AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will direkte Demokratie im Land und in den Kommunen erleichtern. Für Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein, und auch Finanzfragen sollen zur Abstimmung stehen dürfen. Nach Darstellung des Programms kann so jeder Bürger unmittelbar auf die Politik einwirken.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger möglich machen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen auch über Geld-Fragen abstimmen dürfen. Das soll im Land und in den Gemeinden gelten.

Für ein Volksbegehren sollen statt 300.000 Unterschriften künftig 3 Prozent der Stimmberechtigten genügen, das sind laut Programm rund 91.300. Die Frist soll von zwei auf drei Monate steigen. Das Verbot, über Finanzfragen und Abgabengesetze abzustimmen, soll entfallen. Auf kommunaler Ebene will die AfD die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ebenfalls senken und die formalen Anforderungen leichter erfüllbar machen. Das Programm verweist dort auf Quoren von 5 bis 9 Prozent und auf zahlreiche Themenverbote, etwa zu Haushalts- und Bauleitplänen.

Die AfD will Meldestellen für Inhalte im Internet kein Steuergeld mehr geben. Aus Sicht des Programms dienen diese Stellen dazu, nicht strafbare Äußerungen aus sozialen Medien zu entfernen, und schränken so die Meinungsfreiheit ein.

Meldestellen nehmen Hinweise auf Beiträge im Internet an. Die AfD will diesen Stellen kein Geld vom Staat mehr geben. Die Partei sagt: Die Stellen schränken die freie Meinung ein. Strafbare Beiträge soll man bei der Polizei anzeigen.

Das Programm bezeichnet die Arbeit der Meldestellen als Denunziantentum, das Menschen einschüchtere. Jede Meinung soll geäußert werden dürfen, solange sie nicht strafbar ist. Für strafbare Inhalte verweist die AfD auf Anzeigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, auch über Onlineportale. Der Staat soll nach Auffassung der Partei keine einseitigen privaten Organisationen dafür bezahlen, das Netz zu kontrollieren.

Die AfD will Richter vor politischem Einfluss schützen und das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen. Bürger sollen sich nach Darstellung des Programms darauf verlassen können, dass allein nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Die AfD will Richter und Staatsanwälte von der Politik trennen. Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Das will die AfD abschaffen. Für Richter soll es neue Gremien geben.

Für die Gerichte unterstützt die AfD einen Vorschlag des Deutschen Richterbundes: Ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat sollen eingeführt werden. Dafür will sich die Partei im Land und im Bund einsetzen. Die Bindung der Staatsanwaltschaften an Weisungen des Ministeriums soll entfallen. Das Programm verweist auf internationale Kritik an dieser Regelung.

Die AfD will den Verfassungsschutz, der heute eine Abteilung des Innenministeriums ist, zu einer eigenständigen Behörde machen. Aus Sicht des Programms nutzt die Landesregierung ihn gegen Oppositionsparteien, sodass ihm die nötige Neutralität fehle.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Heute gehört er zum Innen-Ministerium. Die AfD will daraus eine eigene Behörde machen. Die Partei sagt: Die Regierung benutzt ihn gegen die Opposition.

Derzeit untersteht der Verfassungsschutz den Anweisungen des Innenministeriums. Die AfD wirft der Landesregierung vor, ihn zur Bekämpfung von Oppositionsparteien einzusetzen und damit zum Schutz der Regierung zu machen. Eine unabhängige und neutral besetzte Behörde soll sich nach dem Willen der Partei auf tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen konzentrieren.

Die AfD will die Flaggenverordnung des Landes ändern, damit an Schulen und Ämtern ständig die Bundesflagge weht. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten werden. Das Programm begründet dies mit der Neutralität des Staates und einem positiven Verhältnis zur Nation.

Die AfD will an Schulen und Ämtern immer die deutsche Flagge zeigen. Die Flagge des Landes darf dazu kommen. Die Regenbogen-Fahne soll dort verboten sein. Die AfD sagt: Der Staat muss neutral sein.

