AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will direkte Demokratie in Land und Kommunen ausbauen und die Hürden für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid senken. Die bisherigen Regeln hält das Programm wegen der hohen Hürden für wirkungslos.

Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen in Niedersachsen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch über Geld-Fragen des Landes sollen die Bürger abstimmen können. Vorbild ist die Schweiz.

Für eine Volksinitiative sollen 60.000 statt 70.000 Unterschriften genügen, für ein Volksbegehren 2,5 statt 10 Prozent der Wahlberechtigten. Die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten beim Volksentscheid lehnt die AfD ab, weil es bei Landtagswahlen auch keine Mindestbeteiligung gibt. Die Regeln sollen ohne Einschränkung gelten, also auch für Haushaltsfragen. Bei Verfassungsänderungen und bei der Übertragung oder Rückholung von Hoheitsrechten sollen Volksentscheide verpflichtend sein. Als Vorbild nennt das Programm die Schweiz mit Mitsprache- und Vetorechten der Bürger.

Die AfD will die Selbstverwaltung der Gemeinden ausbauen und Aufgaben möglichst auf der untersten Ebene ansiedeln. Aus Sicht des Programms werden Kommunen durch Land, Bund und EU zunehmend bevormundet.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land, Bund und EU sollen weniger vorgeben. Die Bürger sollen vor Ort mit-entscheiden können. Kleine Fraktionen in den Gemeinde-Räten sollen wieder mehr Rechte bekommen.

Gemeindevertretungen und Bürger sollen in allen Fragen mitentscheiden können, die Gemeinden oder Landkreise direkt betreffen. Bürger sollen selbst bestimmen, welche Leistungen sie mit wie viel Steuergeld bezahlen. Eine Aufgabe soll nur dann an eine höhere Ebene gehen, wenn die Mehrheit der Betroffenen davon profitiert, und die Übertragung soll widerrufbar sein. Für kleinere Fraktionen in Kommunalparlamenten fordert die AfD einen Oppositionszuschlag und bei der Besetzung von Ausschüssen die Rückkehr zum Hare/Niemeyer-Verfahren, das 2021 abgelöst wurde.

Die AfD will die drei Staatsgewalten strikt trennen. Regierungsmitglieder sollen nicht zugleich Abgeordnete sein, und Parteien sollen keinen Einfluss mehr auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen haben.

Die AfD will Regierung, Landtag und Gerichte klar trennen. Minister sollen nicht zugleich im Landtag abstimmen. Parteien sollen keine Richter mehr aussuchen. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen von Politikern bekommen.

Amt und Mandat sollen getrennt werden: Wer der Landesregierung angehört, soll kein stimmberechtigtes Mitglied des Landtags sein. Die Justiz soll sich stärker selbst verwalten, mit einem Justizwahlausschuss und einem Justizverwaltungsrat nach einem Modell des Deutschen Richterbundes. Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Weisungen soll enden. Jede Vermischung der Gewalten will die AfD auflösen und dauerhaft verhindern.

Die AfD will bei Landtagswahlen das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Kandidaten ermöglichen, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist. Über Listen gewählte Abgeordnete sollen höchstens vier Wahlperioden im Landtag sitzen.

Die AfD will das Wahl-Recht für den Landtag ändern. Wähler sollen ihre Stimmen auf einzelne Personen verteilen können. Abgeordnete von der Liste sollen höchstens vier Wahl-Perioden bleiben. Weniger Beamte sollen im Landtag sitzen.

Kumulieren heißt, einem Kandidaten mehrere Stimmen zu geben; Panaschieren heißt, Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Die Begrenzung auf vier Legislaturperioden soll Vetternwirtschaft, Filz und Lobbyismus vorbeugen und nicht für direkt gewählte Abgeordnete gelten. Außerdem will die AfD eine Möglichkeit aus der Landesverfassung nutzen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen nur in begrenzter Zahl wählbar sein. Das Programm begründet dies damit, dass nur diese ihr Dienstverhältnis ruhen lassen können und die Parlamente dadurch von Beamten geprägt seien.

Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteien begrenzen und die Zahl der Landtagsabgeordneten senken. Das Parlament dürfe nach Ansicht der Partei nicht der Versorgung von Parteimitgliedern dienen.

Die AfD will, dass Parteien weniger Geld vom Staat bekommen. Der Landtag soll kleiner werden. Über das Gehalt der Abgeordneten sollen die Wähler abstimmen.

Die Obergrenze soll für die direkte und die indirekte Finanzierung gelten, also auch für die Erstattung von Wahlkampfkosten und für Stiftungen. Über Änderungen daran und an den Diäten der Abgeordneten sollen die Wähler zusammen mit einer Landtagswahl abstimmen. Eine weitere Vergrößerung des Landtags lehnt die AfD ab.

Die AfD will, dass alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich beherrschten Unternehmen öffentlich ausgeschrieben werden. Parteibuch, Geschlecht, Alter und Herkunft sollen bei der Auswahl keine Rolle spielen.

Die AfD will, dass der Staat alle seine Stellen öffentlich ausschreibt. Jeder soll die Auswahl nachprüfen können. Die Partei eines Bewerbers soll egal sein. Auch Geschlecht, Alter und Herkunft sollen nicht zählen.

Das Programm beruft sich auf das Grundgesetz, das jedem Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zusichert. Die Regel soll besonders für Führungspositionen gelten. Besetzungen sollen transparent und nachprüfbar ablaufen.

Die AfD will den Einfluss von Interessengruppen auf Landtagsabgeordnete zurückdrängen und strengere Regeln gegen Korruption einführen. Außerdem sollen geheime Abstimmungen im Landtag möglich werden, um Fraktionszwang zu verhindern.

Die AfD will, dass Lobby-Gruppen weniger Einfluss auf Abgeordnete haben. Abgeordnete sollen ihre Neben-Jobs offenlegen. Im Landtag soll es geheime Abstimmungen geben können. So sollen Abgeordnete frei entscheiden.

Für Abgeordnete sollen dieselben Regeln zur Vorbeugung von Korruption gelten wie für Beschäftigte der Landesverwaltung. Sie sollen Interessenkonflikte melden und Nebentätigkeiten in einem Register angeben. Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin hält die AfD für verfassungswidrig; deshalb soll eine Fraktion geheime Abstimmungen beantragen können. Bei Gesetzentwürfen soll öffentlich festgehalten werden, welche Verbände oder Fachleute mitgewirkt haben.

Die AfD will neue Gesetze zunächst nur auf Zeit gelten lassen. Erst nach einer Prüfung, ob sie wirken und verhältnismäßig sind, sollen sie unbefristet beschlossen werden dürfen.

Die AfD will, dass neue Gesetze erst nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach soll geprüft werden, ob sie etwas bringen. Erst dann sollen sie dauerhaft gelten. So soll die Verwaltung einfacher bleiben.

Das Programm begründet dies damit, dass neue Gesetze meist weitere Verordnungen und Vorschriften nach sich ziehen und die Verwaltung immer komplizierter wird. Geprüft werden sollen Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit mit Blick auf das Ziel der Regelung. Die AfD tritt zudem für einen schlanken Rechtsstaat ein.

Die AfD will Behörden an feste Fristen binden: Entscheidet ein Amt nicht rechtzeitig, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Zudem sollen Vorschriften überprüft und gestrichen, Planungsverfahren verkürzt und die Verwaltung stärker digitalisiert werden.

