Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen das Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und ein Lobbyregister mit Veröffentlichungspflicht für Treffen von Interessengruppen mit der Regierung schaffen. Öffentliche Daten sollen kostenlos nutzbar sein, und Datenschutz sowie Cybersicherheit sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Darin steht, welche Gruppen sich mit der Regierung treffen. Daten vom Staat sollen kostenlos für alle sein. Der Staat soll die Daten der Menschen besser schützen.

Ein Lobbyregistergesetz soll einen legislativen Fußabdruck schaffen, also sichtbar machen, wer an Gesetzen mitgewirkt hat; für die Veröffentlichung der Treffen nennt das Programm eine Karenzzeit von drei Jahren. Das Transparenzportal soll um kommunale Datenbanken erweitert und barrierefrei werden, Kommunen sollen etwa bei Ratsinformationssystemen und Livestreams aus Ratssitzungen Hilfe bekommen. Open-Data-Strategie und Open-Data-Gesetz sollen überprüft und ihr Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Die Datenschutzaufsicht soll gestärkt und kritische Infrastruktur streng geschützt werden. Unternehmen sollen durch bessere Cyberabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaften unterstützt werden.

Die Grünen wollen ein Jugendbeteiligungsgesetz, das einen Jugendcheck für alle Gesetze einführt und Beteiligung in den Kommunen einheitlich regelt. Sie halten am Wahlalter 16 für Landtags- und Kommunalwahlen fest und wollen die Jugendarbeit besser fördern.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Was bedeutet es für Jugendliche? In jeder Gemeinde sollen Jugendliche feste Rechte haben. Die Grünen wollen Wählen ab 16 Jahren. Die Jugend-Arbeit soll mehr Geld bekommen.

Der Landesjugendbeirat soll mehr Rechte erhalten, eine Landes-Beratungsstelle für Jugendbeteiligung entsteht, das Jugendklimaforum läuft weiter. Das Programm KIJugend, ein kommunales Investitionsprogramm für Jugendförderung, soll innovative Projekte in den Kommunen unterstützen; hinzu kommt ein Fonds für Projekte von Jugendlichen. Die Senkung des Wahlalters scheiterte bisher an der nötigen Zweidrittelmehrheit und wird weiter verfolgt. Für 18-Jährige soll es auf Landesebene wieder einen Kulturpass geben. In der Jugendarbeit sollen die Förderung einfacher und die Mittel für Freizeiten, politische Bildung und Schulungen höher werden; Ehrenamtliche erhalten mehr Ausgleich bei Verdienstausfall, und es entstehen Treffpunkte ohne Konsumzwang.

Die Grünen wollen die Kommunalreform wieder aufnehmen und größere Verwaltungseinheiten schaffen. Das Programm begründet das mit der sehr kleinteiligen Kommunalstruktur des Landes, die Digitalisierung, Personalgewinnung und Effizienz erschwere. Auch die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen soll überprüft werden.

Rheinland-Pfalz hat sehr viele kleine Gemeinden. Die Grünen finden: Das macht die Verwaltung langsam. Sie wollen größere Verwaltungen schaffen. Die Ämter sollen gut digital arbeiten. Manche Aufgaben sollen höhere Behörden übernehmen.

Laut Programm hat Rheinland-Pfalz die kleinteiligste Kommunalstruktur in Deutschland. Ziel ist eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung mit einheitlicher digitaler Ausstattung und genug qualifiziertem Personal. Zusammenarbeit zwischen Kommunen hält die Partei für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Aufgaben mit hohem Spezialisierungsbedarf, etwa die Schulaufsicht, sollen an übergeordnete Behörden gehen. Staatliche Dienstleistungen sollen auf allen Ebenen zentral und möglichst digital verfügbar sein.

Die Grünen setzen sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz mit dauerhafter Finanzierung ein. Politische Bildung soll von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Menschen, die sich für Demokratie engagieren, sollen besser geschützt und beraten werden.

Die Grünen wollen ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Es soll Vereinen dauerhaft Geld sichern. Kinder sollen schon in der Kita etwas über Demokratie lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen. Wer bedroht wird, soll Hilfe vom Land bekommen.

Initiativen vor Ort sollen ohne viel Aufwand Hilfe erhalten, etwa durch Kleinstförderungen oder mobile Demokratieteams. Für die politische Bildung nennt das Programm Planspiele, digitale Angebote und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte. Die Landeszentrale für Politische Bildung soll gestärkt werden und enger mit Schulen und Hochschulen zusammenarbeiten. Für Engagierte plant die Partei eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung, Leitfäden für Sicherheitskonzepte und leichtere Auskunftssperren. Beratungsangebote sollen gestärkt werden, vor allem für Betroffene rechter Gewalt, ebenso die Präventions- und Ausstiegsberatung.

