Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen und sämtliche neofaschistischen Organisationen verbieten lassen. Nazis und Reichsbürger sollen ihre Waffen abgeben müssen, antifaschistische Initiativen sollen gestärkt werden.

Die Linke will ein Verfahren für ein Verbot der AfD. Auch neofaschistische Gruppen sollen verboten werden. Nazis und Reichsbürger sollen keine Waffen haben dürfen. Gruppen gegen Rechts sollen mehr Unterstützung bekommen.

Das Programm stuft die AfD als extrem rechte Partei mit völkisch-nationalistischem Weltbild ein, das dem Grundgesetz widerspreche. Der Staat soll Verbote prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Zivilgesellschaftliche antifaschistische Gruppen und deren Recherchen bezeichnet die Partei als Rückgrat des Kampfes gegen rechts. Sie lehnt es ab, solchen Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Den Rechtsruck will sie außerdem mit Wirtschafts- und Sozialpolitik aufhalten.

Die Linke will, dass Zugewanderte, die dauerhaft in Hamburg wohnen, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen dürfen. Das soll für Bezirkswahlen und für die Bürgerschaftswahl gelten.

Viele Menschen leben lange in Hamburg, haben aber keinen deutschen Pass. Sie dürfen bisher nicht wählen. Die Linke will das ändern. Sie sollen in den Bezirken und für die Bürgerschaft wählen dürfen.

Das Wahlrecht soll nicht mehr an die Staatsbürgerschaft, sondern an den langfristigen Wohnsitz in der Stadt geknüpft sein. Daneben will die Partei das Verhältnis zwischen der Stadt als Einheitsgemeinde und den Bezirken neu ordnen, um mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Die Interessen von Migrantinnen und Migranten sollen bei politischen Entscheidungen stärker zählen.

Die Linke will ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz, das Demonstrierenden umfassende Rechte zusichert. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein, und ziviler Ungehorsam soll nicht kriminalisiert werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen. Es soll den Teilnehmern viele Rechte geben. Wer sich bei einer Demo vermummt, soll nicht mehr bestraft werden. Auch spontane Demos sollen straffrei sein.

Das Programm spricht von sogenannten Versammlungsstraftaten und will diese entkriminalisieren. Zivilen Ungehorsam sieht die Linke als legitimes Mittel demokratischen Protests. Sie kündigt an, Aufmärsche von Neonazis weiterhin zu blockieren, und versteht sich als Partnerin antifaschistischer Gruppen.

Die Linke will Hamburger Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, auf Dauer aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Parteien der extremen Rechten schließt sie aus.

Viele Projekte in Hamburg arbeiten gegen Rechtsextremismus. Die Linke will, dass die Stadt diese Projekte dauerhaft bezahlt. Mit der AfD will die Linke nicht zusammenarbeiten. Das gilt im Parlament und überall sonst.

Gemeint sind Projekte der politischen Bildung, der Prävention und der Beratung von Betroffenen. Ihre Finanzierung soll am Bedarf ausgerichtet und verlässlich fortgeführt werden. Die Sicht von Migrantinnen und Migranten und anderen Betroffenen soll einbezogen, ihre Selbstorganisationen sollen gestärkt werden. Die oder der Hamburger Opferbeauftragte soll auch für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zuständig werden.

Die Linke will Gefangenen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn zahlen und sie in die Sozialversicherung aufnehmen. Resozialisierung soll stark ausgebaut werden, und die Gerichte sollen so viel Geld und Personal bekommen, wie sie brauchen.

Gefangene sollen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn bekommen. Sie sollen auch in die Renten-Versicherung einzahlen können. Es soll mehr Hilfe für das Leben nach der Haft geben. Die Gerichte sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Gefangene sollen insbesondere in die Rentenversicherung einbezogen werden und sich gewerkschaftlich organisieren dürfen. Der Vollzug soll humaner gestaltet, der Maßregelvollzug für psychisch kranke Menschen nach Bedarf ausgebaut werden. Überlange Gerichtsverfahren sieht das Programm als Gefahr für den Rechtsstaat und als Gerechtigkeitsproblem. Gegen den Personalmangel in den Geschäftsstellen sollen mehr Ausbildung, Quereinstieg und attraktivere Arbeitsbedingungen helfen. Die juristische Ausbildung soll reformiert werden.

Die Linke will den Hamburger Bezirken mehr Rechte geben und die Bezirksversammlungen als kommunale Parlamente anerkennen. Der Senat soll Entscheidungen der Bezirke nicht mehr an sich ziehen oder durch Anweisungen ersetzen dürfen.

Hamburg hat sieben Bezirke. Die Linke will, dass die Bezirke mehr selbst entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld frei verwenden können. Der Senat soll ihnen nicht mehr hineinreden.

Die Einheitsgemeinde, in der Land und Kommune zusammenfallen, soll überprüft werden. Zweckgebundene Zuweisungen will die Linke kürzen, damit die Bezirke mehr Mittel frei einsetzen können. Vorgesehen sind außerdem ein Bürgerhaushalt, Mitsprache der Bezirksversammlungen beim Personal, die Rückgabe zentralisierter Aufgaben und Sitzungsgelder für Quartiersbeiräte. Bürgerhäuser sollen ausreichend finanziert werden. Für den Tourismus sollen die Bezirksämter eigene Manager erhalten, und besonders belastete Stadtteile sollen einen Teil der Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe bekommen.

Die Linke will das Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz deutlich verbessern und Ältere an allen öffentlichen Planungen beteiligen, die sie betreffen. Die Seniorenbeiräte der Bezirke sollen mehr Antragsrechte bekommen.

Ältere Menschen sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Linke will dafür ein Gesetz ändern. Die Senioren-Beiräte in den Bezirken sollen mehr Anträge stellen dürfen. Die Stadt soll dafür genug Geld geben.

Die bezirklichen Seniorenbeiräte sollen Anträge künftig nicht nur im Hauptausschuss, sondern in sämtlichen Fachausschüssen der Bezirksversammlung einbringen können. Für die Teilhabe Älterer sollen ausreichend Mittel bereitstehen. Geprüft werden soll, wie die Interessen älterer LSBTIQ* und Migrantinnen und Migranten in den Beiräten vertreten sind. Barrierefreiheit im Nahverkehr und beim Wohnen sowie die Pflegequalität sollen durch mehr Kontrollpersonal gesichert werden.