Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen mit den Nachbarländern eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung aufbauen. Damit sollen Wohnungspolitik sowie Wirtschafts- und Flächenentwicklung abgestimmt und ressourcen- sowie klimaschonend gestaltet werden.

Hamburg arbeitet eng mit seinen Nachbarn zusammen. Die Grünen wollen gemeinsam mit den Nachbar-Ländern planen. Es geht um Wohnungen, Wirtschaft und Flächen. Die Planung soll Klima und Natur schonen.

Die Gremien der Metropolregion Hamburg sollen gestärkt und gemeinsame Absprachen verbindlicher werden. Geprüft werden soll, ob sich mit den Kreisen und den Ländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine eigene Körperschaft für die Metropolregion gründen lässt. Diese hätte eigene Befugnisse zum Planen und Entscheiden. Begründet wird das mit dem gemeinsamen Arbeits- und Wohnungsmarkt, Handel, Freizeit, Kultur und Verkehr.

Die Grünen wollen die Beschäftigten der Bezirksämter besser bezahlen und den Bezirken verlässlichere Mittel geben. Außerdem sollen Bezirksamtsleitungen und Bezirksversammlungen eine stärkere Rolle bekommen.

Die Bezirke kümmern sich um das Leben vor der Haustür. Die Grünen wollen die Mitarbeiter dort besser bezahlen. Die Bezirke sollen verlässlich Geld bekommen. Die Leitung der Bezirke soll mehr Gewicht haben.

Das Programm begründet die höhere Bezahlung mit gewachsenen Aufgaben, schlechteren Gehältern als in anderen Verwaltungsbereichen und der Konkurrenz durch Umlandgemeinden. Die Fördergelder der Bezirksversammlungen für soziale und kulturelle Projekte sollen nicht mehr allein von der Zahl genehmigter Wohnungen abhängen. Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen soll an die Wahlperiode der Bezirksversammlungen gebunden werden, um sie als Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister zu stärken. Die Quartiersfonds sollen wachsen, und für die energetische Sanierung bezirklicher Gebäude sollen schrittweise Mittel fließen. Die untere Straßenverkehrsbehörde soll in die Verkehrsbehörde eingegliedert und nachbarschaftliche Straßenfeste sollen leichter anzumelden sein.

Die Grünen wollen die Beteiligung in den Bezirken ausweiten und dabei Menschen erreichen, die bisherige Formate kaum nutzen. In der kommenden Wahlperiode soll ein Bürgerrat zum Thema Bildung getestet und ausgewertet werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mitreden. Dafür soll es einen Bürger-Rat geben. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über ein Thema. Der erste Rat soll über Bildung sprechen.

Vorgesehen sind aufsuchende Beteiligung und die Zufallsauswahl von Teilnehmenden bei Beteiligungsverfahren. Beim Bürgerrat Bildung sollen Lernende aller Altersgruppen zu Wort kommen. Für Kinder und Jugendliche soll eine umfassende Beteiligungsstrategie entstehen. Bezirksbeschäftigte sollen weiter für Beteiligungsverfahren geschult werden, und die Bezirke sollen Zusatzmittel für neue Formate erhalten können. Bürgerhäuser sollen einheitlich über eine Rahmenzuweisung einer Senatsbehörde finanziert werden, und zivilgesellschaftliche Gruppen sollen Ressourcen bekommen.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auch den Bundestag wählen dürfen. Aus Sicht der Partei wissen junge Menschen selbst am besten, was gut für sie ist, und sollen früh Verantwortung übernehmen können.

Die Grünen wollen: Jugendliche ab 16 Jahren sollen den Bundestag wählen dürfen. Bei anderen Wahlen dürfen sie das schon. Die Partei sagt: Junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen.

Das Programm verweist darauf, dass 16-Jährige bereits bei Bezirks-, Bürgerschafts- und Europawahlen abstimmen können. Diese Regel soll auf die Bundestagswahl ausgedehnt werden. Begründet wird das damit, dass Jugendliche so früh an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können.

Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode eine Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einrichten. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie Zusammenhalt, Vertrauen in die Demokratie und soziale Teilhabe in Hamburg gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission. Das ist eine Arbeits-Gruppe im Parlament mit Fachleuten. Sie soll Ideen für mehr Zusammenhalt in Hamburg finden. Die Menschen sollen der Demokratie mehr vertrauen.

Die Kommission soll über Fraktionsgrenzen hinweg arbeiten und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft einbeziehen. Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Armut und Ungleichheit den Zusammenhalt und die Demokratie gefährden und das Vertrauen in Institutionen bei Menschen mit geringem Einkommen besonders sinkt. Nach Einschätzung der Partei ist Hamburg bislang weniger gespalten als andere Regionen, weshalb vorbeugend gehandelt werden soll.

