Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter digitalisieren, damit Hilfen schneller und einfacher ankommen. Leistungen sollen an einer Stelle zusammenlaufen und über einen einzigen Antrag laufen. Zusätzlich sieht das Programm eine Kommission gegen Altersarmut und mehr Schuldnerberatung vor.

Die Grünen wollen die Sozial-Ämter digital machen. Menschen sollen Hilfe mit nur einem Antrag bekommen. Sie sollen ihre Unterlagen nur einmal abgeben müssen. Es soll auch mehr Beratung bei Schulden geben.

Als ersten Schritt nennt das Programm, Kinder- und Elterngeld ab der Geburt automatisch zu gewähren, nach einem Hamburger Vorbild. In allen Verwaltungen soll die E-Akte kommen, dazu ein sicherer Datenaustausch zwischen Behörden und KI-Systeme zur Entlastung der Beschäftigten. Bedürftigkeit soll bei vergleichbaren Maßstäben nur einmal geprüft werden; mehrjährige Bewilligungen werden geprüft. Die persönliche Beratung soll erhalten bleiben, ergänzt durch mobile Bürgerämter und mehrsprachige, barrierearme Angebote. Gegen Armut plant die Partei eine Landeskommission gegen Altersarmut, eine landesweit verankerte Schuldnerberatung sowie mehr Schlichtung und Beratung bei Energieschulden.

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit vorgehen und das Programm „Housing First“ ausweiten. Die Kältehilfe soll das ganze Jahr rund um die Uhr gesichert sein. Aus Sicht des Programms ist Obdachlosigkeit Ausdruck sozialer Not und kein persönliches Versagen.

Die Grünen wollen obdachlosen Menschen besser helfen. Sie sollen ohne Bedingungen eine eigene Wohnung bekommen können. Das heißt „Housing First“. Notunterkünfte sollen das ganze Jahr offen sein. Auch die Hilfe bei Krankheit soll besser werden.

Gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mehr Wohnungen für Housing First bereitstehen; dafür und für Familien sollen eigene Leistungstypen im Sozialhilferecht entstehen. Der Zugang zu Unterkünften soll leichter werden, vor allem für EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Leistungsanspruch, für deren soziale Rechte sich die Partei beim Bund einsetzen will. Mehrsprachige Beratung und spezielle Angebote etwa für Frauen, queere Menschen, Minderjährige und Menschen mit Behinderung sollen wachsen. Geplant sind zudem mehr Tages- und Hitzehilfe, Gesundheitszentren und Krankenwohnungen sowie Behandlung auch ohne Versicherung. Als Übergang sollen „Safe Places“, zum Beispiel in Tiny Houses, möglich sein.

Die Grünen wollen offene, nichtkommerzielle Orte für Begegnung, Beratung und Unterstützung in den Nachbarschaften schaffen. Ein Altenhilfestrukturgesetz soll Angebote für Ältere zusammenführen und ihre Finanzierung sichern. Das Programm sieht ein starkes soziales Umfeld als beste Vorbeugung gegen Armut und Einsamkeit.

Die Grünen wollen mehr Treffpunkte in den Kiezen. Dort gibt es Beratung und Hilfe für alle. Ein neues Gesetz soll Angebote für ältere Menschen sichern. Es soll auch einen Plan gegen Einsamkeit geben.

Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement und Wohnungsnotfallhilfe sollen gemeinsam geplant und koordiniert werden. Mobile Stadtteilarbeit soll Menschen erreichen, die nicht in ein Nachbarschaftszentrum kommen. Geplant sind eine Landesstrategie gegen Einsamkeit und eine Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes unter Beteiligung der Betroffenen. Die Bezirke sollen Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften erhalten. Dort sollen Sozial- und Schuldnerberatung, Hilfe am Arbeitsmarkt, Bildungsangebote und Stadtteilarbeit gestärkt und verknüpft werden.

Die Grünen wollen eine Fachkräftestrategie für Berlin erarbeiten, die vor allem Frauen sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte stärker in Arbeit bringt. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden, und das Willkommenszentrum soll mehr Beratung bieten.

In Berlin fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen dafür einen Plan machen. Mehr Frauen und mehr Zugewanderte sollen gute Arbeit finden. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Es soll eine zentrale Stelle für Beratung geben.

