CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt wird. Das Vorhaben steht im Programm im Zusammenhang mit Bundeswehr und Sicherheitsvorsorge.

Die CDU will ein Gesellschafts-Jahr als Pflicht. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dafür will die CDU einen Antrag im Bundesrat stellen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Das Land Rheinland-Pfalz soll eine Initiative im Bundesrat starten, also in der Länderkammer, die an der Bundesgesetzgebung mitwirkt. Ziel ist ein Pflichtjahr im Dienst der Gesellschaft. Das Programm nennt das Vorhaben zusammen mit der Stärkung der Bundeswehr und der Vorsorge für Ernst- und Katastrophenfälle.

Die CDU will in der Staatskanzlei erstmals einen Staatssekretär für Sport und Ehrenamt einsetzen. Beide Bereiche sollen so im Zentrum der Regierung vertreten und über die Ressorts hinweg koordiniert werden.

Die CDU will einen neuen Posten in der Regierung schaffen. Ein Staatssekretär soll sich um Sport und Ehrenamt kümmern. Ein Staatssekretär ist ein hoher Beamter in der Regierung. Er soll Ansprechpartner für Vereine und Gemeinden sein.

Der Staatssekretär soll den Sport-Pakt vorantreiben. Zusammen mit den drei regionalen Sportbünden und dem Landessportbund soll er zentrale Anlaufstelle für Verbände, Vereine und Kommunen sein. Die CDU erwartet davon schnellere und einheitlichere sportpolitische Entscheidungen.

Die CDU will Bürokratieabbau und Digitalisierung zusammen angehen und die Verwaltung als Dienstleister ausrichten. Vorschriften sollen überprüft, gestrichen oder vereinfacht werden, und die Zuständigkeit für Digitales soll an einer Stelle der Landesregierung liegen.

Die CDU will weniger Regeln und Papierkram. Alte Regeln sollen überprüft und gestrichen werden. Bürger und Firmen können lästige Regeln online melden. Eine einzige Stelle in der Regierung soll sich um Digitales kümmern. Der Staat soll den Menschen mehr vertrauen.

Das Programm nennt vier Säulen: neue Regeln nur, wenn sie nötig und digital umsetzbar sind; Ermessensspielräume zugunsten von Bürgern und Unternehmen nutzen; bestehende Vorschriften von Beginn an systematisch prüfen; durchgehend digitale Abläufe samt Digitalcheck für jedes neue Gesetz. Ein landesweites Meldeportal soll Hinweise auf bürokratische Hürden sammeln, die ausgewertet werden. Einzelne neue Gesetze sollen testweise ein Ablaufdatum bekommen. Auf Goldplating, also das Übererfüllen von Vorgaben der EU und des Bundes, will die CDU verzichten. Sie setzt auf weniger Kontrollen und mehr Eigenverantwortung.

Die CDU plant ein Landesbeschleunigungsgesetz mit festen Fristen für alle Verfahren. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung automatisch als erteilt gelten.

Die CDU will Genehmigungen schneller machen. Behörden bekommen feste Fristen. Entscheidet eine Behörde zu spät, gilt der Antrag als erlaubt. Jeder soll online sehen, wie weit sein Antrag ist. Auch öffentliche Aufträge sollen einfacher vergeben werden.

Vorgesehen sind verbindliche Bearbeitungszeiten, mehr Personal an entscheidenden Stellen und Pilotprojekte für schnellere Verfahren bei Wohnen, Energie und Infrastruktur. Genehmigungsschritte sollen gleichzeitig statt hintereinander ablaufen, und für Großprojekte soll es zentrale Genehmigungsstellen geben. Im Bundesrat will die CDU Änderungen beim Verbandsklagerecht mittragen. Antragsteller sollen online den Stand und die zuständige Person sehen können. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen höhere Schwellenwerte und weniger Formvorgaben gelten. Die Beurteilungskriterien im öffentlichen Dienst sollen so geändert werden, dass sie Entscheidungsfreude belohnen.

Die CDU will mit einer Fachkräfteoffensive mehr Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen und halten. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sollen besser werden, damit Bewerber sich nicht für andere Länder, den Bund oder die Privatwirtschaft entscheiden.

Dem Staat fehlen Fachleute. Die CDU will den öffentlichen Dienst deshalb besser machen. Beamte und Angestellte sollen bessere Bedingungen bekommen. Die Bezahlung soll mit anderen Ländern mithalten. Eine neue Stelle in der Staatskanzlei kümmert sich um das Personal.

Eine Stabsstelle in der Staatskanzlei soll sich über alle Ressorts hinweg um Gewinnung, Bindung und Entwicklung von Fachkräften kümmern. Die Kostendämpfungspauschale, ein Eigenanteil von Beamten bei der Beihilfe, soll entfallen. Zulagen wie die Polizeizulage sollen bei der Pension mitzählen. Bei Besoldung, Einstiegsämtern und Aufstiegschancen will die CDU zu anderen Ländern aufschließen. Hinzu kommen flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, eine moderne Führungskultur und ein Job-Rad für alle Beschäftigten.