Ämter brauchen oft lange für Entscheidungen. Die AfD will feste Fristen für Ämter. Hält ein Amt die Frist nicht ein, gilt der Antrag als erlaubt. Viele Vorschriften sollen wegfallen. Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Widerspruch gegen Bescheide soll grundsätzlich ohne Klage möglich sein, und neue Schiedsstellen sollen die Verwaltungsgerichte entlasten. Sämtliche Vorschriften, etwa zu Gewerbeaufsicht, Brandschutz und Dokumentationspflichten, will die AfD prüfen, verschlanken und nach Möglichkeit streichen. Das Bau- und Planungsrecht soll einfacher werden, sodass Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren in wenigen Monaten abgeschlossen sind. Öffentliche Bauprojekte sollen professionell und ohne ständige politische Eingriffe gesteuert werden. Hinzu kommen der Ausbau digitaler Behördenangebote, kostenlose Informationen für Bürger und ein leistungsfähiges Mobilfunk- und Datennetz.

Die AfD will weniger Verwaltungsebenen und Behörden in Niedersachsen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abschaffen. Zugleich sollen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten und Förderzuständigkeiten klar geregelt werden.

Die AfD will weniger Ämter in Niedersachsen. Ein Ministerium soll ganz wegfallen. Es kümmert sich um Europa und um die Regionen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden.

Das 2017 gegründete Ministerium soll ohne Ersatz entfallen, weil seine Aufgaben nach Ansicht der AfD bereits von anderen Ressorts erledigt werden. Die übrigen Ministerien sollen EU-Fördermittel vollständig abrufen, solange Deutschland an die EU zahlt. Für jeden Förderzweck soll nur noch eine festgelegte Behörde Bewilligungen ausstellen dürfen. Eingriffe des Landes in die kommunale Selbstverwaltung lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass Landesbehörden nicht mehr von politischen Beamten geleitet werden. Stellen im öffentlichen Dienst sollen allein nach Qualifikation besetzt werden.

Manche Chefs von Ämtern bekommen ihren Posten durch die Politik. Die AfD will das abschaffen. Nur das Können soll zählen. Partei, Geschlecht oder Herkunft sollen keine Rolle spielen.

Politische Beamte sind Spitzenbeamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach Darstellung des Programms werden sie häufig etwa als Polizeipräsidenten oder Oberstaatsanwälte eingesetzt, ohne fachlich geeignet zu sein. Die AfD verlangt, diese Form der Besetzung für Leitungen von Landesbehörden vollständig zu beenden.

Kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge sollen nur privatisiert werden dürfen, wenn die Bürger vor Ort zustimmen. Jede Privatisierung soll zudem befristet sein oder rückgängig gemacht werden können.

Manche Betriebe der Gemeinden versorgen alle Menschen, zum Beispiel mit Wasser. Die AfD will: Nur die Bürger vor Ort dürfen einem Verkauf zustimmen. Ein Verkauf soll nur auf Zeit gelten. Oder die Gemeinde kann den Betrieb zurückholen.

Das Programm misst Infrastrukturbetrieben der Gemeinden, die der Daseinsvorsorge dienen, besondere Bedeutung bei. Bei einer Privatisierung soll stets eine zeitliche Grenze oder ein Vorbehalt der Rückübertragung gelten. Die AfD kündigt Widerstand an, falls EU-Vorschriften oder internationale Handelsabkommen diese Selbstbestimmung einschränken.

Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass Gegendemonstrationen nicht mehr in unmittelbarer Nähe politischer Veranstaltungen stattfinden dürfen. Wer an Blockaden oder gewalttätigen Demonstrationen teilnimmt, soll spürbar bestraft werden.

Die AfD will das Recht für Demonstrationen ändern. Gegen-Demonstrationen sollen nicht mehr nah an einer Veranstaltung sein. Man soll sie dort nicht sehen und nicht hören. Wer Blockaden mitmacht, soll hart bestraft werden.

Das Programm begründet die Forderung mit Drohungen, Gewalt und Benachteiligung, denen AfD-Aktive ausgesetzt seien. Blockierte Demonstrationen und gestörte Wahlkampftermine verhinderten aus Sicht der Partei eine gleichberechtigte Teilnahme an der politischen Willensbildung. Gegenproteste sollen deshalb außerhalb von Sicht- und Hörweite bleiben. Für die Teilnahme an Blockaden und an gewaltsamen Protesten verlangt die AfD empfindliche Strafen.

