AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will Sozialleistungen stärker an Mitwirkung, Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft knüpfen. Wer arbeitet, soll spürbar mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Zudem sollen Sozialprogramme und geförderte Träger regelmäßig überprüft werden.

Die AfD will Hilfe vom Staat an Bedingungen knüpfen. Wer Hilfe bekommt, soll mitarbeiten und Arbeit suchen. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Der Staat soll öfter prüfen, wer wirklich Hilfe braucht.

Hilfe soll es für Menschen geben, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, aber nicht auf Dauer. Vorgesehen sind wiederkehrende Prüfungen der Bedürftigkeit, Sanktionen bei Verweigerung, strenge Kontrollen gegen Missbrauch und der Vorrang einer Arbeitsaufnahme. Programme sollen auf ihre Wirkung geprüft und die Dauerförderung von Trägern und Vereinen begrenzt werden, weil nach Ansicht der Partei Geld in bürokratischen Strukturen verloren geht. Das Lohnabstandsgebot soll gelten, da Sozialleistungen laut Programm teils so hoch wie Erwerbseinkommen sind. Gegen Schwarzarbeit verlangt die AfD mehr Kontrollen, wirksame Sanktionen und Aufklärung.

Die AfD steht zum bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, lehnt aber den höheren Berliner Landesmindestlohn ab. Dieser verzerre aus Sicht der Partei den Wettbewerb und verteuere öffentliche Aufträge.

In ganz Deutschland gibt es einen Mindest-Lohn. Die AfD findet ihn richtig. Berlin hat zusätzlich einen eigenen, höheren Mindest-Lohn. Diesen lehnt die AfD ab.

Den bundesweiten Mindestlohn sieht das Programm als Schutz vor Lohndumping und Armut. Den Landesmindestlohn bezeichnet es als überhöht. Er führe zu höheren Kosten, aufwendigeren Vergabeverfahren und weniger Investitionen. Die Partei stellt unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Erwägungen an die erste Stelle.

Die AfD will Barrierefreiheit am Bedarf orientiert ausbauen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten. Für ältere Menschen fordert sie altersgerechte bezahlbare Wohnungen, analoge Zugänge zu Behörden und Angebote gegen Einsamkeit. Das Ehrenamt soll gefördert, aber von staatlichen Aufgaben getrennt bleiben.

Die AfD will Barrieren dort abbauen, wo es am nötigsten ist. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen bleiben. Alte Menschen sollen passende Wohnungen bekommen. Ämter sollen auch ohne Internet erreichbar sein.

Den Abbau von Barrieren will die AfD besonders im Gesundheitswesen, bei Behörden und im Nahverkehr voranbringen. Die Finanzierung soll realistisch sein, da kleinere Träger nach Ansicht der Partei sonst überfordert sind. Werkstätten sollen als freiwilliges Angebot bestehen bleiben und modernisiert werden. Die Kritik an ihnen beruht laut Programm auf einem einseitigen Verständnis von Inklusion. Für Senioren nennt die AfD mehr altersgerechten Wohnraum, nicht-digitale Wege zu Ämtern sowie Förderung von Teilhabe und Engagement gegen Einsamkeit. Ehrenamtliche Arbeit soll reguläre Stellen und staatliche Daseinsvorsorge nicht ersetzen.

Die AfD will die Obdachlosenhilfe neu ausrichten und freiwillige Rückkehrprogramme für obdachlose Menschen ohne deutschen Pass fördern. Wer nach Ansicht der Partei wirklich schutzbedürftig ist, soll mehr Unterstützung erhalten.

Viele obdachlose Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Das sagt die AfD. Sie will ihnen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Land helfen. Die Hilfe für Obdachlose soll anders organisiert werden.

Laut Programm hat ein großer Teil der Obdachlosen in Berlin keine deutsche Staatsangehörigkeit und oft keine dauerhafte Aussicht zu bleiben. Vorhandene Wege zur Rückkehr würden zu selten genutzt. Die Partei verlangt drei Dinge: geförderte freiwillige Rückkehr, mehr Hilfe für Schutzbedürftige und eine Neugestaltung der Hilfe, die auf Wirkung zielt. Hilfe soll aus Sicht der AfD zielgerichtet, human und realistisch sein.