Die Grünen wollen die Mitsprache junger Menschen gesetzlich verankern. Dazu kommen eine Beteiligungsstrategie, eine zentrale Koordinierungsstelle, Jugendparlamente und eine Landesbeauftragte für Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendliche sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Gesetz. Es soll auch Jugend-Parlamente geben. Eine Beauftragte soll sich für junge Menschen einsetzen.

Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen soll eine umfassende Strategie und ein stadtweit einheitliches Leitbild entstehen. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll die Beteiligungsangebote der Bezirke bündeln und junge Menschen mit Wissen und Kontakten unterstützen. Jugendparlamente sollen als gewählte Gremien die Interessen der jungen Generation vertreten. Eine Landesbeauftragte soll Ansprechperson sein und die Anliegen junger Menschen auf Landesebene vertreten.

Die Grünen wollen weiter Geld in Programme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus stecken, besonders für junge Menschen. Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit sieht die Partei im Rechtsextremismus.

Die Grünen wollen die Demokratie schützen. Sie wollen Projekte gegen Extremismus weiter bezahlen. Diese Projekte sollen vor allem junge Menschen stark machen. Auch Projekte für Respekt und Vielfalt bekommen Geld. Die Partei sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen.

Die Programme sollen junge Menschen aufklären und darin bestärken, extremistischen Ideologien zu widerstehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen auch künftig gefördert werden, ebenso Projekte für Vielfalt, Toleranz und Respekt, die Vorurteile abbauen und den Austausch zwischen Kulturen und Gruppen voranbringen. Die Partei will außerdem den Rechtsstaat mit einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz stärken. Hamburg soll nach dem Programm ein „Safe Space“ werden, also ein Ort ohne Diskriminierung, an dem Minderheiten geschützt sind.

Die Grünen wollen, dass Protest gegen Faschismus sicher möglich ist und nicht kriminalisiert wird. Das soll ausdrücklich auch für Formen des zivilen Ungehorsams gelten.

Menschen sollen gegen Faschismus protestieren können. Das soll sicher sein. Die Grünen wollen nicht, dass solcher Protest als Verbrechen behandelt wird. Das gilt auch für zivilen Ungehorsam. Das ist Protest, der bewusst Regeln übertritt.

Das Programm stellt die Forderung in den Zusammenhang der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Protest gegen Faschismus soll geschützt stattfinden können. Auch ziviler Ungehorsam soll dabei nicht kriminalisiert werden.

Die Grünen wollen sicherstellen, dass Extremistinnen und Extremisten nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Dafür soll das Richtergesetz geändert werden, und Verfassungsfeinde sollen nicht ins Rechtsreferendariat aufgenommen werden.

Extremisten sollen nicht für den Staat arbeiten. Das gilt besonders für Gerichte. Richter mit Amts-Verbot sollen vorläufig kein volles Gehalt bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Ausbildung zum Juristen beim Staat machen. Die Grünen wollen dafür Gesetze prüfen und ändern.

Hamburg hat laut Programm sein Disziplinarrecht nach dem Vorbild des Bundes reformiert, sodass alle Disziplinarmaßnahmen per Verfügung verhängt und erst danach gerichtlich überprüft werden. Auf Bundesebene soll das Deutsche Richtergesetz so geändert werden, dass bei einem vorläufigen Amtsverbot auch Bezüge vorläufig einbehalten werden können. Bewerber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst kommen; ob dafür Bundesrecht geändert werden muss, soll geprüft werden. Geprüft werden soll auch ein besserer Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz über die Eignung von Sachverständigen.

Die Grünen wollen die Hamburgische Bürgerschaft von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umbauen. Fraktionen und Parlament sollen dafür besser ausgestattet werden, und die Zusammenarbeit mit Nachbarparlamenten soll wachsen.

Die Abgeordneten in Hamburg arbeiten heute nur in Teilzeit. Die Grünen wollen ein Parlament in Vollzeit. Die Fraktionen sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. Das Parlament soll einen wissenschaftlichen Dienst erhalten. Hamburg soll auch mehr mit den Parlamenten der Nachbar-Länder beraten.

Hamburg gehört laut Programm zu den letzten Bundesländern mit Teilzeitabgeordneten. Mit dem Wechsel zum Vollzeitparlament sollen die Fraktionen ein Budget für professionelle Mitarbeiterstrukturen und das Parlament Einrichtungen wie einen wissenschaftlichen Dienst bekommen. Der gemeinsame Ausschuss mit dem Landtag Schleswig-Holstein soll fortgeführt werden. Auch die Landesparlamente von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen eingeladen werden, über Themen der Metropolregion zu beraten.

Die Grünen wollen das Hamburger Transparenzgesetz fortlaufend weiterentwickeln. Das Transparenzportal soll aktuell gehalten werden, und auch öffentliche Unternehmen sollen Transparenz herstellen.

