SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür mit den Jugendverbänden eine Landesstrategie umsetzen. Gesetzesvorhaben sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mehr Geld erhalten.

Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden können. Die SPD will dafür einen festen Plan für das Land machen. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für junge Menschen bedeuten. Für Jugendarbeit soll es mehr Geld geben.

Kindheit und Jugend gelten im Programm als eigenständige Lebensphasen mit eigenem Politikbereich. Die Strategie einer „einmischenden“ Kinder- und Jugendpolitik soll in der nächsten Wahlperiode als Querschnittsaufgabe verbindlich und krisenfest verankert werden. Vorgesehen sind leicht zugängliche Beteiligungsformate und Mitsprache in Bildungseinrichtungen, besonders in Schulen. Jugendverbände, freie Wohlfahrt und offene Jugendarbeit nennt die SPD als Partner, die jungen Menschen Freiräume ermöglichen. Der Kinder- und Jugendförderplan soll weiterentwickelt und finanziell besser ausgestattet werden.

Die SPD will zusammen mit dem Bund Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit private und öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden. Als Ziel nennt sie, die Dauer der Verfahren mindestens zu halbieren. Behörden sollen dafür mehr Personal bekommen, vor allem in den Kommunen.

Genehmigungen für Bau-Projekte dauern oft lange. Die SPD will die Dauer mindestens halbieren. So sollen Investitionen schneller möglich sein. Die Ämter sollen dafür mehr Personal bekommen.

Die schnelleren Verfahren sollen nach dem Programm auch den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen und 5G voranbringen. Gemeinsame Standards bei der Digitalisierung von Kommunen und Behörden sollen Reibungsverluste vermeiden. Die bessere Personalausstattung ist besonders für die kommunale Ebene vorgesehen.

Die SPD will die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten in Schritten senken, bis sie der von Tarifbeschäftigten entspricht. Damit soll der öffentliche Dienst attraktiver werden, weil laut Programm fast 18.000 Stellen beim Land unbesetzt sind.

Beamte in NRW sollen weniger Stunden arbeiten. Sie sollen so lange arbeiten wie Angestellte mit Tarifvertrag. Das soll Schritt für Schritt passieren. Die SPD will so mehr Menschen für den Staatsdienst gewinnen.

Im ersten Schritt sollen Eltern kleiner Kinder, Beamte mit pflegebedürftigen Angehörigen und Beschäftigte im Schichtdienst kürzer arbeiten. Außerdem sollen Langzeitarbeitszeitkonten besser gestaltet und für kürzere Arbeitszeiten genutzt werden. Das Programm begründet dies mit fast 18.000 offenen Stellen beim Land, die aus Sicht der SPD die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden. Die Maßnahmen will die SPD gemeinsam mit den Beschäftigten und deren Gewerkschaften erarbeiten. Die SPD räumt ein, dass dies Geld kostet.

Die SPD will Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Landesdienst verbessern. Dazu gehören ein Zuschuss für gesetzlich versicherte Beamte, das Ende der Kostendämpfungspauschale, gleiche Besoldung für Lehrkräfte und der Verzicht auf Befristungen ohne Sachgrund.

Die SPD will die Arbeit beim Land besser machen. Beamte sollen eine gesetzliche Kranken-Kasse wählen können. Das Land zahlt dann einen Zuschuss. Lehrer sollen gleich viel Geld bekommen. Verträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet sein.

Beamte, die sich gesetzlich krankenversichern möchten, sollen dafür einen Landeszuschuss erhalten, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt. Die Kostendämpfungspauschale, ein Eigenanteil der Beamten an ihren Krankheitskosten, soll entfallen. Lehrkräfte sollen gleich besoldet werden, die Eingangsbesoldung soll steigen, und Zulagen etwa für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie für Feuerwehr und Polizei sollen überarbeitet werden. Für das Homeoffice sind verbindliche Regeln geplant. Sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung will die SPD abschaffen.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus vorgehen und schließt jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften aus. Initiativen für Demokratie sollen über Demokratiefördergesetze in Bund und Land dauerhaft statt nur projektweise finanziert werden.

Die SPD will gegen Rechts-Extremismus kämpfen. Sie arbeitet nicht mit rechtsradikalen Gruppen zusammen. Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ein Bericht soll jedes Jahr zeigen, wie viel Rassismus und Juden-Hass es gibt.

