Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, darunter Krankenhäuser, bei den Kommunen liegen. Ein Rekommunalisierungsfonds soll vor allem finanzschwachen Kommunen helfen, solche Leistungen zurück in öffentliche Hand zu holen. Das Programm begründet dies mit demokratischer Kontrolle und der Qualität der Leistungen.

Städte und Gemeinden sollen wichtige Aufgaben selbst erledigen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Krankenhäuser. Die Grünen wollen dafür einen Geld-Topf einrichten. Arme Gemeinden können sich um dieses Geld bewerben. So können sie Betriebe von privaten Firmen zurückkaufen.

Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, sich wirtschaftlich zu betätigen, wenn es der Daseinsvorsorge und der nachhaltigen Entwicklung dient. Städte und Gemeinden, die ihre Stromversorgung über eigene Betriebe sichern oder Krankenhäuser zurückholen wollen, sollen auch finanzielle Hilfe erhalten. Auf den geplanten Fonds können sich Kommunen bewerben; er richtet sich besonders an finanzschwache Kommunen. Nach Ansicht der Partei sollen diese Aufgaben nicht dem Gewinnstreben unterliegen.

Die Grünen wollen in Niedersachsen mindestens einen zusätzlichen nichtreligiösen Feiertag schaffen, weil das Land weniger Feiertage hat als viele andere Bundesländer. Als mögliche Termine nennt das Programm den 8. März, den 8. Mai und den 9. Mai.

Niedersachsen hat weniger Feiertage als viele andere Bundesländer. Die Grünen wollen mindestens einen neuen Feiertag. Er soll kein kirchlicher Feiertag sein. Möglich sind der Frauentag, der Tag des Kriegsendes oder der Europatag.

Als Vorschläge nennt das Programm den Internationalen Frauentag am 8. März als Zeichen für Gleichberechtigung, den 8. Mai als Tag des Kriegsendes und des Endes der NS-Diktatur sowie den 9. Mai als Europatag. Außerdem soll das Feiertagsgesetz die Vielfalt der Konfessionen besser widerspiegeln. Über die Auswahl wollen die Grünen in den folgenden Jahren eine Debatte führen.

Die Grünen wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken und Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben. Nach dem Programm fallen zu viele Entscheidungen ohne Kinder und zu ihrem Nachteil.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung des Landes stehen. Kinder sollen auch in ihrer Stadt mehr mitreden. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für Kinder bedeuten.

Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll als Aufgabe der Kommunen in der Kommunalverfassung festgeschrieben werden. Vor Ort sollen sie überall mitreden können, wo sie betroffen sind, etwa bei Spielplätzen oder Schulwegen. Bei allen Gesetzesvorhaben soll künftig geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Kinder und Jugendliche sollen an Gesetzesdebatten altersgerecht beteiligt werden, wofür eigene Strukturen entstehen sollen.

Die Grünen wollen den Zugang zum Recht vereinfachen, alle Gerichtsstandorte erhalten und die Justiz digitalisieren. Online-Verhandlungen und digitale Verfahren für kleine Forderungen sollen möglich werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Gerichte sollen digital arbeiten. Verhandlungen sollen auch online möglich sein. Kleine Geld-Forderungen soll man einfach online einklagen können.

Bürgerservice an Amtsgerichten und Beratungshilfe sollen ausgebaut werden. Digitales Arbeiten in Sitzungssaal und Büro soll Standard werden, mit hohen Sicherheitsstandards und Schutzregeln für Beschäftigte. Dafür sind Schulungen für Richterinnen und Richter, bessere Technik und mehr Onlinemodule vorgesehen. Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen eingesetzt werden, etwa zur Entlastung bei Massenverfahren; nach Auffassung der Partei darf solche Technik richterliche Entscheidungen lediglich vorbereiten oder unterstützen.

Die Grünen wollen nach Berliner Vorbild einen jederzeit erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienst schaffen, etwa für Abschiebungen und Hausdurchsuchungen. Außerdem sollen Gerichte enger zusammenarbeiten und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften überprüft und neu geordnet werden.