Hamburg hat ein Gesetz für offene Informationen der Verwaltung. Die Grünen wollen dieses Gesetz weiter verbessern. Das Internet-Portal dazu soll gut gepflegt sein. Auch Firmen der Stadt sollen Informationen offenlegen. Der Beauftragte für Informations-Freiheit soll klarere Rechte bekommen.

Das Programm verweist auf das bereits eingeführte Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Das Transparenzportal soll dauerhaft gepflegt und technisch aktuell sein, etwa maschinenlesbar und barrierefrei. Öffentliche Unternehmen der Stadt sollen ebenfalls zur Transparenz verpflichtet sein. Weil der Beauftragte für Informationsfreiheit auf Widerstände stoße, streben die Grünen eine gesetzliche Klarstellung an.

Die Grünen wollen bis 2030 ein eigenes Hamburger Programm zur Digitalisierung der Justiz auflegen, das die Initiative des Bundes ergänzt. Dafür seien zusätzliche Mittel nötig. Ziel ist eine effiziente, rechtssichere und bürgernahe Justiz.

Die Gerichte in Hamburg sollen digitaler arbeiten. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Hamburger Programm bis 2030. Das kostet zusätzliches Geld. Die Justiz soll so schneller und näher an den Menschen sein.

Das Vorhaben steht unter dem Leitbild, dass Menschen in Hamburg zu ihrem Recht kommen sollen. Das Programm kündigt Investitionen in moderne Gebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung an. Die Hamburger Initiative soll zusätzlich zu den Bundesmitteln laufen.

Die Grünen wollen die mehr als 100 neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft dauerhaft sichern, wenn die Zahl der Strafverfahren hoch bleibt. Die Amtsgerichte sollen zusätzliche Mittel und besser bezahlte Geschäftsstellen bekommen. Das Programm begründet dies mit der hohen Belastung der Strafjustiz, unter anderem durch Drogen- und Waffenhandel.

Die Gerichte in Hamburg haben sehr viel Arbeit. Die Grünen wollen neue Stellen dauerhaft behalten. Mitarbeitende in den Geschäfts-Stellen sollen mehr Geld verdienen. Mobile Teams sollen helfen, wenn besonders viel zu tun ist.

Die Verstetigung der Stellen ist an die Bedingung geknüpft, dass die Verfahrenszahlen weiter wachsen oder hoch bleiben. Mit einer deutlich höheren Bezahlung in den Geschäftsstellen soll der Beruf für Auszubildende und Quereinsteiger anziehender werden. Mobile Teams sollen Arbeitsspitzen an den Amtsgerichten auffangen, wofür zusätzliche Ressourcen vorgesehen sind.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass geringfügige Delikte nicht mehr als Straftaten verfolgt werden. Das soll die Strafgerichte entlasten.

Manche kleinen Vergehen gelten heute als Straftat. Die Grünen wollen das ändern. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Die Gerichte sollen so weniger Arbeit haben.

Der Vorstoß richtet sich an den Bundesgesetzgeber, weil das Strafrecht Bundesrecht ist. Das Programm nennt ihn als einen Baustein, um die stark belasteten Hamburger Strafgerichte zu entlasten. Er steht neben der personellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit Länder das kommunale Wahlrecht auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten ausweiten können. Wer in Hamburg lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll nach dem Programm wählen und gewählt werden dürfen.

Die Grünen wollen das Grund-Gesetz ändern. Dann könnten auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU vor Ort wählen. Sie leben hier und zahlen Steuern. Deshalb sollen sie mitbestimmen dürfen.

Geändert werden soll Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen, die dem deutschen Recht unterliegen, auch mitentscheiden sollen. Verantwortung und Beteiligung sollen nach dieser Sicht zusammengehören.

Die Grünen wollen die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Dazu sollen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) flexibler, Laufbahnen durchlässiger und die Verwaltung vielfältiger werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen gern für die Stadt arbeiten. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden. Für manche Beschäftigte soll es eine Zulage geben. In der Führung sollen mehr Frauen arbeiten. Auch mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen dort arbeiten.

Mit den Gewerkschaften soll eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Aufgaben ausgehandelt werden; weitere Stadtstaatenzulagen werden je nach Haushaltslage geprüft. Beschäftigte sollen das Deutschlandticket vergünstigt über den Arbeitgeber erhalten. Fortbildung, Homeoffice, Digitalisierung und bessere Wechselmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung sollen Personal halten. Mehr Frauen in hohen Führungspositionen, mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Führung in Teilzeit sollen die Vielfalt erhöhen. Vorschriften sollen regelmäßig überprüft und gestrichen werden, wenn sie nicht mehr nötig sind.