Die Bundesflagge soll ohne gesonderte Anordnung dauerhaft hängen und kann durch die Landesflagge ergänzt werden. Die Regenbogenfahne und ihre Varianten sollen untersagt werden, weil der Staat nach Ansicht der AfD parteipolitisch und weltanschaulich neutral sein muss. Die Beflaggung soll die Bindung an die deutsche Nation und die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern. Davon erwartet das Programm mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die AfD will, dass das Land den Kommunen alle Kosten erstattet, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt oder bestehende ausweitet. Sie wirft der Landesregierung vor, diesen in der Landesverfassung verankerten Grundsatz wiederholt missachtet zu haben.

Das Land gibt Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die AfD sagt: Dann muss das Land auch alles bezahlen. Diese Regel heißt Konnexitäts-Prinzip. Sie steht schon in der Verfassung des Landes. Die AfD will sie streng befolgen.

Das Konnexitätsprinzip bedeutet, dass derjenige zahlt, der eine Aufgabe vorgibt. Als Beispiele für Verstöße nennt das Programm das Kita-Zukunftsgesetz, die Unterbringung von Asylbewerbern und die Finanzierung des Nahverkehrs. Nach Ansicht der AfD hat sich das Land so zulasten der Kommunen entschuldet. Die strikte Anwendung soll nach dem Programm auch dazu führen, dass kostspielige Vorhaben, die die AfD als ideologisch bezeichnet, unterbleiben oder kleiner ausfallen. Allgemein bekennt sich die Partei zur kommunalen Selbstverwaltung und zu einer ausreichenden Finanzierung durch das Land.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien um zwei verringern und Leitungspersonal abbauen. Das Bildungsministerium soll mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit verschmelzen, das Integrationsministerium ganz entfallen. Die Verwaltung soll dadurch effizienter und billiger werden.

Rheinland-Pfalz hat zehn Ministerien. Die AfD will zwei davon abschaffen. Das Ministerium für Integration soll ganz wegfallen. Zwei andere Ministerien sollen zu einem werden. So will die AfD Geld für Führungs-Personal sparen.

Nach Darstellung des Programms hat das Land einschließlich der Staatskanzlei zehn Ministerien mit 14 Staatssekretären, vielen persönlichen Referenten und über fünfzig Beschäftigten in Pressestellen. Die AfD will Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in einem Haus bündeln. Die Abteilungen des Integrationsministeriums (MFFKI) sollen auf andere Ressorts verteilt werden: Kultur käme zum Bildungsministerium, Migration zum Innenministerium. Die Partei erwartet weniger Führungspersonal, kürzere Entscheidungswege und geringere Kosten für die Steuerzahler.

Die AfD will politisch tätigen Organisationen keine Landesmittel mehr zahlen, weil dies aus ihrer Sicht den politischen Wettbewerb verzerrt. Zugleich soll eine öffentliche Datenbank zeigen, wer vom Land Fördergeld erhält, wofür und in welcher Höhe.

Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Die AfD will politisch aktiven Vereinen kein Landes-Geld mehr geben. Sie sagt: Das Geld verzerrt den politischen Wettbewerb. Außerdem soll es eine öffentliche Liste geben. Dort steht, wer Förder-Geld vom Land bekommt.

Das Programm beschreibt geförderte Nichtregierungsorganisationen als regierungsnah und wirft einigen vor, gegen politische Gegner der Regierung zu agitieren. Private Spenden und politisches Engagement sollen jedem freistehen, Landesgeld soll es dafür aber nicht mehr geben. Die AfD beziffert die Einsparung auf mehr als 2,5 Millionen Euro. Die Fördernehmerdatenbank soll Vereine, Stiftungen, Organisationen und Körperschaften mit Zweck und Betrag aufführen. Sie soll Bürgern und Journalisten eine Debatte über die Mittelverwendung ermöglichen und nach Darstellung der Partei verhindern, dass linksextreme Vereine Geld bekommen.