Die Grünen wollen, dass Richter Tag und Nacht erreichbar sind. Das ist wichtig bei Abschiebungen oder Durchsuchungen von Wohnungen. Gerichte sollen besser zusammenarbeiten. Das Land soll prüfen, wo Staats-Anwälte für besondere Fälle sinnvoll sind.

Der Bereitschaftsdienst soll für behördliche Maßnahmen gelten, die sofort eine richterliche Entscheidung brauchen. Amts- und Landgerichte sollen sich durch technische und organisatorische Schritte besser austauschen, um Spezial- und Großverfahren rechtzeitig zu bewältigen. Schwerpunktstaatsanwaltschaften hält das Programm für ein geeignetes Mittel zur Entlastung, aber nicht in jedem Bereich. Sie dürfen nicht zulasten der allgemeinen Strafverfolgung gehen, deshalb sollen die Staatsanwaltschaften evaluiert und ein Gesamtkonzept erstellt werden. Entscheidungen bei Gericht soll stets ein Mensch treffen.

Die Grünen wollen mehr und vielfältigeren Nachwuchs für die Justiz gewinnen, etwa mehr Juristinnen und Juristen mit Migrationshintergrund. Der Zugang zum Richteramt soll nicht nur von der Examensnote abhängen, und die Bedingungen für Beschäftigte in Justiz und Vollzug sollen besser werden.

In der Justiz gehen bald viele Menschen in Rente. Die Grünen wollen neue Leute gewinnen. Auch mehr Menschen mit Einwanderungs-Geschichte sollen Richter werden. Nicht nur die Note im Examen soll zählen. Beschäftigte im Gefängnis sollen besser bezahlt werden.

Geplant sind gezielte Maßnahmen zur Personalgewinnung, neue Wege für Quereinsteiger und eine höhere Gewichtung von Berufserfahrung beim Richteramt. Besoldung und Stellenzahl für Justizwachtmeister und Vollzugsbedienstete sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, dazu kommt eine Ausbildungsinitiative für den Vollzug. Das Schöffenamt soll besser mit Kinderbetreuung, Pflege und Selbstständigkeit vereinbar werden, Verfassungsfeinde sollen davon ferngehalten werden. Das Referendariat in Teilzeit soll schnell landesweit kommen, die Ausbildungsbeihilfe wird überprüft. Das Jurastudium soll reformiert werden, mit digitalem Examen und weniger psychischem Druck. Am Pakt für den Rechtsstaat mit dem Bund will sich das Land weiter beteiligen.

Die Grünen streben an, Kirche und Staat finanziell und institutionell zu trennen und die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen abzulösen. Das Tanzverbot an christlichen Feiertagen und der Friedhofszwang für Urnen sollen entfallen, zugleich soll es Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften geben.

Die Grünen wollen Kirche und Staat stärker trennen. Das Land soll die regelmäßigen Zahlungen an die Kirchen beenden. Das Tanzverbot an manchen Feiertagen soll wegfallen. Urnen müssen dann nicht mehr auf den Friedhof. Mit islamischen Gemeinschaften soll es Verträge geben.

Bei Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen soll überall eine Wahl zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Einrichtungen bestehen. Dafür müssten an manchen Orten öffentliche Angebote entstehen, was eine Bedarfsanalyse klären soll. Auf Friedhöfen sollen umweltfreundliche Bestattungsformen möglich werden. Verträge insbesondere mit islamischen Religionsgemeinschaften sollen etwa regeln, wie Imame und muslimische Religionslehrkräfte an öffentlichen Universitäten ausgebildet werden. Das Programm beruft sich auf die Gleichbehandlung der Religionen und darauf, dass niemand wegen seines Glaubens benachteiligt werden soll.

Die Grünen wollen ein eigenes Landesgesetz zur Demokratieförderung, das Initiativen der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert. Begründet wird das damit, dass eine Demokratie nur mit stetiger Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen bestehen könne.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll Gruppen helfen, die sich für die Demokratie einsetzen. Diese Gruppen sollen auf Dauer Geld bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll sie nicht ohne Grund überprüfen.