Die AfD will, dass Parteien keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Die Justiz soll sich stärker selbst verwalten, über einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat.

Die AfD will unabhängige Richter und Staatsanwälte. Parteien sollen bei der Auswahl nicht mehr mitreden. Nur Eignung und Leistung sollen zählen. Die Justiz soll sich mehr selbst verwalten.

Richterstellen sollen allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden. Das heutige Verfahren über das Justizministerium erlaubt aus Sicht des Programms eine Vergabe nach Parteizugehörigkeit. Besonders Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sollen vor solchem Einfluss geschützt werden. Für die beiden neuen Gremien orientiert sich die AfD an einem Modell des Deutschen Richterbundes.

Die AfD will bei Streitwerten unter 600 Euro eine verpflichtende außergerichtliche Schlichtung vorschalten, bevor das Amtsgericht angerufen werden kann. Damit sollen die Gerichte der ersten Instanz entlastet werden.

Bei kleinen Streitfällen unter 600 Euro soll man zuerst zu einem Schlichter gehen. Ein Schlichter versucht, den Streit ohne Gericht zu lösen. Erst danach darf man vor Gericht klagen. So sollen die Gerichte weniger Arbeit haben.

Die Schlichter sollen Juristen sein und ähnlich wie Notare als Organ der Rechtspflege arbeiten. Scheitert die Schlichtung, sollen nötige Gutachten in einem verkürzten Beweisverfahren eingeholt werden, und der Schlichter gibt eine rechtliche Stellungnahme mit Votum ab. Deckt sich dieses Votum mit dem späteren Urteil, zahlt die unterlegene Partei den Schlichter, sonst der Staat. Die Gebühren sollen sich am Arbeitsaufwand orientieren. Eine Paralleljustiz, insbesondere nach der Scharia, soll dabei ausgeschlossen bleiben.

Die AfD will deutlich mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug einstellen und die Justiz digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller werden und Straftaten zügig geahndet werden.

Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Personal bekommen. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.

Das Programm begründet die Forderung mit einer bevorstehenden Pensionierungswelle und Nachwuchsproblemen im Justizvollzugsdienst. Für diesen Dienst sind eine Einstellungsoffensive und finanzielle Anreize vorgesehen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die nötigen finanziellen und technischen Mittel erhalten, um Straftaten rasch aufzuklären und anzuklagen. Die AfD will den Schwerpunkt von der Betreuung von Straftätern hin zur schnellen Ahndung verschieben, Betreuungsangebote aber im nötigen Umfang erhalten. Außerdem sollen Staatsanwaltschaften das beschleunigte Verfahren häufiger nutzen, das auch im Jugendstrafrecht gelten soll, und überflüssige Gesetze sollen aufgehoben werden.

Die AfD lehnt es ab, dass Religion, Kultur oder Ideologie das Strafmaß mildern, und will Paralleljustiz verfolgen lassen. Konfliktlösungen nach der Scharia soll es in Niedersachsen nicht geben. Staatsverträge mit islamischen Verbänden lehnt die Partei ab.

Die AfD will: Für alle gilt nur das deutsche Recht. Religion oder Kultur sollen Strafen nicht milder machen. Die Scharia ist islamisches Recht. Sie soll in Niedersachsen keine Rolle spielen. Das Land soll keine Verträge mit islamischen Verbänden schließen.

Aus Sicht des Programms werden Straftaten bei bestimmtem kulturellem Hintergrund der Täter häufig nicht angemessen geahndet. Die AfD wendet sich gegen jede Lockerung des Strafrechts aus Rücksicht auf Normen anderer Kulturkreise. Paralleljustiz soll im Rahmen des geltenden Rechts verfolgt werden. Die Regeln des Internationalen Privatrechts sollen davon unberührt bleiben. Staatsverträge mit islamischen Verbänden nach Hamburger Vorbild schließt die Partei aus.