Das kommunale Programm „NRWeltoffen“ soll durch ein Landesdemokratiefördergesetz zur dauerhaften Aufgabe werden und wachsen. Beratung, Opferberatung, Engagement gegen Hass im Netz und Ausstiegshilfen sollen weiter unterstützt und bei Bedarf ausgebaut werden, ebenso die Forschung zu Rechtsextremismus. Der „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ der SPD soll umgesetzt werden: Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz sollen stärker sensibilisiert werden, und ein jährliches Lagebild soll über Gewalt, Angriffe und Einstellungen zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung berichten. Vergleiche mit anderen Formen des Extremismus lehnt die SPD als Verharmlosung ab. Das bestehende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus soll ausgewertet und möglicherweise erweitert werden.

Die SPD strebt eine umfassende Reform des Wahlrechts in NRW an. Jugendliche sollen den Landtag ab 16 mitwählen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen, und ein Paritätsgesetz soll Parlamente gleichberechtigt besetzen.

Die SPD will das Wahl-Recht ändern. Jugendliche sollen den Landtag schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Ausländer aus Ländern außerhalb der EU sollen in ihrer Stadt mitwählen dürfen. In Parlamenten sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

Die Reform soll erreichen, dass möglichst alle wählen dürfen, mehr Menschen zur Wahl gehen und der Landtag nicht zu groß wird. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 sinken. Bei Kommunalwahlen sollen auch Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit abstimmen können. Ein Paritätsgesetz, das mit der Verfassung vereinbar ist, soll für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten sorgen.

Die SPD will auf Landesebene Bürgerräte zu einzelnen Fragen einsetzen und später ein Bürgerbeteiligungsgesetz schaffen. Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend beteiligen, und Schüler- sowie Studierendenvertretungen sollen sich zu allen politischen Themen äußern dürfen.

Die SPD will Bürger-Räte im Land einsetzen. Dort beraten Bürger über eine bestimmte Frage. Später soll es ein Gesetz zur Bürger-Beteiligung geben. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche mitreden lassen. Vertretungen von Schülern und Studenten sollen zu allen Themen sprechen dürfen.

Bürgerräte sollen Parlament und direkte Demokratie beratend ergänzen, ohne die repräsentative Demokratie zu ersetzen. Laut Programm sollen so Interessen früh einbezogen werden, die sonst unberücksichtigt bleiben. Für die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen gibt die SPD keine bestimmte Form vor, sondern will verschiedene Verfahren erproben lassen. Kommunen sollen Hilfe bekommen, eigene Regeln für Beteiligung festzulegen, etwa in Satzungen. Schüler- und Studierendenvertretungen sollen ein allgemeinpolitisches Mandat erhalten.

Die SPD will ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einführen. Damit soll nachvollziehbarer werden, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Die SPD will ein Lobby-Register einführen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Dazu kommt ein legislativer Fußabdruck. Er zeigt, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat. So soll Politik durchschaubarer werden.

Ein Lobbyregister ist ein Verzeichnis von Interessenvertretern, die auf die Politik einwirken. Ein legislativer Fußabdruck hält fest, wer an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. Beide Instrumente sollen nach dem Willen der SPD die politische Willensbildung transparenter machen.

Die SPD will das ehrenamtliche Engagement strukturell stärken und Strukturen wieder aufbauen, die in der Corona-Pandemie weggefallen sind. Auch das Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden, etwa durch familienfreundliche oder digitale Sitzungen.

Viele Menschen in NRW helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will diese Arbeit besser unterstützen. Nach Corona sollen Vereine wieder aufgebaut werden. Auch die freiwillige Arbeit im Stadtrat soll leichter werden. Sitzungen sollen zum Beispiel digital möglich sein.

Geplant sind ein Landesprogramm und kommunale Programme zur Demokratieförderung, mit denen das Land gemeinsam mit den Kommunen ehrenamtliche Strukturen wiederbelebt. Die Engagementstrategie samt Kleinstförderung soll weiterentwickelt werden, und mehr junge Menschen sollen für das Ehrenamt gewonnen werden. Mit dem Bund will die SPD Haftungsrisiken für Ehrenamtliche verringern. Für das kommunalpolitische Ehrenamt sind familienfreundliche Sitzungszeiten und digitale Sitzungen vorgesehen, um bisher wenig vertretene Gruppen zu gewinnen. Aufsichtsgremien und Vorstände öffentlich-rechtlicher Unternehmen sollen paritätisch besetzt werden.

