CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will die Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden aussetzen. Aus ihrer Sicht dürfen nur Partner Verträge haben, die die vereinbarten Werte aktiv vertreten und bei ihren Mitgliedern durchsetzen.

Hamburg hat Verträge mit muslimischen Verbänden. Die CDU will diese Verträge vorerst stoppen. Sie sagt: Die Verbände halten sich nicht genug an die gemeinsamen Werte. Wer Israels Recht auf Existenz nicht unterstützt, soll kein Partner der Stadt sein.

Das Programm begründet die Forderung mit zwei Verbänden. DITIB Nord werde nach Darstellung der CDU direkt von der türkischen Regierung gelenkt. Die Schura Hamburg habe sich bisher nicht glaubhaft vom Islamischen Zentrum Hamburg abgegrenzt, das dem Programm zufolge von der iranischen Führung gesteuert wurde. Außerdem macht die CDU das aktive Eintreten für das Existenzrecht Israels und dessen Recht auf Verteidigung gegen Terroristen zur Bedingung für jede Vertragspartnerschaft mit der Stadt.

Die CDU will öffentliche Förderung an zwei schriftliche Erklärungen knüpfen: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines gegen Antisemitismus. So soll kein öffentliches Geld an extremistische Veranstalter oder Vorhaben fließen.

Vereine bekommen oft Geld vom Staat. Die CDU will dafür eine neue Regel. Die Vereine sollen schriftlich erklären: Wir stehen zur Demokratie. Und sie sollen erklären: Wir sind gegen Juden-Hass.

Die sogenannte Extremismusklausel soll für sämtliche Vereine, Verbände und Organisationen gelten, die Fördergeld erhalten. Verlangt wird eine „Demokratie-Erklärung“ sowie eine „IHRA-Erklärung“, die sich an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken orientiert. Ausgeschlossen werden sollen Initiativen und Veranstaltungen, die antidemokratische Vorbilder ehren, von verfassungsfeindlichen politischen oder religiösen Extremisten getragen werden oder solche Ziele verfolgen.

Die CDU will, dass Bürger und Unternehmen jeweils nur noch mit einer Behörde zu tun haben und möglichst viele Leistungen online erhalten. Ein Hamburger Normenkontrollrat soll helfen, bürokratische Lasten zu verringern.

Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Für ein Anliegen soll nur noch ein Amt zuständig sein. Viele Dinge soll man im Internet erledigen können. Ein neues Gremium soll prüfen, wo es zu viel Bürokratie gibt.

Die Verwaltung soll sich aus Sicht der CDU stärker als Dienstleister verstehen und Vorhaben ermöglichen und beschleunigen. Abläufe sollen digitalisiert und so weit wie möglich automatisiert werden. Ein Gewerbe soll sich nach estnischem Vorbild binnen weniger Tage anmelden lassen. Öffentliche Aufträge sollen stärker elektronisch vergeben werden. Der geplante Normenkontrollrat orientiert sich am gleichnamigen Gremium des Bundes, das Gesetze auf Bürokratiefolgen prüft.

Die CDU will die Stadtteilzentren in den Bezirken stärken und Anträge für Stadtteilfeste und ähnliche Veranstaltungen vereinfachen. Auflagen und bürokratische Hürden machen solche Vorhaben aus Sicht des Programms zu teuer und zu aufwendig.

Die CDU will die Zentren in den Stadtteilen stärken. Feste im Stadtteil sollen leichter möglich sein. Anträge dafür sollen kurz und einfach werden. Das soll auch kleinen Vereinen und Ehrenamtlichen helfen.

Nach dem Programm sollen Nachbarschaften durch Feste und Aktivitäten im Stadtteil zusammenfinden. Dafür will die CDU die Antragswege verkürzen, damit auch Ehrenamtliche, kleine Vereine und kleine Veranstalter ihre Ideen umsetzen können. Für die Innenstadt und die Bezirkszentren nennt das Programm außerdem digitale, automatisierte und schnellere Genehmigungsverfahren, auch bei Sonder- und Umnutzungen. Informationspflichten, die die Partei für verzichtbar hält, sollen wegfallen.

Die CDU will die Verwaltung mit weniger und klareren Regeln sowie neuen Strukturen entlasten, statt mehr Personal oder Geld einzusetzen. Verfahren sollen schneller werden, und Unternehmen sollen weniger dokumentieren und berichten müssen.

Die CDU will weniger Regeln für die Verwaltung. Die Regeln sollen auch klarer sein. Anträge sollen schneller fertig werden, zum Beispiel beim Bauen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Mehr Personal ist für die CDU nicht die Lösung.

Als Ursache der Überlastung nennt das Programm zu viele und zu komplizierte Vorschriften, teils von der EU vorgegeben. Schneller werden sollen unter anderem Bauanträge, Infrastrukturvorhaben und Gewerbeanmeldungen. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume stärker nutzen und sich als Unterstützer der Bürger verstehen. Wissenschaft, Forschung und Start-ups will die CDU als „Zukunftslobby“ früh in politische Vorhaben einbinden. Gesetze sollen sich auf Belege stützen, und ihre Wirkung soll kontrolliert werden.

