AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen und die Unterschriftenhürden in NRW deutlich senken. Sie begründet das damit, dass es seit 1950 im Land keinen einzigen Volksentscheid gegeben hat.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. In NRW gab es seit 1950 keinen Volksentscheid. Die Partei sagt: Die Hürden sind zu hoch.

Für eine Volksinitiative sollen 0,2 Prozent, für ein Volksbegehren zwei Prozent der Stimmberechtigten genügen. Änderungen der Landesverfassung sollen immer per Volksentscheid bestätigt werden müssen. Abstimmungen sollen möglichst zusammen mit landesweiten Wahlen stattfinden; dann könnte nach Ansicht der AfD auch das Zustimmungsquorum entfallen. In den Kommunen sollen direktdemokratische Elemente ebenfalls gestärkt werden, und Prozenthürden bei Kommunalwahlen lehnt die Partei ab.

Die AfD will den Landtag von derzeit 199 auf 129 Abgeordnete verkleinern und seine Arbeit für die Öffentlichkeit besser sichtbar machen. Dazu gehören eine Mediathek mit Sitzungsvideos und eine regelmäßige Befragung der Regierung.

Die AfD will weniger Abgeordnete im Landtag. Statt 199 sollen es 129 sein. Alle Sitzungen sollen als Video im Internet stehen. Die Regierung soll regelmäßig Fragen im Landtag beantworten.

Die Partei verweist auf die Kosten für Mitarbeiter, Diäten und Pensionen der Abgeordneten. Weniger Wahlkreise sollen Überhang- und Ausgleichsmandate unwahrscheinlicher machen. Eine Mediathek soll Videos aller Plenar- und Ausschusssitzungen bereitstellen; kommunale Parlamente sollen mittelfristig nachziehen. Die bisherige Fragestunde soll durch eine Regierungsbefragung ersetzt werden, die sich am britischen Unterhaus und am Bundestag orientiert.

Die AfD will Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in einem öffentlichen Register offenlegen. Zugleich lehnt sie besondere Räte wie einen Klimabürgerrat ab, weil diese aus ihrer Sicht gewählte Institutionen schwächen.

Die AfD will ein Lobby-Register für NRW. Darin steht, welche Interessen-Vertreter mit Politikern sprechen. So können alle den Einfluss besser sehen. Besondere Räte wie einen Klima-Bürgerrat lehnt die Partei ab.

Das Register soll sich an den Regeln orientieren, die auf Bundesebene bereits gelten. Abgeordnete und Regierung sollen nach dem Programm dem Gemeinwohl und nicht einzelnen Interessengruppen verpflichtet sein. Den 2021 von den Grünen vorgeschlagenen Klimabürgerrat wertet die AfD als Mittel, einer bestimmten Lobby mehr Gewicht zu geben. Sie lehnt Räte und ähnliche Gremien, die bestimmte Richtungen bevorzugen, generell ab.

Die AfD will, dass NRW keine weiteren Zuständigkeiten an den Bund oder die EU überträgt. Sie beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen auf der niedrigsten geeigneten Ebene fallen sollen.

NRW soll keine weiteren Aufgaben an den Bund oder die EU abgeben. Die AfD will, dass möglichst vor Ort entschieden wird. Dort können Bürger leichter mitreden. Das nennt man Subsidiarität.

Nach dem Programm können Bürger Entscheidungen in ihrer Gemeinde leichter beeinflussen als solche in Brüssel. Der Föderalismus sichere dem Land Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Die AfD hebt hervor, dass in NRW Volksbegehren und Volksentscheide möglich sind, anders als im Bund und in der EU.

Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung wieder auf das Wohl des deutschen Volkes schwören. Außerdem lehnt sie ein Wahlrecht für Nichtdeutsche ab und will Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten stark einschränken.

Minister sollen wieder auf das deutsche Volk schwören. Bis 2016 war das in NRW so. Nur Deutsche sollen wählen dürfen. Abgeordnete sollen keine neuen Nebenjobs annehmen dürfen.

Die frühere Eidesformel wurde nach Angaben des Programms 2016 von SPD, CDU, Grünen und FDP abgeschafft. Nebentätigkeiten sollen nur erlaubt sein, wenn sie schon mindestens zwei Jahre vor dem Mandat ausgeübt wurden; neue dürfen während des Mandats nicht hinzukommen. Wer Wissen aus Ausschüssen und Gremien für finanzielle Vorteile nutzt, soll strafrechtlich verfolgt werden. Jede Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit lehnt die AfD ab.

Die AfD will dem Verfassungsschutz in NRW per Gesetz untersagen, politische Parteien zu überwachen. Aus ihrer Sicht wird die Behörde zunehmend eingesetzt, um die Opposition zu behindern und die Regierung zu schützen.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihm verbieten, Parteien zu beobachten. Eine Ausnahme soll es nur nach einem Urteil des Bundes-Verfassungs-Gerichts geben. Die Partei sagt: Die Behörde schadet der Opposition.

Überwacht werden dürfte eine Partei nur noch nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Als Beispiele für einen Missbrauch nennt das Programm das Vorgehen gegen die AfD und gegen oppositionelle Medien. Zugleich wirft es der Behörde vor, Verbindungen von Grüner Jugend und Jusos zum Linksextremismus zu ignorieren. In NRW ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums.