Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen Bürgerräte zu ausgewählten Zukunftsthemen einberufen und die direkte Demokratie in der Landesverfassung stärken. Volksbegehren und Initiativen sollen weniger Unterschriften brauchen und zu mehr Themen möglich sein. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung Entscheidungen verbessere.

Die Grünen wollen Bürger-Räte einsetzen. Dort beraten zufällig ausgewählte Menschen über eine Frage. Der Landtag muss über ihre Vorschläge sprechen. Auch Volks-Begehren sollen leichter werden. Man braucht dann weniger Unterschriften.

In Bürgerräten sollen zufällig und repräsentativ ausgewählte Menschen eine konkrete Frage beraten und Empfehlungen erarbeiten, mit denen sich das Parlament befassen muss. Die Landesregierung soll eine zentrale Ansprechperson für Beteiligung und Dialog bekommen. Für Begehren und Initiativen soll die nötige Zahl an Unterschriften sinken, und das Sammeln soll einfacher werden. Direkte Mitbestimmung soll außerdem bei deutlich mehr Themen zulässig sein. Das Programm verweist auf Erfahrungen aus dem Bund und anderen Ländern.

Die Grünen wollen ein Versammlungsrecht, das Demonstrationen erleichtert und schützt. Erweiterte Befugnisse für Videoaufnahmen lehnen sie ab, und einige Straftatbestände wie das Vermummungsverbot sollen zu Ordnungswidrigkeiten werden.

Die Grünen wollen Demonstrationen leichter machen. Jeder soll eine Demo einfach anmelden können. Die Polizei soll nicht mehr filmen dürfen als im Bundes-Gesetz. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen. Es soll nur noch ein Bußgeld geben.

Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können. Auch Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite sollen geschützt sein. Videoaufnahmen sollen nicht über das hinausgehen, was das Versammlungsgesetz des Bundes erlaubt, und Daten dürfen nur offen erhoben werden. Nach dem Vorbild anderer Länder sollen Straftatbestände, wo es angemessen ist, zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden. Das Programm wendet sich gegen eine aus seiner Sicht von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung von Klimabewegung und antifaschistischen Demonstrationen.

Die Grünen wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und später eine weitere Absenkung prüfen. Ein verpflichtender Jugend-Check für Gesetze und verbindliche Jugendvertretungen in den Gemeinden sollen die Mitsprache junger Menschen sichern.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 16 den Landtag wählen dürfen. Neue Gesetze sollen geprüft werden: Was bedeuten sie für junge Menschen? Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Jugendliche haben. Kinder sollen in Kita und Schule mitbestimmen.

Die Absenkung auf 16 Jahre versteht das Programm als ersten Schritt; nach einer Auswertung soll das Wahlalter gegebenenfalls weiter sinken. Ein verbindlicher Jugend-Check soll Gesetzentwürfe auf ihre Folgen für junge Menschen prüfen. In Kitas und Schulen sollen Beteiligungskonzepte fest verankert werden. Gemeinden sollen per Gesetz verpflichtet werden, eigene Vertretungen oder Beauftragte für die Interessen Jugendlicher zu bestellen. Das Programm begründet dies mit dem Recht junger Menschen, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.

Die Grünen wollen bürgerschaftliches Engagement in der Regierungspolitik aufwerten und Vereine sowie Verbände langfristig absichern. Der Freiwilligendienst soll ausgebaut werden, und Freiwillige sollen Vergünstigungen wie Schüler und Studierende erhalten.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen sie besser unterstützen. Vereine sollen sicher Geld bekommen. Mehr junge Menschen sollen ein freiwilliges Jahr machen können. Sie sollen bei Bus, Bahn und Kultur weniger zahlen.