Die Grünen fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Programm begründet dies damit, dass die Partei sich weiter radikalisiere und Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei. Zusätzlich sollen neue Gesetze helfen, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Die Grünen wollen ein Verbots-Verfahren gegen die AfD. Sie sagen: Die AfD wird immer radikaler. Außerdem sollen Feinde der Verfassung nicht für den Staat arbeiten. Dafür wollen die Grünen neue Gesetze.

Das Programm beschreibt die AfD als zentralen Teil eines rechtsextremen Netzwerks, auch in Rheinland-Pfalz. Daraus leiten die Grünen die Forderung nach einem Verbotsverfahren ab. Daneben setzen sie sich für weitere gesetzliche Schritte ein, mit denen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Die Demokratiearbeit im Demokratiezentrum und die Kampagne #ScrollNichtWeg sollen fortgeführt und auf neue Zielgruppen ausgedehnt werden.

Die Grünen wollen ehrenamtliches Engagement einfacher, sichtbarer und sicherer machen. Vereine sollen Hilfe bei Software bekommen, Bürokratie soll sinken und die Ehrenamtskarte ausgeweitet werden. Für bedrohte Engagierte ist eine eigene Ansprechstelle geplant.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen Hilfe bei Computer-Programmen bekommen. Wer wegen seines Einsatzes bedroht wird, soll eine feste Anlauf-Stelle haben.

Vereine sollen bei der Beschaffung von Software für Verwaltung, Mitgliederorganisation und Veranstaltungsplanung unterstützt werden. Bürokratische Hürden für das Ehrenamt sollen sinken, die vereinfachten Verwendungsnachweise bleiben erhalten. Die Ehrenamtskarte soll leichter zugänglich, digital und bekannter werden und weitere Partner für Vergünstigungen bekommen. Für Ehrenamtliche, die wegen ihres Einsatzes angefeindet oder bedroht werden, wollen die Grünen eine Ansprechstelle einrichten.

Die Grünen wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit wählen dürfen, wenn sie seit Langem in Rheinland-Pfalz leben. Das soll für Kommunalwahlen und Landtagswahlen gelten. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass mitbestimmen soll, wer dauerhaft im Land lebt.

Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Sie haben aber keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Die Grünen wollen: Auch diese Menschen sollen wählen dürfen. Das soll für Gemeinden und für den Landtag gelten.

Das Wahlrecht soll auf Menschen ausgedehnt werden, die weder die deutsche noch eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Voraussetzung ist nach dem Programm ein langer Aufenthalt in Rheinland-Pfalz. Betroffen wären sowohl die Kommunal- als auch die Landtagswahlen. Die Grünen stellen die Forderung in den Zusammenhang einer starken und lebendigen Demokratie.

Die Grünen wollen mehr direkte Beteiligung ermöglichen: niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, ausgeloste Begleitkreise bei großen Reformen und ein Beteiligungsportal des Landes. Wer eine Petition mit 1.000 Mitzeichnungen einreicht, soll im Petitionsausschuss sprechen dürfen.

Die Grünen wollen, dass Bürger mehr mitreden können. Volks-Entscheide sollen leichter möglich sein. Per Los gewählte Bürger sollen bei großen Reformen beraten. Wer für eine Petition 1.000 Unterschriften hat, darf im Ausschuss reden. Eine Petition ist eine Bitte an das Parlament.

Für komplexe Reformvorhaben sollen beratende Begleitkreise aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern entstehen; das soll Entscheidungen nachvollziehbarer machen und Vertrauen stärken. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken. Ein digitales Beteiligungsportal des Landes soll nach dem Vorbild anderer Länder eingerichtet werden. Bei Petitionen soll ab 1.000 Mitzeichnungen ein Rechtsanspruch auf Rederecht im Petitionsausschuss bestehen, und relevante Petitionen sollen öffentlich beraten werden.

Die Grünen wollen das Recht des Justizministeriums abschaffen, Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen, und begründen das mit der Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem soll die Justiz mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Für Umweltkriminalität ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geplant.

Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig sein. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll sich um Umwelt-Straftaten kümmern.

Der Personalaufbau in der Justiz soll weitergehen, mit sicheren und gut ausgestatteten Arbeitsplätzen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Digitale Abläufe sollen zum Standard werden, und die Staatsanwaltschaften sollen für die Verfolgung von Cybercrime gut ausgestattet sein. Geplant sind Nachwuchsgewinnung, Fortbildungen und Programme für den Quereinstieg sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu juristischen Berufen. Beschäftigte im Strafvollzug sollen besser geschützt werden, unter anderem durch geprüfte Sicherheitsvorkehrungen und eine Prüfung der Zulagen. Der Schöffendienst soll vor demokratiefeindlicher Einflussnahme geschützt werden.