CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will die Empfehlungen einer von ihr angestoßenen Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie verwirklichen. Ziel ist, dass mehr Menschen am politischen Leben teilhaben und sich beteiligen.

Eine Kommission hat Vorschläge für die Demokratie gemacht. Die CDU will diese Vorschläge umsetzen. Mehr Menschen sollen in der Politik mitmachen können. Viele Menschen sollen die Demokratie gut finden.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass die Demokratie von möglichst vielen akzeptiert und gelebt werden müsse. Teilhabe und Beteiligung am politischen Gemeinwesen sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus bekennt sich die CDU zu Föderalismus und Subsidiarität und will die direkten Nachbarländer in ihre Politik einbinden.

Die CDU will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten und die Digitalisierung der Justiz fortsetzen. Die bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben. Nach dem Programm kann die Justiz ihre Aufgaben nur mit ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung erfüllen.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Alle Gerichte sollen an ihren Orten bleiben. So soll die Justiz ihre Arbeit gut schaffen.

Das Programm kündigt weitere Stellen an und will prüfen, ob Assistenzkräfte für Richterinnen und Richter Entlastung bringen. Justizberufe sollen finanziell attraktiver werden, mit mehr Beförderungsstellen und besserer Vereinbarkeit mit der Familie. Für das Referendariat sind einheitliche Standards vorgesehen, dazu engere Kooperationen mit Hochschulen. Beschäftigte sollen moderne Hard- und Software für Homeoffice und Datenaustausch erhalten, und ein digitaler Servicepoint soll etwa Registerauszüge und elektronische Erbscheine anbieten. Wertende Entscheidungen sollen trotz Künstlicher Intelligenz allein bei Richterinnen und Richtern liegen. Außergerichtliche Streitschlichtung und die Pressearbeit der Justiz will die CDU fördern.

Die CDU will das Ehrenamt als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Dazu kommen neue Begegnungsorte, Förderprogramme und Engagement-Schecks für Vereine. Das Programm bezeichnet das ehrenamtliche Miteinander als Fundament der Gesellschaft.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will das Ehrenamt in die Landes-Verfassung schreiben. Es soll mehr Treffpunkte geben, zum Beispiel Vereinshäuser. Vereine sollen Geld für die Werbung neuer Mitglieder bekommen. Auch an Schulen soll das Ehrenamt eine Rolle spielen.

Begegnungsorte wie Vereins- oder Dorfgemeinschaftshäuser sollen dort entstehen, wo es bisher keine gibt. Das Programm „Dorferneuerung“ soll wachsen, und nach dem Vorbild von „Moderne Sportstätte 2022“ ist ein Förderprogramm für Vereine aus Kultur, Heimat und Tradition geplant. Engagement-Schecks sollen Schnupperkurse und Werbeaktionen finanzieren, um den Mitgliederverlust der Corona-Zeit auszugleichen. Vereine sollen stärker in den Schulganztag eingebunden werden, und die Jugendleiter-Card könnte an Schulen erworben werden. Freiwilligendienstleistende sollen einen Zuschuss zu ÖPNV-Zeitkarten bekommen, und Vereine sollen Menschen mit Behinderung und Zugewanderte besser ansprechen.

Die CDU will vier bestehende Gesetze zu einer einheitlichen Kommunalverfassung zusammenführen und die Aufgaben der Kommunen überprüfen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausgebaut und rechtlich erleichtert werden.

Für Städte, Kreise und Verbände gelten heute mehrere Gesetze. Die CDU will daraus ein gemeinsames Gesetz machen. Sie will prüfen, welche Aufgaben Städte haben sollen. Städte sollen auch mehr zusammenarbeiten können.

Zusammengeführt werden sollen die Regelwerke für Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr. Eine Aufgabenkritik soll die Kommunen auf künftige Anforderungen vorbereiten. Für unbesetzte Stellen in den Verwaltungen will die CDU zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Lösungen suchen. Für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sollen bei Bedarf Gesetze geändert werden; im Bund will sich die CDU dafür einsetzen, dass § 2b des Umsatzsteuergesetzes solche Kooperationen nicht verhindert.