Die Ehrenamtsstrategie des Landes soll weiterentwickelt werden, damit sich alle einfach engagieren können – gleich, wo sie wohnen, wie alt sie sind, woher sie stammen, ob sie eine Behinderung haben oder welche sexuelle Identität sie haben. Vor allem in ländlichen Gemeinden sollen Förderscouts dabei helfen, Fördergeld für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen. Verbände, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen langfristig abgesichert werden. Freiwilligendienstleistende sollen bei Kultur und Nahverkehr ähnliche Ermäßigungen bekommen wie Auszubildende oder Studierende.

Die Grünen wollen die Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten erleichtern, damit sich mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen beteiligen. Dazu gehören digitale Sitzungen, mehr hauptamtliche Unterstützung für Fraktionen und neue Beiräte.

Viele Menschen arbeiten freiwillig im Stadtrat mit. Das kostet viel Zeit. Die Grünen wollen das leichter machen. Sitzungen sollen auch digital möglich sein. Die Fraktionen sollen mehr bezahlte Helfer bekommen. Es soll Beiräte für Junge, Ältere und Zugewanderte geben.

Die Gemeindeordnung soll so erweitert werden, dass digitale Teilhabe an Gremien möglich wird. Gewählte Mitglieder sollen Hardware, Software und Schulungen erhalten. Mehr Personalmittel für die Fraktionen sollen Ehrenamtliche entlasten, die nach Darstellung des Programms oft vom hohen Zeitaufwand abgeschreckt werden. In den Kommunen sollen unter anderem Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte entstehen. Außerdem sollen Kreistage mehr Rechte gegenüber Landrat und Verwaltung erhalten und Kreisbeigeordnete wählen.

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, um offene Stellen zu besetzen. Kern ist ein Lebensarbeitszeitkonto; hinzu kommen mobiles Arbeiten, mehr Gleichstellung von Frauen und Schutz der Beschäftigten vor Gewalt.

Beim Land fehlen viele Mitarbeiter. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Beschäftigte sollen Arbeitszeit ansparen können. Damit können sie früher in Pension gehen oder eine Auszeit nehmen. Frauen sollen gleiche Chancen auf Chef-Posten haben.

Laut Programm sind in der Landesverwaltung rund 20.000 Stellen unbesetzt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalvertretungen soll ein neuer Rahmen entstehen, dessen Kern ein Lebensarbeitszeitkonto für flexible Wochenarbeitszeit, frühere Pensionierung oder Auszeiten ist. Die Regeln für mobiles Arbeiten sollen überprüft und angepasst werden. Für gleiche Aufstiegschancen von Frauen nennt das Programm Mentoring, Vernetzung, Jobsharing und Führen in Teilzeit. Bauliche Maßnahmen und Deeskalationstrainings sollen Angriffe auf Beschäftigte verhindern.

Die Grünen wollen ein verbindliches Lobbyregister für Landtag und Landesregierung sowie einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen, und Whistleblower sollen besser geschützt werden.

Die Grünen wollen zeigen, wer Einfluss auf Gesetze nimmt. Dafür soll es ein öffentliches Lobby-Register geben. Abgeordnete sollen jeden Neben-Verdienst angeben. Sie dürfen nicht gegen Geld für Lobby-Gruppen arbeiten. Wer Missstände meldet, soll geschützt sein.

Der legislative Fußabdruck soll offenlegen, welche Organisationen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Das Abgeordnetengesetz soll Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro erfassen und bezahlte Lobbytätigkeit verbieten. Die Wartezeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in den Lobbyismus soll so lange dauern wie das Übergangsgeld, höchstens 24 Monate. Für Whistleblower sind Schutzklauseln im Dienstrecht, eine unabhängige Prüfstelle und ein Unterstützungsfonds vorgesehen. Öffentliche Beschaffung soll transparenter werden, Korruptionsprävention und Ombudsstellen sollen ausgebaut werden; auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat soll nachvollziehbarer sein.

Die Grünen wollen, dass Behörden die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle gleich zugänglich sind. Dafür sollen verbindliche Zielvorgaben, Pflichtfortbildungen und mehr Mehrsprachigkeit sorgen.

