FDP zu Demokratie und Staat

Die FDP will die Beschränkungen an stillen Feiertagen deutlich zurücknehmen. Der Kirchenaustritt soll digital möglich und kostenlos werden.

An manchen Feiertagen sind Tanz-Veranstaltungen verboten. Die FDP will dieses Verbot stark lockern. Wer aus der Kirche austritt, soll das digital erledigen können. Der Austritt soll nichts mehr kosten.

Die Bearbeitung von Kirchenein- und -austritten durch die Verwaltung soll digitalisiert werden, weil steigende Austrittszahlen laut Programm die Behörden belasten und zu Wartezeiten führen. Die Gebühr für den Austritt soll entfallen. Fünf Jahre nach dem Austritt soll sich die Beweislast umkehren: Dann müsste die Kirche eine fortbestehende Mitgliedschaft nachweisen, nicht mehr die ausgetretene Person.

Die FDP will, dass 16-Jährige den Landtag mitwählen und bei Kommunalwahlen selbst kandidieren dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen bereits Verantwortung tragen, arbeiten und Steuern zahlen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche in Kommunen und im Land verbindlich beteiligt werden.

Die FDP will das Wahl-Alter senken. Mit 16 Jahren soll man den Landtag wählen dürfen. Mit 16 soll man sich auch in den Stadtrat wählen lassen können. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Stadt mehr mitreden.

Kurzfristig soll die Gemeindeordnung so geändert werden, dass Jugendliche ab 16 als sachkundige Einwohner in kommunalen Ausschüssen mitarbeiten können. Kinder- und Jugendparlamente sollen ein Mitglied mit Vorschlagsrecht in den Jugendhilfeausschuss schicken dürfen. Die FDP erwartet von allen Kommunen und Kreisen dauerhafte Beteiligungsstrukturen und will sie dabei beraten. Auf Landesebene verweist sie auf das vorbereitete, direkt gewählte Landesjugendparlament. Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen außerdem digital unterschrieben werden können.

Die FDP will prüfen lassen, ob staatliche Strukturen den heutigen Anforderungen genügen, und dafür eine überparteiliche Kommission beim Landtag vorschlagen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen.

Die FDP will den Staat überprüfen. Eine Gruppe aus allen Parteien soll das im Landtag tun. Sie soll schauen, ob Ämter gut und modern arbeiten. Danach sollen die Aufgaben neu verteilt werden.

Das Programm begründet die Prüfung mit Krisen, in denen der Staat nicht immer handlungsfähig gewesen sei, und nennt das Faxgerät in der Pandemie als Sinnbild. Untersucht werden sollen unter anderem der Schutz kritischer Infrastruktur, die Folgen des Klimawandels und die Digitalisierung. Die FDP will dabei eine Föderalismusreform anstoßen, die auch die Landschaftsverbände einbezieht.

Die FDP will die Zahl der Wahlkreise bei Landtagswahlen von 127 auf 90 oder 91 senken. Damit sollen Überhang- und Ausgleichsmandate unwahrscheinlicher werden und das Parlament arbeitsfähig bleiben.

Die FDP will weniger Wahl-Kreise für die Landtags-Wahl. Statt 127 soll es nur noch 90 oder 91 geben. So soll der Landtag nicht zu groß werden. Der neue Landtag soll sich bald darum kümmern.

Das Programm verweist auf das Verhältnis von 127 Wahlkreisen zu 181 regulären Sitzen. Dadurch entstehen nach Darstellung der FDP leicht zusätzliche Mandate. Der neu gewählte Landtag soll sich bald nach der Wahl mit der Verkleinerung beschäftigen.

Die FDP will eine Wartezeit einführen, bevor Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes werden können. Das soll die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung sichern.

Politiker sollen nicht sofort Verfassungs-Richter werden können. Die FDP will eine Warte-Zeit dafür. Richter sollen nicht über Dinge urteilen, an denen sie selbst beteiligt waren. So bleiben Gerichte unabhängig.

Die Regelung betrifft den Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen. Sie soll verhindern, dass frühere Politiker über Vorgänge urteilen, an denen sie in ihrem vorherigen Amt beteiligt waren. Die FDP sieht darin eine klare Trennung zwischen Politik und Rechtsprechung.

Die FDP will der Justiz mehr Personal geben, ihre Gebäude sanieren und dafür den Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern fortführen. Justizberufe sollen durch bessere Bezahlung attraktiver werden, Rechtsreferendare sollen wieder Beamte sein.

Die FDP will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Gebäude der Justiz sollen erneuert werden. Die Bezahlung soll besser werden. So sollen mehr junge Leute in der Justiz arbeiten wollen.

Der Pakt für den Rechtsstaat soll sich auf Personal, Digitalisierung und Gebäudesanierung konzentrieren. Die Besoldung soll sich am Arbeitsmarkt orientieren, um Nachwuchs zu gewinnen. Beschäftigte der Justiz sollen eine E-Learning-Bibliothek für Aus- und Weiterbildung erhalten. Ein EU-Kompetenzzentrum beim Justizministerium soll Bewerbungen um europäische Fördermittel bündeln und den Verwaltungsaufwand verringern.