Die CDU will Hamburg als Arbeitgeber attraktiver machen, um guten Nachwuchs für alle Laufbahnen zu gewinnen. Tarifabschlüsse sollen auch für Beamte gelten, dazu kommen flexible Arbeitszeiten, Wohnraum für Beschäftigte und besserer Schutz vor Gewalt.

Die Stadt braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will die Arbeit bei der Stadt attraktiver machen. Beamte sollen die gleichen Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Es soll flexible Arbeitszeiten und Wohnungen für Beschäftigte geben. Gewalt gegen Beschäftigte duldet die CDU nicht.

Vorgesehen sind flexible Arbeitszeiten, wo das möglich ist, gut ausgestattete Arbeitsplätze und digitale Arbeitsweisen. Die Besoldung der Beamten soll den Vorgaben der Verfassung entsprechen. Der Wechsel in den Ruhestand soll flexibler werden, und wer länger arbeiten möchte, soll dabei unterstützt werden. Wohnraum für Beschäftigte soll vor allem Berufsanfängern den Start in Hamburg erleichtern. Bei Gewalt gegen Beschäftigte gilt für die CDU null Toleranz, Betroffene sollen mehr Schutz und Hilfe erhalten.

Die CDU will, dass die Bezirke Verwaltungsaufgaben nah an den Menschen erledigen und sowohl persönlich als auch digital erreichbar sind. Ein mobiles Bürgerbüro, genug Personal in den Kundenzentren und mehr Digital-Lotsen sollen dazu beitragen.

Die Bezirks-Ämter sollen für die Menschen gut erreichbar sein. Die CDU will ein Bürger-Büro, das zu den Menschen kommt. Es kann zum Beispiel auf dem Wochenmarkt stehen. In den Ämtern soll genug Personal arbeiten. Helfer sollen bei digitalen Anträgen unterstützen.

Die CDU kritisiert, dass die 2023 erfolgte Zentralisierung der Kundenzentren den Service nicht verbessert habe und kleine Standorte am Stadtrand gefährde. Sie bemängelt lange Wartezeiten auf Termine und die Online-Terminbuchung des HamburgService. Für die „Standorte Einwohnerangelegenheiten“ verlangt sie ausreichend qualifizierte Beschäftigte, besonders vor der Reisezeit, wenn viele Ausweise beantragt werden. Das Projekt „Digital-Lotsen“ soll auf alle Standorte ausgeweitet werden.

Die CDU will mehr qualifiziertes Personal in den Bezirksämtern und eine bessere Bezahlung von Fachkräften, damit die Bezirke mit Land und Bund mithalten können. Außerdem sollen die Rahmenzuweisungen an die Bezirke steigen.

In den Bezirks-Ämtern fehlen Mitarbeiter. Die CDU will dort mehr Personal einstellen. Fachleute wie Ingenieure sollen mehr Geld bekommen. Die Bezirke sollen auch mehr Geld für ihre normalen Aufgaben erhalten.

Laut Programm leiden die Bezirksämter unter unbesetzten Stellen, Fehlzeiten und Überlastung, weil sie schlechter zahlen und Fachbehörden Personal abwerben. Mehr Beschäftigte sollen Überstunden abbauen und den Krankenstand senken. Die Arbeitsbedingungen sollen gemeinsam mit den Beschäftigten verbessert werden. Die Rahmenzuweisungen, also die pauschalen Mittel für Regelaufgaben, will die CDU anheben, da sie zuletzt nicht einmal die Tarifsteigerungen ausgeglichen hätten. Die Schlüssel für die Verteilung unter den Bezirken sollen überprüft und angepasst werden.

Die CDU will, dass der Senat Entscheidungen der Bezirke nur noch bei Themen an sich ziehen darf, die für die ganze Stadt bedeutsam sind. Verträge mit den Bezirken sollen nur mit deren Beteiligung und Zustimmung zustande kommen.

Der Senat kann Entscheidungen der Bezirke an sich ziehen. Die CDU will das nur noch in wenigen Fällen erlauben. Es muss dann um die ganze Stadt gehen. Die Bezirke sollen widersprechen können. Dann entscheidet die Bürgerschaft, also das Parlament von Hamburg.

Der Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung soll eng ausgelegt werden. Vor einer Evokation oder Weisung müsste der Senat die Bezirksversammlung informieren und eine Schlichtung durchführen. Scheitert diese, kann die Bezirksversammlung oder ihr Hauptausschuss innerhalb von vier Wochen per Mehrheit widersprechen; dann entscheidet die Bürgerschaft endgültig. Vereinbarungen wie der „Vertrag für Hamburg“ oder das „Bündnis für den Radverkehr“ nehmen den Bezirken aus Sicht der CDU Kompetenzen. Solche Verträge sollen künftig die ausdrückliche Zustimmung der Bezirke und Bezirksversammlungen brauchen.