Das Gesetz soll das geplante Demokratiefördergesetz des Bundes ergänzen und die Förderung von Land und Bund aufeinander abstimmen. Die Partei will sowohl mit großen, etablierten Einrichtungen als auch mit kleinen Initiativen eng zusammenarbeiten. Ausstiegsprojekte für Menschen aus rechtsextremen Szenen und aus Szenen mit Verschwörungsglauben sollen umfassend gefördert werden. Einen pauschalen Verdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und anlasslose Überprüfungen durch den Verfassungsschutz lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz, das allen Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen gibt. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung dafür, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Regierung kontrollieren kann.

Behörden haben viele Informationen. Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Dann können alle Menschen diese Informationen bekommen. Behörden sollen außerdem von sich aus mehr informieren.

Nach Darstellung des Programms gehört Niedersachsen zu den letzten Ländern ohne Informationsfreiheitsgesetz, wofür die Partei SPD und CDU verantwortlich macht. Das geplante Gesetz soll über ein solches Informationsfreiheitsgesetz hinausgehen. Staatliche Stellen sollen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit von sich aus besser über wichtige Entwicklungen zu unterrichten.

Die Grünen wollen mit einer Ehrenamtsstrategie die Bedingungen für freiwilliges Engagement verbessern. Initiativen und Vereine sollen Unterstützungsstrukturen und verlässlich finanzierte hauptamtliche Stellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass eine demokratische Gesellschaft auf Ehrenamtliche angewiesen sei.

Viele Menschen in Niedersachsen helfen freiwillig. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen feste bezahlte Helfer bekommen. Es soll mehr Plätze im Freiwilligen-Dienst geben. Wer sich engagiert, soll Vorteile bekommen, zum Beispiel im Nahverkehr.

Menschen aller Altersgruppen und Herkünfte sollen für Engagement gewonnen werden, wobei der Einsatz von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders gefördert und sichtbarer gemacht werden soll. Vereinsgeschäftsstellen und Freiwilligenagenturen sollen dauerhaft finanziert werden. Sogenannte Förderscouts sollen Engagierten beim Beantragen von Fördergeld helfen. Die Freiwilligendienste sollen in allen Bereichen wachsen. Als Anerkennung nennt das Programm Ehrenamtskarten, Fortbildungen und vergünstigte Nutzung öffentlicher Angebote wie des Nahverkehrs.

Die Grünen wollen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise genug Geld für ihre Aufgaben erhalten und das Land ihre Interessen beim Bund vertritt. Landesagenturen sollen die Kommunen gezielter auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten.

Städte und Gemeinden haben viele Aufgaben. Die Grünen wollen, dass sie dafür genug Geld bekommen. Das Land soll sich beim Bund für sie einsetzen. Fachleute des Landes sollen die Gemeinden beim Klimaschutz beraten.

Das Programm sieht die Kommunen als Partner bei Nahverkehr, erneuerbaren Energien, Wohnraum, Bildung und lebendigen Innenstädten. Aus Sicht der Partei ist der Staat an vielen Stellen zu stark zusammengespart worden, etwa bei Gesundheitsämtern, digitaler Verwaltung und der Technik an Schulen. Als Ursache nennt sie unter anderem, dass Kommunen immer neue Aufgaben bekommen, und verweist auf eine sinkende Investitionsquote. Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und weitere Landesagenturen sollen ihre Beratung ausbauen.

Die Grünen wollen den Kommunen zusätzliche Kompetenzen übertragen und die direkte Demokratie vor Ort ausbauen. Das soll nach dem Programm das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Gemeinden stärken.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Zum Beispiel über Tempo-Limits auf ihren Straßen. Auch die Bürger sollen öfter direkt abstimmen können. Das soll auch bei Bau-Plänen gelten.

Als bereits richtige Schritte nennt das Programm die erleichterte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und die mögliche Tourismusabgabe. Hinzukommen sollen Befugnisse bei Geschwindigkeitsbeschränkungen und mehr Mitsprache bei Bauvorhaben. Die Instrumente der unmittelbaren Demokratie sollen weiterentwickelt werden, etwa durch Bürgerentscheide auch in der Bauleitplanung.

