SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will alle Justizstandorte erhalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften verlässlich ausstatten und Nachwuchs gewinnen. Die Justiz soll weiter digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen, auch mit Künstlicher Intelligenz unter menschlicher Kontrolle.

Die SPD will alle Gerichte im Land erhalten. Die Justiz soll genug Personal und Ausstattung haben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen. Über Urteile sollen weiter Menschen entscheiden, nicht Computer.

Die juristische Ausbildung soll fächerübergreifend, digital und praxisnah werden und Grundlagen aus Psychologie, Soziologie, Gesellschaft und Wirtschaft fest enthalten. Der elektronische Rechtsverkehr soll wachsen und barrierefrei zugänglich sein; Verhandlungen per Video und Ton sollen technisch leichter möglich werden. Künstliche Intelligenz soll Personal entlasten, wobei Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben sollen. Die IT-Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Schutz von Gebäuden und Beschäftigten sollen laufend verbessert werden.

Die SPD will die Regionen des Landes gezielt fördern, um Unterschiede abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Dafür soll das Landesentwicklungsprogramm weiterentwickelt werden, auch mit neuen großen Gewerbe- und Industrieflächen.

Die SPD will, dass man überall im Land gut leben kann. Schwächere Regionen sollen gezielt Hilfe bekommen. Dafür überarbeitet sie den Plan für die Entwicklung des Landes. Es soll auch neue große Flächen für Firmen geben.

Überall im Land sollen Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und digitale Netze gut erreichbar sein. Die Regionen sollen je nach Bedarf unterstützt werden. Das Landesentwicklungsprogramm soll klären, wie sich weniger Flächenverbrauch mit mehr Wohnraum und Gewerbeflächen vereinbaren lässt. Als wichtiges Instrument nennt das Programm sogenannte Turboflächen, also neue Gewerbe- und Industrieflächen von landesweiter Bedeutung.

Die SPD will alle Förderprogramme für Kommunen überprüfen und die Anträge schlank und rein digital über eine zentrale Plattform abwickeln. Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, unter anderem durch eine Experimentierklausel und mehr Pauschalförderungen.

Gemeinden bekommen Geld vom Land über Förder-Programme. Die SPD will die Anträge dafür einfacher machen. Alles soll digital über eine Plattform laufen. Gemeinden sollen auch testen dürfen, von Regeln abzuweichen.

Eine neue Servicestelle soll Kommunen themenübergreifend beraten und auf passende Förderprogramme hinweisen. Die Experimentierklausel soll in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden entstehen und es erlauben, Abweichungen von geltenden gesetzlichen Regeln zu erproben. Die SPD will mehr Pauschalförderungen, einfache Verfahren und eine schnelle Freigabe der Mittel. Wo es möglich ist, sollen die Eigenanteile der Kommunen weiter sinken. Als Leitlinie nennt das Programm Vertrauen statt Kontrolle und Spielräume statt Detailvorgaben.

Die SPD will die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) von einem Pilotprojekt in ein dauerhaftes Angebot überführen. Kommunen sollen Ressourcen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, weil viele Aufgaben aus Sicht der Partei allein nicht mehr zu bewältigen sind.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Die SPD will das dauerhaft mit Geld unterstützen. Gemeinden können dann zum Beispiel Computer-Technik gemeinsam nutzen. Die SPD sagt: Allein schaffen viele Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr.

Als Gründe nennt das Programm wachsende Anforderungen durch Digitalisierung, Klimaanpassung und Fachkräftemangel. Beispiele für gemeinsame Strukturen sind zentrale Bußgeldstellen, gemeinsame Vergabestellen, sichere IT sowie Kooperationen im Brand- und Katastrophenschutz. Ein Solidarpakt soll dafür sorgen, dass die Energiewende vor Ort solidarisch gestaltet wird. Die SPD erklärt zudem, das Ehrenamt in den Kommunen zu stärken.

