SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Dazu gehören gute Bezahlung, mehr Aus- und Weiterbildung, Investitionen in Gebäude und ein Anspruch auf Bildungszeit für Beamte.

Die SPD will, dass mehr Menschen gern beim Staat arbeiten. Die Bezahlung soll gut sein. Es soll mehr Ausbildung und Weiterbildung geben. Beamte sollen bis zu fünf Tage im Jahr für Bildung frei bekommen.

Die eigene Ausbildung von Fachkräften, vor allem für die IT, soll wachsen, und Fortbildungen sollen bessere Aufstiegschancen bieten. Eine Investitionsoffensive soll landeseigene Gebäude modernisieren; dafür ist eine erneuerte Liegenschaftsverwaltung vorgesehen. Das Personalvertretungsrecht wird modernisiert, wobei in der Pandemie eingeführte Vereinfachungen bleiben sollen. Beschäftigte sollen Fahrradleasing und Jobtickets nutzen können. Besondere Anreize sollen Ingenieurinnen und Ingenieure im technischen Landesdienst halten oder zurückholen.

Die SPD will mit den Kommunen prüfen, wie die Abläufe zwischen ihnen und dem Land einfacher werden können. Das Land soll die Kommunen außerdem in die Lage versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren.

Die SPD will weniger Bürokratie zwischen Land und Kommunen. Kommunen sollen Geld öfter als feste Summe bekommen. Dann müssen sie weniger Anträge stellen. Für kleine Kommunen sollen einfachere Regeln gelten.

Als Beispiele nennt das Programm pauschale Zuweisungen statt aufwendiger Anträge und einfachere Regeln für kleine Gemeinden. Investieren sollen Kommunen vor allem in Gesundheit, Mobilität, Bildung und Integration. Das soll auch für Kommunen mit geringer Finanzkraft, hohen Schulden oder Defiziten möglich sein. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im Land.

Die SPD will bis 2027 im ganzen Land 14 Kooperationen fördern, in denen Städte und Kreise gemeinsam an innovativen Themen arbeiten. Begründet wird das damit, dass einzelne Kommunen manche Aufgaben allein nicht gut lösen können.

Die SPD will, dass Städte und Kreise mehr zusammenarbeiten. Dafür gibt es das Programm „Zukunftsregionen“. Bis 2027 soll das Land 14 solche Zusammenschlüsse fördern. Manche Aufgaben schafft eine Kommune allein nicht gut.

Das Programm „Zukunftsregionen“ soll 14 Kooperationen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg unterstützen, verteilt über ganz Niedersachsen. Kommunen mit mittelzentralen Aufgaben sollen vorrangig Geld aus Programmen von EU, Bund und Land erhalten. Außerdem verweist das Programm auf das Projekt „Digitale Dörfer“ in Südniedersachsen, das eine nicht kommerzielle lokale Digitalplattform für den Austausch im Dorf erprobt.

Die SPD will das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche sollen in Schule, Kommune und Land mehr mitentscheiden können. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen Demokratie erleben sollen.

Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Das will die SPD. Junge Menschen sollen auch in der Schule mehr mitreden. Jede Gemeinde soll Jugendliche mitentscheiden lassen. Dafür sollen sie eigenes Geld bekommen.

Neben dem niedrigeren Wahlalter sollen Schülervertretungen mehr Rechte erhalten, damit sie Lehrer- und Elternvertretungen gleichgestellt sind. Jede Kommune soll verpflichtend Beteiligungsformate für junge Menschen einrichten, die über ein Budget und Entscheidungsbefugnisse verfügen. Das Jugendförderprogramm „Startklar für die Zukunft“ soll dauerhaft bestehen und in einem Jugendfördergesetz abgesichert werden. Die Förderung der Jugendverbände wird fortgeführt.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten und das Personal in allen Diensten auf den vollen errechneten Bedarf aufstocken. Die Gerichtsstruktur in der Fläche, vor allem kleine Amtsgerichte, soll erhalten bleiben.

Gerichte und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll in die Gebäude der Justiz investieren. Kleine Amtsgerichte sollen bleiben. In allen Gerichten soll es Kontrollen am Eingang geben.

Maßstab für die Aufstockung ist ein Wert von 1,0 nach dem Personalbedarfssystem PEBB§Y. Ein Landesinvestitionsprogramm soll Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität der Justizgebäude verbessern; die Bauvorhaben in Oldenburg und Celle sollen schneller vorankommen. Zum Schutz der Beschäftigten sind flächendeckende Einlasskontrollen und stärkere regionale Sicherheitsteams geplant, private Sicherheitsdienste schließt die SPD aus. Um Amtsgerichte abzusichern, soll die Streitwertgrenze zwischen Amts- und Landgericht auf 7.500 Euro steigen.

Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akte, Künstliche Intelligenz und Videoformate in der Justiz ausbauen. An den Verwaltungsgerichten sollen eigene Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht entstehen, damit Verfahren etwa zur Windenergie schneller laufen.

Die Justiz soll digitaler arbeiten. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme sollen bei großen Verfahren helfen. Entscheiden sollen aber weiter Richter. Besondere Kammern sollen Klagen zu Bau-Planungen schneller bearbeiten, zum Beispiel bei Windrädern.

Für die elektronische Akte und den elektronischen Rechtsverkehr sollen genügend Geld und Personal bereitstehen. KI und Legal Tech sollen vor allem Groß- und Massenverfahren aufbereiten, die richterliche Entscheidung jedoch nicht ersetzen. Videovernehmungen und hybride Sitzungen sollen häufiger möglich sein. Die Verwaltungsgerichte gelten laut Programm als stark belastet, unter anderem durch Asylverfahren, und sollen ausreichend Personal und Sachmittel erhalten. Die schnelleren Planungsverfahren begründet die SPD mit der Energiewende und dem Ziel eines klimaneutralen Landes.

Die SPD will die Justiz bürgerfreundlicher gestalten und Hemmschwellen abbauen, etwa durch Servicestellen, Barrierefreiheit und digitale Rechtsantragsstellen. Sie will den Zugang zum Recht verteidigen, die Musterfeststellungsklage ausweiten und die Mediation stärken.

Die Justiz soll für Bürger leichter erreichbar sein. An Gerichten soll es Service-Stellen geben. Anträge sollen auch digital möglich sein. Hilfe bei den Kosten für Prozesse soll bleiben. Streit soll öfter ohne Urteil gelöst werden.

Die Musterfeststellungsklage soll für mehr Fälle gelten und einfacher werden, das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht soll breiter anwendbar sein. Kürzungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe lehnt die SPD ab. Für gerichtliche und anwaltliche Mediation sollen zusätzliche Anreize entstehen, weil sie Konflikte dauerhaft beilege und Gerichte entlaste. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt werden. Für Beschäftigte sind mehr Homeoffice, Fortbildung, bessere Aufstiegschancen und Frauenförderung vorgesehen; eine Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter wird geprüft.

Die SPD will ein Landesdemokratiefördergesetz einführen und die Programme gegen Extremismus und Antisemitismus dauerhaft fortführen. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nennt das Programm als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie. Jüdische Einrichtungen sollen weiter geschützt werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll die Demokratie fördern. Programme gegen Extremismus und Juden-Hass sollen dauerhaft bleiben. Schon in der Grundschule soll es Vorbeugung geben. Jüdische Einrichtungen sollen weiter Schutz bekommen.

Die laufenden Landesprogramme sollen verstetigt werden. Prävention und Beratung will die SPD vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit stärken, beginnend in den Grundschulen. Offene Jugendarbeit, mobile Beratungsstellen und Streetworker sollen mehr Personal und Geld erhalten. Das Land soll jüdische Einrichtungen weiter bei der baulichen und technischen Sicherung unterstützen, und die Polizei soll die Gemeinden in Sicherheitsfragen beraten. Das Programm wendet sich gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts, links oder religiös begründet.

Die SPD will das ehrenamtliche Engagement nach der Corona-Pandemie neu beleben. Geplant sind eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, eine Ehrenamtsstrategie, ein Pakt mit Verbänden und Kommunen sowie mehr Vorteile für Engagierte.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will dieses Ehrenamt stärken. Es soll eine neue Stelle bei der Landes-Regierung geben. Freiwillige sollen weniger Papier-Kram und mehr Vorteile haben. Jugend-Leiter sollen kostenlose Kurse bekommen.

Die Empfehlungen der Enquetekommission Ehrenamt vom Frühjahr 2022 sollen umgesetzt werden. Freiwilligenagenturen will die SPD ausbauen und den FreiwilligenServer zu einem Mitmach-Portal weiterentwickeln. Inhaber der Ehrenamtskarte sollen bessere Leistungen erhalten; Vergünstigungen und Freifahrten im Nahverkehr werden geprüft. Ein Landesprogramm soll 10.000 kostenlose Fortbildungen für die Jugendleiter-Card (Juleica) ermöglichen, und aktive Inhaber erhalten automatisch die Ehrenamtskarte. Eine mehrsprachige Kampagne soll Menschen mit Migrationsgeschichte gewinnen, und die Zusammenarbeit mit Minderheitenorganisationen, Vertriebenenverbänden und Russlanddeutschen soll wachsen.