Die Grünen wollen: Ämter sollen so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Dafür soll es feste Ziele geben. Beschäftigte sollen Schulungen zu Menschenrechten und gegen Diskriminierung machen. Ämter, Polizei und Notdienste sollen mehr Sprachen anbieten.

Für alle Landesbeschäftigten sollen Weiterbildungen zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung verstärkt und verpflichtende Module eingeführt werden. Mehrsprachigkeit soll bei Polizei, Notdiensten und Behörden ausgebaut werden, ob online, am Telefon oder vor Ort. Führungskräfte mit internationaler Biografie sollen sich besser vernetzen können. Gegen rechtsextremes und menschenverachtendes Verhalten von Landesbeschäftigten soll mit Straf- und Disziplinarrecht vorgegangen werden.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Kirchen erhalten, den Staat aber stärker weltanschaulich neutral aufstellen. Dazu gehören ein gelockertes Feiertagsgesetz, das Ende der Kirchenaustrittsgebühr und die Ablösung der Staatsleistungen.

Die Grünen wollen weiter mit den Kirchen zusammenarbeiten. Der Staat soll aber neutral sein. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. An stillen Feiertagen sollen Tanz und Kultur erlaubt sein, wenn sie nicht stören. Der Staat soll alte Zahlungen an die Kirchen beenden.

Aus Sicht des Programms passt die „Ehrfurcht vor Gott“ nicht als allgemeines Bildungsziel zu einem neutralen Staat. Das Feiertagsgesetz soll so geändert werden, dass Kultur- und Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen nicht mehr generell verboten sind, solange sie nicht stören. Alle sollen im Rahmen der Urlaubsregelungen einen individuellen Feiertag nehmen können, in der Schule und im Beruf. Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollen im Dialog mit ihnen abgelöst werden, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit wenig Geld besser über Beratungs- und Prozesskostenhilfe informiert werden. Kurse von Richterinnen und Staatsanwälten sollen über Rechte und Pflichten aufklären. Justizbeschäftigte sollen für Vielfaltsthemen geschult werden.

Jeder Mensch soll leicht zu seinem Recht kommen. Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfen informiert werden. Richter sollen in Kursen den Rechtsstaat erklären. Mitarbeiter der Justiz sollen lernen, niemanden zu benachteiligen.

Die Aufklärung über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe soll aktiv und in verständlicher Sprache erfolgen. Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ nach Berliner Vorbild sieht halbtägige Kurse vor, etwa in Vereinen, Flüchtlingsunterkünften oder Schulen. Mit Aktionstagen und Fortbildungen zu Migration, Religion, Behinderung, Gender und LSBTIQ* sollen individuelle und strukturelle Barrieren in der Justiz abgebaut werden. Das Programm begründet dies mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Vorurteile im Weg stünden.

Die Grünen wollen Initiativen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärker und dauerhaft finanzieren. Sicherheitsbehörden sollen bessere Analyseinstrumente erhalten und offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten rasch vollstrecken. Das Programm sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Kleine Gruppen sollen dafür leicht Geld bekommen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft mehr Geld erhalten. Die Polizei soll gesuchte Rechts-Extreme schnell festnehmen.

Opferberatung, mobile Beratung und Aussteigerberatung sollen deutlich mehr Geld erhalten, das Programm „NRWeltoffen“ soll auf weitere Kommunen ausgedehnt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll zum Parlament wechseln und einen externen Beirat bekommen. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW sollen vollständig umgesetzt werden. Geplant sind zudem mehr Forschung, ein Monitoring, ein Lagebild und ein öffentliches Archiv zum Rechtsextremismus. Neue Angebote sollen das Umfeld von Verschwörungsgläubigen, Betroffene von Hatespeech und Kommunen mit juristischem Rat unterstützen. Synagogen, Moscheen und Kultureinrichtungen sollen bessere Schutzkonzepte erhalten.