Kommunen sollen in einem rechtlich abgesicherten Rahmen von Vorgaben des Landes abweichen dürfen, um einfachere Wege der Aufgabenerledigung zu testen. In Modellräumen sollen vereinfachte Verfahren erprobt und bei Erfolg allgemein übernommen werden.

Städte und Gemeinden sollen Neues ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln des Landes abweichen. Das nennt man Experimentier-Klausel. Was gut klappt, soll später überall gelten.

Die SPD will den Kommunen Spielräume geben, um effizientere Abläufe zu testen. Grundlage ist eine Experimentierklausel, die Abweichungen von Landesrecht erlaubt. Modellräume dienen dazu, vereinfachte Verfahren auszuprobieren; bewährte Ansätze sollen in den normalen Vollzug übergehen. Das Programm will damit die Rolle der Kommunen bei der Modernisierung der Verwaltung stärken.

Die SPD will einen Entlastungsdialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung starten und eine zentrale Meldestelle für Bürokratie schaffen. Dort sollen Bürger und Unternehmen Hinweise auf umständliche Verfahren geben können. Ein Beteiligungsportal soll zudem die Mitwirkung an politischen Entscheidungen stärken.

Die SPD will eine Melde-Stelle für Bürokratie einrichten. Bürokratie heißt: viele Formulare und Regeln. Bürger und Firmen können dort Probleme melden. Verwaltung, Firmen und Gemeinden sollen gemeinsam über Erleichterungen sprechen. Es soll auch ein Portal zum Mitreden geben.

Den Entlastungsdialog sollen Landesverwaltung, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam tragen. Er soll Ermessensspielräume aufzeigen, Prüf- und Genehmigungsabläufe vereinfachen und zu Änderungen an Gesetzen und Vorschriften führen. Das landesweite Meldeportal nimmt Rückmeldungen zu Formularen, Nachweispflichten und Fristen auf und leitet Vorschläge an den Dialog weiter. Eine zentrale Koordination soll die Entbürokratisierung über alle Ministerien hinweg abstimmen. Die Verwaltung soll ihre rechtlichen Spielräume stärker nutzen.

Die SPD will gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildung und moderne Ausstattung im öffentlichen Dienst sichern. Tarifabschlüsse der Länder sollen zeitnah auch für Beamtinnen und Beamte gelten. In Aus- und Weiterbildung will die Partei weiter investieren.

Die SPD will gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten sollen fair bezahlt werden. Lohn-Erhöhungen für Angestellte sollen auch für Beamte gelten. Das Land soll weiter Geld für Ausbildung und Fortbildung ausgeben.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung soll als gemeinsame Ausbildungsstätte von Land und Kommunen gestärkt werden. Digitallabore, Kompetenzzentren und Fortbildungsprogramme sollen eine Innovationskultur in der Verwaltung fördern. Die Personalvertretungen will die SPD weiterhin unterstützen. Zudem soll das Land weiterhin gute Arbeitskräfte gewinnen.

Die SPD will politische Bildung näher an den Alltag der Menschen bringen und die Landeszentrale für politische Bildung verlässlich finanzieren. Netzwerke und Kampagnen für Respekt und gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze sollen fortgeführt und erweitert werden.

Die SPD will mehr Bildung über Demokratie. Diese Bildung soll zu den Menschen kommen, zum Beispiel in Betriebe. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll sicher Geld bekommen. Kampagnen gegen Hass und Rassismus gehen weiter.

Die Landeszentrale soll mit aufsuchenden Formaten im ganzen Land präsenter werden und enger mit Landtag, Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft kooperieren. In Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt sollen Demokratiebotschafterinnen und -botschafter ausgebildet werden. Das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ sowie die Kampagnen „Respekt. Bitte!“ und „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ werden fortgesetzt. Geplant ist ein digitaler Demokratie-Atlas, der historische Orte und heutige Akteure verknüpft. Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz erhält Unterstützung.

Die SPD will die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, Präventionsangebote und die Hilfe für Initiativen erweitern. Sie beruft sich auf eine wehrhafte Demokratie, die ihre Werte mit rechtsstaatlichen Mitteln und einer aktiven Zivilgesellschaft schützt.

Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Es soll mehr Vorbeugung geben. Gruppen, die sich dagegen einsetzen, bekommen mehr Hilfe. Das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus bleibt. Antiziganismus ist Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.

Das Programm bezeichnet den Einsatz gegen Rechtsextremismus als Kern sozialdemokratischer Politik. Versuchen rechter Gruppen, Orte wie das Hambacher Schloss für sich zu beanspruchen, will die SPD entgegentreten. Das Schloss soll ein Ort für Freiheit, Vielfalt und Teilhabe bleiben. Die Arbeit des Antiziganismusbeauftragten des Landes wird fortgesetzt.

Die SPD will Bürgerräte testen und die Förderung von Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, verlässlicher machen. Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger sollen besser vor Anfeindungen, Drohungen und Gewalt geschützt werden.

Die SPD will Bürger-Räte ausprobieren. Dort machen Bürger Vorschläge für die Politik. Vereine für Demokratie sollen leichter Förder-Geld bekommen. Wer ein Ehrenamt oder ein Amt im Ort hat, soll besser vor Drohungen geschützt sein.

Die Bürgerräte sollen Ideen dazu liefern, wie sich die demokratische Kultur weiterentwickeln lässt. Für demokratiefördernde Organisationen sollen die Förderbedingungen besser und die Förderinstrumente enger abgestimmt werden. Über bestehende Schutzkonzepte für das Ehrenamt will die SPD stärker informieren. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen Beratung, Handreichungen und Fortbildungen erhalten.

Die SPD will ehrenamtliches Engagement weiter fördern und Vereine von Bürokratie entlasten, unter anderem mit einheitlichen Förderregeln und einem digitalen Förderportal. Die Leitstelle Ehrenamt soll zu einer Landesleitstelle für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung werden.

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Ehrenamt. Die SPD will ihnen die Arbeit leichter machen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher und digital werden. Eine Stelle in der Staats-Kanzlei hilft bei allen Fragen zum Ehrenamt.

Die Landesleitstelle in der Staatskanzlei soll als Servicestelle Engagierte, Initiativen und Kommunen unterstützen. Die Engagementstrategie des Landes wird im Austausch mit der Zivilgesellschaft und im Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement weiterentwickelt. „Engagierte Stadt“, „Ich bin dabei!“ und die Ehrenamtskarte bleiben bestehen. Vereine erhalten Beratung, um Auflagen für Feste und Veranstaltungen leichter zu erfüllen. Das Projekt „Digital in die Zukunft“ mit der Medienanstalt wird fortgesetzt, ergänzt um einen digitalen Werkzeugkasten und einen barrierefreien Technikverleih.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Junge Menschen sollen so wirksam an der politischen Willensbildung teilhaben.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. So können junge Menschen in der Politik mitbestimmen.

Die Partei erklärt, sich seit vielen Jahren für diese Absenkung einzusetzen, und hält sie für überfällig. Nach ihrer Begründung lebt Demokratie von Beteiligung, auch bei Wahlen. Das Vorhaben betrifft die Wahlen zum Landtag von Rheinland-Pfalz.

Die SPD will die Landesverfassung modernisieren und dabei vor allem den Bezug auf das Sittengesetz überarbeiten, den sie für veraltet hält. Im Bund will sie sich dafür einsetzen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Ziel ist ein klarer und zeitgemäßer Schutz der Grundrechte für alle.

Die SPD will die Verfassung des Landes erneuern. Dort steht das Wort Sitten-Gesetz. Die SPD findet das veraltet. Auch das Grundgesetz soll sich ändern. Artikel 3 soll mehr Menschen ausdrücklich schützen. Artikel 3 regelt die Gleichheit aller Menschen.

Im Mittelpunkt der Verfassungsreform steht der Verweis auf das Sittengesetz, den das Programm als überholt bezeichnet. Auf Bundesebene will die SPD für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz werben. Begründet wird beides damit, dass der Grundrechtsschutz für alle Menschen eindeutig und zeitgemäß festgeschrieben sein soll.