Die CDU will Zulagen für besondere Belastungen im öffentlichen Dienst stärken und geleistete Mehrarbeit vor dem Verfall schützen. Für Nachwuchskräfte strebt sie eine höhere Eingangsbesoldung in den unteren Laufbahngruppen an und will eine kürzere Probezeit bei guten Noten prüfen.

Die CDU will Beamte besser bezahlen, wenn ihre Arbeit besonders schwer ist. Überstunden sollen nicht verfallen. Junge Beamte sollen am Anfang mehr Geld bekommen. Bei guten Noten soll die Probezeit vielleicht kürzer werden.

Die Auszahlung von Mehrdienstzeiten soll steuerlich günstig gestaltet werden; als Grundsatz nennt das Programm, dass Mehrleistung entsprechend bezahlt werden soll. Die höhere Eingangsbesoldung betrifft die Laufbahngruppen 1.1 und 1.2 und soll jungen Menschen früh Sicherheit geben. Amtszulagen sollen häufiger vergeben werden können. Die Lebensarbeitszeitkonten sollen überprüft und angepasst werden, Teilzeitkräfte sollen gleiche Aufstiegschancen haben, und Dienstgebäude sollen weiter saniert und energetisch verbessert werden.

Die CDU will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine langfristige Strategie für Ausbildung, Gewinnung und Qualifizierung von Personal im öffentlichen Dienst entwickeln. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Job-Fahrrad und die gezielte Ansprache junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Bald gehen viele Beschäftigte beim Staat in Rente. Die CDU will deshalb neue Leute gewinnen. Familie und Beruf sollen besser zusammenpassen. Auch junge Menschen aus Einwanderer-Familien sollen angesprochen werden.

Das Programm verweist darauf, dass bis 2036 etwa die Hälfte der rund 860.000 Beschäftigten aus Altersgründen ausscheidet. Die Strategie soll auch den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie Kommunen und Land erleichtern. Wer Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut, soll Unterstützung erhalten; eine Pflicht zur Kinderbetreuung in Landesbehörden will die CDU prüfen. Landesbeschäftigte sollen ein Job-Fahrrad angeboten bekommen, und eine Initiative soll junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen.

Die CDU verfolgt eine Doppelstrategie: für politische Beteiligung werben und Extremismus bekämpfen. Sie will mehr politische Bildung in Schulen, mehr Geld für außerschulische Träger und einen Aktionsplan für Jugendbeteiligung.

Die CDU will die Demokratie stärken. Schulen sollen mehr über Politik lehren. Junge Menschen sollen mehr mitbestimmen. Es soll mehr Geld für Fahrten zu Gedenkstätten geben.

Die Empfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sollen umgesetzt werden. Beschäftigte von Land und Kommunen sollen flächendeckend im Umgang mit radikalen und extremistischen Haltungen geschult werden, und die Forschung zu Populismus, Radikalisierung und Extremismus soll gestärkt werden. Die Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten früherer Konzentrationslager soll verdoppelt werden. Digitale Formen demokratischer Teilhabe sollen weiter erforscht und erprobt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll enger mit der Weiterbildung zusammenarbeiten, um Menschen zurückzugewinnen, die sich von der Demokratie abgewandt haben.

Die CDU unterstützt Initiativen für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. Er soll für junge Männer und Frauen nach der Schule gelten.

Die CDU ist für einen Pflicht-Dienst für junge Menschen. Er soll nach der Schule beginnen. Er gilt für Männer und Frauen. Man kann ihn auch außerhalb der Bundeswehr machen.

Der Dienst richtet sich an Schulabgängerinnen und Schulabgänger beider Geschlechter. Er soll nicht allein bei der Bundeswehr abgeleistet werden können, sondern auch in anderen Bereichen. Das Programm stellt das Vorhaben in den Zusammenhang der veränderten Sicherheitslage in Europa.