Die SPD will die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre kritisch überprüfen und das geltende Versammlungsgesetz des Landes durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ablösen. Geprüft werden soll, welche Eingriffe in Grundrechte tatsächlich notwendig und verhältnismäßig waren.

Die SPD will die Sicherheits-Gesetze der letzten Jahre prüfen. Sie fragt: Welche Eingriffe in Grundrechte waren wirklich nötig? Das Gesetz für Demonstrationen soll ersetzt werden. Das neue Gesetz soll Versammlungs-Freiheits-Gesetz heißen.

Die Bestandsaufnahme betrifft Gesetze, die nach Darstellung des Programms stark in Grundrechte eingreifen. Sie soll umfassend auswerten, welche Eingriffe sich als unbedingt erforderlich erwiesen haben. Zugleich will die SPD verhindern, dass Rechtsextreme Gedenktage für die Opfer der NS-Herrschaft und der Shoa missbrauchen und die Opfer herabwürdigen.

Die SPD will, dass das Justizministerium keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern nimmt und sich bei einzelnen Ermittlungsverfahren deutlich zurückhält. Zudem will sie vom Land aus rechtspolitische Debatten im Bund anstoßen, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.

Die SPD will der Justiz mehr Vertrauen geben. Das Ministerium soll sich weniger in Ermittlungen einmischen. Es soll auch die Bewertung von Richtern nicht beeinflussen. Die SPD will neue Debatten über das Strafrecht anstoßen. Zum Beispiel: Kleine Delikte sollen keine Straftat mehr sein.

Nach dem Programm soll die Justiz des Landes wieder einen Spitzenplatz unter den Bundesländern erreichen. Dafür nennt die SPD ausreichend Personal, gute Bezahlung und motivierte Beschäftigte in allen Geschäftsbereichen. Vereine und Verbände der Justiz sollen mit ihren Vorschlägen gleichberechtigt beteiligt werden.

Die SPD will, dass die Stellen in der Justiz tatsächlich besetzt sind, und die Arbeitsbedingungen verbessern. Befristungen sollen sinken, Befristungen ohne Sachgrund entfallen und die Besoldung steigen. Auch die Juristenausbildung soll geändert werden.

Die SPD will mehr Personal in der Justiz. Es soll weniger befristete Stellen geben. Befristet heißt: Der Vertrag endet nach einer bestimmten Zeit. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Auch das Jura-Studium soll sich ändern.

Der Pakt für den Rechtsstaat soll gemeinsam mit dem Bund dauerhaft fortgeführt werden. Die SPD will ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Beschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen umsetzen, angestelltem Pflegepersonal in Gefängnissen eine Zulage zahlen und Justizbeamten die Wahl zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung geben. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen in allen Gerichtsbarkeiten Vertretungen wählen können und leichter freigestellt werden. Die Vergütung von Berufsbetreuern soll evaluiert und mit einer Kampagne um Nachwuchs geworben werden. Im Jurastudium sollen ein integrierter Bachelor und das „Abschichten“, also das zeitlich gestaffelte Ablegen der Examensklausuren, kommen.

Die SPD versteht den gleichberechtigten Zugang zum Recht als Teil der Daseinsvorsorge und will landesweit leicht erreichbare Rechtsberatung anbieten, auch auf dem Land. Die Justiz soll digitaler werden, außergerichtliche Streitbeilegung Vorrang haben und die Vollstreckung von Urteilen schneller gehen.

Alle Menschen sollen leicht Rat in Rechts-Fragen bekommen. Das soll überall im Land gelten, auch auf dem Dorf. Streit soll möglichst ohne Gericht gelöst werden. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. Urteile sollen schneller durchgesetzt werden.

Das Beratungsangebot soll an bestehende Angebote anknüpfen. Schiedsleute und Mediation sollen helfen, Prozesse zu vermeiden. Die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll wirksamer werden. Die Digitalisierung soll gemeinsam mit Beschäftigten und Personalvertretungen erfolgen und genug Personal und Geld erhalten. Staatsanwaltschaften sollen in Aus- und Fortbildung stärker auf Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mitbestimmung achten lernen, etwa wenn Betriebsratsgründungen behindert werden.