltung dürften bei der Rechtsdurchsetzung keine Rolle spielen.

Die AfD will, dass Parteien nicht länger mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht politisierten Besetzung, etwa bei Verfassungsrichtern, die das Vertrauen in die Justiz schwäche.

Die AfD will eine unabhängige Justiz. Parteien sollen nicht mehr mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Die AfD sagt: Heute nimmt die Politik zu viel Einfluss. Außerdem sollen friedliche Oppositionelle in der Justiz arbeiten dürfen.

Nach Darstellung des Programms bringen Regierungsparteien Personen in Verfassungsrichterämter, die zuvor Zustimmung zur Regierungspolitik gezeigt haben. Das beeinflusse die Rechtsprechung. Künftig soll weder direkter noch indirekter Parteieinfluss auf solche Ernennungen möglich sein. Was die Partei als Berufsverbote für rechtstreue, friedliche Oppositionelle in der Justiz bezeichnet, will sie abschaffen.

Die AfD will den Anteil Ostdeutscher unter Richtern und Staatsanwälten in Thüringen gezielt erhöhen, weil sie dort unterrepräsentiert seien. Zudem sollen öffentliche Stellen und Unternehmen Beratungsmandate häufiger an Thüringer Kanzleien vergeben.

Die AfD will mehr Ostdeutsche als Richter und Staatsanwälte in Thüringen. Sie sagt: Dort arbeiten bisher zu wenige Ostdeutsche. Gerichte sollen ostdeutsche Lebens-Erfahrungen kennen. Außerdem sollen Behörden und Firmen öfter Anwälte aus Thüringen beauftragen.

Das Programm führt die geringe Vertretung Ostdeutscher auf die Besetzungspraxis seit der Wiedervereinigung zurück. Wer in Thüringen vor Gericht steht, soll darauf vertrauen können, dass ostdeutsche Erfahrungen und Sichtweisen einfließen. Land, Kommunen und ansässige Unternehmen sollen ermutigt werden, Mandate an Kanzleien vor Ort zu geben. Die AfD will die Vermarktung der regionalen Beratungskompetenz unterstützen und Führungskräfte dafür sensibilisieren.

Die AfD will das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ abschaffen. An seine Stelle soll ein Förderprogramm treten, das Vereine für ihre satzungsgemäße Arbeit und ihren Beitrag zum kulturellen Leben unterstützt. Die Partei sieht in dem bisherigen Programm eine Förderung nach Gesinnung.

Thüringen hat ein Förder-Programm für Demokratie und Toleranz. Die AfD will dieses Programm abschaffen. Sie sagt: Es fördert nur bestimmte Meinungen. Ein neues Programm soll Vereine für ihre normale Arbeit fördern.

Nach Ansicht der Partei knüpft das bestehende Landesprogramm Geld an eine weltanschauliche Haltung, die mit dem eigentlichen Zweck der Vereine nichts zu tun habe. Das wertet sie als Politisierung des Vereins- und Kulturlebens. Das neue Programm soll die reguläre Vereinstätigkeit danach fördern, was sie zur Kultur der Heimat beiträgt. Allgemein kritisiert die AfD, die heutige Kulturförderung sei zentralistisch und mache Kunst regierungsnah.

Die AfD lehnt eine Gebietsreform mit größeren Kreisen und Gemeinden ab und will die kleinteilige Verwaltungsstruktur Thüringens erhalten, wo sie sich bewährt hat. Stattdessen befürwortet sie eine Verwaltungsreform, der eine Prüfung der Aufgaben vorausgeht.

Die AfD will keine größeren Kreise und Gemeinden. Die kleinen Verwaltungen sollen bleiben. Bürgermeister und Landräte sollen nah bei den Menschen sein. Die AfD will aber prüfen, welche Aufgaben die Verwaltung hat. Danach soll die Verwaltung reformiert werden.

Das Programm verweist auf Baden-Württemberg und Bayern, die ebenfalls kleinteilig und bürgernah verwaltet würden und wirtschaftlich stark seien. Die Gebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten laut Ifo-Institut Dresden und dem Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung nichts eingespart, sondern die Bürger von ihrer Heimat entfremdet. Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Kreistage sollen für die Bürger auf kurzen Wegen ansprechbar bleiben. Großkreise und Großgemeinden will die AfD verhindern, weil sie aus ihrer Sicht zu einer anonymen und fernen Verwaltung führen.