SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will, dass städtische Leistungen schneller, einfacher und aus einer Hand erbracht werden. Dazu sollen Wartezeiten zentral gesteuert, die Bürger regelmäßig befragt und die Behörden auf Kernaufgaben ausgerichtet werden.

Die SPD will, dass Ämter schneller arbeiten. Menschen sollen nicht lange auf Termine warten. Die Stadt will die Wartezeiten ständig prüfen. Alle fünf Jahre fragt sie die Bürger nach ihrer Meinung. Ein Kunden-Zentrum in der Innenstadt soll dauerhaft bleiben.

Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt soll dauerhaft bestehen und mehr Leistungen anbieten. Mindestens einmal in fünf Jahren ist eine umfassende, digital gestützte Bürgerbefragung vorgesehen, auch mit einer zufällig ausgewählten repräsentativen Gruppe. Ein Beirat bürgerfreundliche Verwaltung soll hinzukommen. Behörden sollen unwesentliche Aufgaben abgeben, und die Bezirksämter sollen weiterhin gut ausgestattet sein.

Die SPD will Tarifabschlüsse weiterhin vollständig und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Eine neue Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken soll 2025 kommen, und die Steuerverwaltung soll möglichst viele Nachwuchskräfte ausbilden.

Die SPD will gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Beamte sollen dieselben Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Wer in den Bezirken direkt für Bürger arbeitet, soll mehr Geld bekommen. Die Stadt will auch viele Steuer-Prüfer ausbilden.

Das Programm verweist auf bereits erhöhte Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Vollzugsdienst. Die neue Zulage soll Hamburg als Arbeitgeber attraktiver machen. Die Ausbildungsplätze der Steuerverwaltung sollen voll genutzt werden, damit die Zahl der Steuerprüferinnen und -prüfer hoch bleibt oder steigt. Die Nachwuchsgewinnung gilt besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz als wichtig.

Die SPD will mit einer Beschleunigungsoffensive Fristen, Abläufe und Anforderungen in Hamburg systematisch abbauen. Vorschriften sollen überprüft und Genehmigungen einfacher und digital werden, besonders beim Bauen.

Die SPD will, dass Genehmigungen schneller gehen. Dafür prüft die Stadt ihre Regeln und Gesetze. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Anträge sollen digital möglich sein. Bürger können eigene Ideen einbringen.

Grundlage ist der 2023 mit dem Bund vereinbarte Beschleunigungspakt, über den die SPD hinausgehen will. Ein Normenscreening soll Gesetze und Vorgaben überprüfen, ein Praxis-Check die Folgen für Unternehmen und Bürger. Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ soll Vorschläge sammeln. Beim Bauen verweist das Programm auf die neue Bauordnung mit Genehmigungsfreistellung für kleinere Wohnungsbauten, digitale Verfahren und die Besetzung offener Stellen in den Genehmigungsbehörden.

Die SPD will die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz dauerhaft festschreiben. Zudem sollen Jugendverbände, offene Jugendarbeit und internationaler Austausch gefördert werden.

Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Die SPD will dafür ein eigenes Gesetz machen. Jugend-Treffs und Jugend-Verbände sollen sicher bleiben. Es soll kostenlose Orte wie Skateparks geben. Auch Austausch mit anderen Ländern wird gefördert.

Die Rahmenbedingungen für Jugendverbände sollen besser werden, die offene Kinder- und Jugendarbeit wird gesichert. Beteiligungsprojekte wie Jugendpanels erhalten Unterstützung. Internationale Austauschprojekte werden gefördert, besonders für Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen. In den Stadtteilen sollen kostenlose Freiräume wie Skateparks oder Kletterinseln entstehen, und Gebäude der Jugendhilfe werden weiter energetisch saniert.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaft personell stärken, Verfahren verkürzen und die Justiz digitalisieren. Dazu kommen eine Reform der Juristenausbildung und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.

Viele Menschen warten lange auf ein Urteil. Die SPD will die Gerichte stärken. Verfahren sollen schneller gehen. Die Justiz soll mehr digital arbeiten. Auch die Ausbildung von Juristen soll moderner werden.

Arbeitsabläufe sollen schlanker werden, und angepasste Zulassungsvoraussetzungen sollen mehr Bewerber bringen. Geschäftsstellen von Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen gestärkt werden; eine verbesserte Abteilung soll Steuerbetrug und besonders schwere Kriminalität wirksamer verfolgen. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sollen gemeinsam Schwerpunkte und Ziele festlegen und die Wirksamkeit der Strafverfolgung laufend prüfen. Projekte wie „Schule mit Recht“ und der „Tag des offenen Gerichts“ sollen wachsen. Die SPD will zudem prüfen, ob das Hamburger Wahlrecht transparent und verständlich genug ist, und es bei Bedarf ändern.

Die SPD setzt sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz ein, das Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanziert. In Hamburg will sie Diskriminierung abbauen, vor allem in Verwaltung und Gesundheitswesen, und einen Demokratiekongress ausrichten.

Viele Gruppen setzen sich für Demokratie ein. Die SPD will, dass der Bund sie dauerhaft bezahlt. Dafür soll es ein Gesetz geben. In Hamburg will die SPD Benachteiligung abbauen. Das gilt besonders für Ämter und für das Gesundheits-Wesen.

Das Demokratiefördergesetz ist nach Darstellung des Programms im Bundestag am Widerstand der FDP gescheitert und soll nach der Bundestagswahl erneut beraten und beschlossen werden. Zur Mitte der Wahlperiode plant die SPD einen Hamburger Demokratiekongress. Beim Abbau interkultureller Hürden liegt der Schwerpunkt in den nächsten fünf Jahren auf der städtischen Verwaltung und dem Gesundheitswesen. Kultursensible Pflegeangebote sollen ausgeweitet werden, damit ältere Menschen mit Einwanderungsgeschichte besser teilhaben können.