Die Grünen wollen die von SPD und CDU beschlossene Regel zur Besetzung kommunaler Ausschüsse rückgängig machen. Das Verfahren nach D'Hondt soll durch eines ersetzt werden, das kleinere Fraktionen besser berücksichtigt.

Räte und Kreistage haben Ausschüsse. Die Sitze dort werden nach einer Rechen-Regel verteilt. Die heutige Regel hilft großen Gruppen. Die Grünen wollen eine Regel, die auch kleine Gruppen besser berücksichtigt.

Nach Darstellung des Programms haben SPD und CDU das Besetzungsverfahren überwiegend zum eigenen Vorteil geändert. Das D'Hondt-Verfahren begünstige vor allem große Fraktionen und Gruppen. An seine Stelle soll ein Verfahren treten, das die Zusammensetzung von Räten und Kreistagen in den Ausschüssen genauer widerspiegelt.

Die Grünen wollen, dass deutlich mehr Menschen aus benachteiligten Gruppen in kommunalen Räten sitzen. Zugleich sollen Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Bedrohungen geschützt und Mandate leichter mit Familie vereinbar werden.

In den Räten sollen mehr verschiedene Menschen sitzen. Zum Beispiel Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen Politiker vor Ort besser vor Drohungen schützen. Wer krank ist oder ein Kind bekommt, soll sich vertreten lassen können.

Kommunen sollen Aktionspläne für Vielfalt aufstellen und vorhandene Integrations- und Behindertenbeiräte einbeziehen. Für Menschen mit Migrationsgeschichte sollen Strukturen zur politischen Beteiligung entstehen. Gegen Beleidigungen und Angriffe sind zentrale Beratungsangebote und eine beauftragte Ansprechperson beim Landeskriminalamt vorgesehen; ein besserer Schutz von Wohnadressen wird begrüßt. Geprüft werden Vertretungsregeln, nach denen bei Krankheit, Auslandsaufenthalt oder Elternzeit die nächste Person der Liste vorübergehend mit Stimmrecht einspringt. Auch geteilte Mandate hält die Partei für möglich.

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden fördern, die enger zusammenarbeiten, auch über Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Das soll nach dem Programm die kommunalen Verwaltungen entlasten und regionale Chancen besser nutzen.

Gemeinden sollen mehr zusammen-arbeiten. Das gilt auch über Grenzen hinweg. Die Grünen wollen das mit Geld und Hilfe fördern. So haben die Ämter weniger Arbeit.

Das Programm verweist auf bestehende Kooperationen bei Energieversorgung, Nahverkehr, Verwaltungsaufgaben sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen. Zusätzlich sollen Modellregionen umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, um Umwelt, Infrastruktur und Flächen zu schonen. Die Kooperation soll vor Ort entstehen; das Land will kreative Initiativen und digitale Lösungen unterstützen.

Die Grünen wollen mit besserer Bezahlung, flexiblen Arbeitsmodellen und leichterem Quereinstieg mehr Personal für die Verwaltung gewinnen. Anlass sind laut Programm der Fachkräftemangel und das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge.

Dem Land fehlen Fachleute in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Dazu gehören gute Bezahlung und Arbeit von zu Hause. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können.

Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, mit dem Ziel einer auch im Ländervergleich attraktiven Vergütung; für technische Berufe werden mit Kommunen und Gewerkschaften Lösungen und bessere Aufstiegswege gesucht. Vorgesehen sind höhere Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung, mehr Ausbildung im Beamtenverhältnis und längere Praxiszeiten. Kompetenzen von Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bei Einstellungen stärker zählen, und Frauen sollen gezielt in Führungspositionen gefördert werden. Homeoffice, Arbeitszeitkonten, Jobsharing und Sabbaticals sollen häufiger möglich sein. Fortbildungen sollen Gender- und Diversity-Kompetenz stärken, und mehr Fachleute aus Niedersachsen sollen in EU- und internationale Institutionen entsandt werden.