CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will die Aufgaben und Strukturen der Landesverwaltung umfassend überprüfen und eine Zielorganisation „Niedersächsische Verwaltung 2030“ erarbeiten. Aus ihrer Sicht entbehrliche Aufgaben sollen entfallen. Hintergrund ist, dass in den kommenden zehn Jahren fast 30 Prozent der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden.

Die CDU will die Verwaltung des Landes umbauen. Sie will prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Der Grund: In zehn Jahren gehen fast 30 Prozent der Beschäftigten in Rente. Die Verwaltung soll trotzdem gut arbeiten können.

Frei werdendes Personal soll vor allem für Digitalisierung und Klimaschutz eingesetzt werden. Für Zukunftsaufgaben soll die Trennung von Sach- und Personalmitteln im Haushalt aufgehoben werden. Alle Landesbehörden sollen ein Entscheidungsmanagement erhalten, das auf zügige und verlässliche Entscheidungen zielt. Ein Pool hochqualifizierter Projektmanager soll wichtige Prozesse und große Genehmigungsverfahren steuern. Das staatliche Baumanagement soll stärker als Bauherr auftreten und Planungen bevorzugt an private Büros vergeben.

Die CDU will das Konnexitätsprinzip vollständig durchsetzen, also den Grundsatz, dass derjenige zahlt, der den Kommunen Aufgaben überträgt. Förderprogramme für Kommunen sollen einfacher und übersichtlicher werden. Das Programm argumentiert, Rechtsansprüche, Leistungsgesetze und komplexe Förderprogramme engten die Kommunen zunehmend ein.

Die CDU will die Städte und Gemeinden stärken. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Förder-Programme sollen einfacher werden. Auch die Vergabe von Aufträgen soll leichter werden.

Als Beispiele für Belastungen nennt das Programm die Rechtsansprüche auf einen Kita-Platz und auf Ganztagsangebote an Grundschulen. Die Förderprogramme sollen wieder leichter anwendbar sein; als Vorbilder gelten die Programme KIP1 und KIP2. Vergabeverfahren sollen auf Dauer vereinfacht werden. Die Kommunen sollen unbürokratisch an Fördermittel gelangen und mehr Freiraum erhalten, während das Land seine Förderprogramme auf das Notwendige begrenzt.

Die CDU will die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre verlängern, um Kontinuität an der Verwaltungsspitze zu sichern. Außerdem sollen kommunale Mandatsträger entlastet und die Kommunen bei der Personalgewinnung unterstützt werden.

Bürgermeister und Landräte sollen acht Jahre im Amt bleiben. Die CDU sagt: Verwaltungen brauchen eine beständige Leitung. Rats-Mitglieder sollen öfter per Video an Sitzungen teilnehmen können. Die Gemeinden sollen Hilfe bei der Suche nach Personal bekommen.

Neben der längeren Amtszeit will die CDU die rechtlichen Möglichkeiten für hybride Sitzungen kommunaler Gremien erweitern. Im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in größerem Umfang frei von Steuern und Sozialabgaben bleiben. Das Land soll zudem mehr Verwaltungspersonal ausbilden.

Die CDU will das Unrecht der SED-Diktatur auch in Niedersachsen weiter aufarbeiten lassen und die Hilfe des Landes für die Opfer verstärken. Sie begründet das damit, dass viele Betroffene bis heute unter den Folgen von Haft, Flucht und Unterdrückung leiden.

In der DDR hat der Staat vielen Menschen Unrecht getan. Viele leiden noch heute darunter. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie will das Unrecht weiter untersuchen lassen.

Das Land soll seine Anstrengungen für die Opfer steigern. Zur Aufarbeitung zählt das Programm auch die Frage, ob niedersächsische Landtagsabgeordnete Verbindungen zur DDR-Staatssicherheit hatten. Außerdem sollen wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte der DDR gefördert werden.

Die CDU will Ehrenamtliche rechtlich besser schützen und Vereinen Verwaltungsaufwand abnehmen. Ein Rahmenvertrag des Landes mit einem Versicherer soll Haftungs- und Rechtsschutzrisiken abdecken. Zudem sollen Beratung, Qualifizierung und Freiwilligenagenturen im ganzen Land ausgebaut werden.

Die CDU will Menschen im Ehrenamt besser schützen. Das Land soll für sie Versicherungen abschließen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Überall soll es Stellen geben, die zum Ehrenamt beraten.

Der Rahmenvertrag soll eine Vermögenshaftpflicht, eine Rechtsschutz- und eine Veranstalterhaftpflichtversicherung umfassen. Einträge im Vereinsregister sollen automatisch ins Transparenzregister gelangen, und beim Datenschutz sollen Vereine Erleichterungen sowie mehr Hilfe der Landesdatenschutzbeauftragten bekommen. Förderanträge sollen digital und schneller bearbeitet werden, Zuwendungen auch unter Vorbehalt fließen. Das Bildungsurlaubsgesetz soll überprüft und zugunsten des Ehrenamts geändert werden, vom Bund fordert die CDU weitere Steuervorteile. Geplant sind außerdem mehr Qualifizierungsangebote, flächendeckende Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen sowie eine Ideensammlung auf dem Portal FreiwilligenServer. Die Partei stützt sich dabei auf Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags.

Die CDU will die Ehrenamtskarte ausbauen und mit der Sport-Ehrenamtskarte zusammenführen. Inhaber sollen einen Bonus im öffentlichen Nahverkehr erhalten. Ehrenamtliche Tätigkeit soll zudem bei der Wartezeit auf einen Studienplatz zählen.

Die Ehrenamts-Karte gibt Vorteile für Menschen im Ehrenamt. Die CDU will diese Karte verbessern. Es soll nur noch eine Karte für alle geben. Mit der Karte soll Bus und Bahn günstiger werden. Ehrenamt soll auch beim Warten auf einen Studienplatz helfen.

Die Anrechnung auf die Wartezeit soll sich nach Dauer und Intensität des Engagements staffeln. Fachliche Qualifikationen aus dem Ehrenamt, die zum Studium passen, sollen als Leistungspunkte im Bachelor anerkannt werden. Die Karte soll künftig auch an Schulen erworben werden können. Durch das einheitliche System sollen alle ehrenamtlich Tätigen die Vorteile nutzen können.

Die CDU will die Landeszentrale für politische Bildung stärken und im ganzen Land präsenter machen. Politisch Ehrenamtliche sollen weiter gefördert und vor Übergriffen geschützt werden. Das Programm begründet dies mit der Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch autoritäre Entwicklungen in vielen Ländern.

Die CDU will mehr politische Bildung in Niedersachsen. Die Landes-Zentrale dafür soll stärker werden und an mehr Orten arbeiten. Für Kinder und Jugendliche soll es Apps und passende Infos geben. Menschen im politischen Ehrenamt sollen Schutz vor Angriffen bekommen.

Die Landeszentrale soll enger mit der Erwachsenenbildung zusammenarbeiten und Hilfe bei digitalen Apps für Kinder und Jugendliche erhalten. Auf den Internetseiten der Landesverwaltung sollen mehr kinder- und jugendgerechte Informationen zur Arbeit der Landesregierung stehen. Förderung und Anerkennung des politischen Ehrenamts will die CDU fortführen. Ehrenamtliche sollen vor verbalen und körperlichen Angriffen durch Verfassungsgegner geschützt werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und der Kampf gegen Extremismus gelten dem Programm als Aufgaben einer wehrhaften Gesellschaft.