Die FDP will die Dauer von Straf- und Zivilverfahren durch bessere Ausstattung der Justiz deutlich senken. Besonders bei jungen Tätern soll die Strafe rasch auf die Tat folgen. Im Strafvollzug soll mehr Behandlung die Rückfallquoten senken.

Gerichts-Verfahren sollen schneller gehen. Das ist der FDP bei Jugendlichen besonders wichtig. Sie sollen den Zusammenhang von Tat und Strafe erkennen. Im Gefängnis soll es mehr Hilfe gegen Rückfälle geben.

Die rechtlichen Standards und die Unabhängigkeit der Richter sollen dabei gewahrt bleiben. Kurze Verfahren sollen Jugendlichen und Heranwachsenden helfen, künftig straffrei zu leben. Der Behandlungsvollzug soll ausgebaut werden, um besser auf die persönliche Lage einzelner Straftäter einzugehen.

In den Behörden des Landes soll Englisch zweite Verwaltungssprache werden. Die FDP will damit den Standort für Gründerinnen und Gründer sowie für international tätige Unternehmen attraktiver machen.

Die FDP will, dass Ämter auch Englisch als Sprache nutzen. Das soll Menschen und Firmen aus dem Ausland helfen. Sie sollen leichter mit den Ämtern sprechen können. So sollen mehr Firmen nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure möglichst einfach sein. Der Vorschlag gehört zu dem Ziel einer Verwaltung, die sich an den Bürgern ausrichtet und ihre Leistungen nach Lebenslagen statt nach Zuständigkeiten ordnet. Die FDP will dafür mehr Flexibilität in den Verwaltungen von Land und Kommunen.

Die FDP will Besoldung und Dienstrecht im öffentlichen Dienst reformieren und Aufstieg stärker an Leistung knüpfen. Wechsel zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft sollen in beide Richtungen leichter werden.

Die FDP will die Regeln für Beschäftigte beim Staat ändern. Wer gute Arbeit leistet, soll schneller aufsteigen und besser verdienen. Der Wechsel zwischen Amt und Firma soll leichter werden. Beschäftigte sollen auch Praktika in Firmen machen können.

Statt Laufbahndenken soll eine Aufstiegskultur gelten; Fortbildung und Karrieresprünge sollen sich nach Leistung richten. Bei einem Wechsel sollen erworbene Ansprüche nicht verloren gehen. Nicht der Beamtenstatus, sondern Arbeitsbedingungen, Ausbildung und eine Bezahlung nach individuellem Einsatz sollen den öffentlichen Dienst attraktiv machen. Beschäftigte sollen zudem mindestens alle zehn Jahre acht Wochen in einem privaten Unternehmen hospitieren können, zunächst in einem Modellversuch.

Die FDP will die ehrenamtliche Arbeit in Räten und Kreistagen flexibler und digitaler machen. Digitale Sitzungen sollen in bestimmten Fällen möglich sein, die Präsenzsitzung bleibt aber der Regelfall.

Viele Menschen arbeiten ehrenamtlich im Stadtrat. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Manche Sitzungen sollen digital stattfinden können. Sitzungen sollen pünktlich enden und zu passenden Zeiten beginnen.

Fraktionen sollen weiterhin digital tagen dürfen. Im Katastrophenfall sollen Räte und Kreistage rechtssicher digital zusammentreten können, freiwillige Ausschüsse auf Wunsch des Rates ebenfalls. Für Präsenz als Regel führt das Programm den Öffentlichkeitsgrundsatz und die Debattenkultur an. Damit sich Ehrenamt, Beruf und Familie besser vereinbaren lassen, sollen Sitzungen planbar sein. Räte sollen sich auf kommunale Kernaufgaben konzentrieren und lange Debatten über Resolutionen ohne eigene Zuständigkeit vermeiden.

Die FDP will bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht mit zwei Stimmen einführen. Bürgermeister und Landräte sollen künftig per Präferenzwahl mit integrierter Stichwahl bestimmt werden, um ihre Legitimation zu stärken.

Bei Wahlen für Stadtrat und Kreistag soll jeder zwei Stimmen haben. So ist es schon bei der Bundestagswahl. Bei der Wahl von Bürgermeistern sollen Wähler eine Reihenfolge angeben. Dann braucht es keine zweite Wahl mehr.

Das Zwei-Stimmen-System kennt man aus Bundestags- und Landtagswahlen. Bei der Präferenzwahl ordnen die Wähler die Kandidierenden nach persönlicher Rangfolge. Das Programm begründet dies mit niedriger Beteiligung an Stichwahlen und knappen Ergebnissen im ersten Wahlgang; zudem würden Bewerber kleiner Parteien nicht aus taktischen Gründen vom Antreten abgehalten. Bei den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr soll außerdem ein Verwaltungsvorstand eingerichtet werden.