Die Strategie soll Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einbeziehen, was nach dem Programm auch Altersarmut verringert. Langzeiterwerbslose sollen Coaching, Weiterbildung und Beschäftigungsangebote erhalten. Das Berliner Willkommenszentrum soll seine Beratung ausbauen und mit Migrantenorganisationen kooperieren, sodass eine zentrale Anlaufstelle entsteht. Anerkennungsverfahren sollen einfacher und durchschaubarer werden, auch für nicht-akademische Berufe, und das Land soll die Kosten dafür häufiger übernehmen. Der Runde Tisch für Klimaberufe soll gestärkt werden. Flexible Arbeitszeitmodelle sollen verhindern, dass Menschen früh aus dem Beruf ausscheiden.

Die Grünen wollen den Landesmindestlohn auf mindestens 16,50 Euro erhöhen und in landeseigenen Unternehmen eine Gehaltsobergrenze beim Zehnfachen dieses Mindestlohns einführen. Das Land soll als Arbeitgeber und Auftraggeber für Tariftreue und eine gerechtere Lohnverteilung sorgen.

Der Mindest-Lohn des Landes Berlin soll auf mindestens 16,50 Euro steigen. In Firmen des Landes soll es einen Höchst-Lohn geben. Niemand soll dort mehr als das Zehnfache des Mindest-Lohns verdienen. Ausgelagerte Firmen sollen zurück in die Mutter-Firma kommen. Dort sollen Tarif-Verträge gelten.

Tariftreue und gute Arbeit sollen im öffentlichen Dienst, in Landesunternehmen und bei deren Aufträgen Vorrang haben. Ausgegliederte Tochterfirmen landeseigener Betriebe sollen schrittweise in die Muttergesellschaften zurückkehren. In allen Landesunternehmen will das Programm die Gründung von Betriebsräten fördern. Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern soll das Land refinanzieren. Die Gehaltsobergrenze schließt sämtliche Boni ein. Verwaltung und Landesunternehmen sollen zudem bei flexiblen Arbeitszeitmodellen vorangehen.

Die Grünen wollen in Berlin eine Arbeitnehmerkammer schaffen, die allen Beschäftigten eine gesetzliche Interessenvertretung bietet. Sie soll neben den Gewerkschaften gegenüber Unternehmen und Politik auftreten und Beschäftigte beraten, besonders jene im Niedriglohnsektor.

Die Grünen wollen eine Kammer für Arbeitnehmer gründen. Eine Kammer ist eine Vertretung, die im Gesetz steht. Sie spricht für alle Beschäftigten in Berlin. Sie berät die Beschäftigten auch. Das soll vor allem Menschen mit niedrigem Lohn helfen.

Vorbild ist die Kammer in Bremen, die Einrichtung soll in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgen. Die Kammer soll ein breites Beratungsangebot für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitstellen. Erreicht werden sollen damit auch Menschen in prekärer Beschäftigung, deren Rechte bislang kaum vertreten wurden. Das Programm verweist darauf, dass in Berlin überdurchschnittlich viele Menschen befristet oder als Solo-Selbständige unter unsicheren Bedingungen arbeiten und Auslagerungen Tarifarbeitsplätze verdrängen.

Die Grünen wollen, dass dauerhafte Aufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen und Gedenkstätten von Festangestellten statt von Freiberuflern erledigt werden. Damit sollen nach dem Programm die Folgen aus dem Herrenberg-Urteil zur Scheinselbständigkeit gezogen werden.

Viele Lehrkräfte arbeiten für das Land Berlin ohne feste Stelle. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhaft dort arbeitet, soll eine feste Stelle bekommen. Das gilt für Musik-Schulen, Volks-Hochschulen, Hochschulen und Gedenk-Stätten. Für andere Selbständige soll es Muster-Verträge geben.

An den Musikschulen soll der 2025 begonnene Ausbau der Anstellungen weitergehen. Für die Volkshochschulen ist ein Drei-Säulen-Konzept vorgesehen: Festanstellungen vor allem für Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache und Grundbildung, Erhalt der sozialen Absicherung für feste Freie sowie eine Landesbeteiligung an Sozialbeiträgen der übrigen Freien. Nach dem Beispiel der VHS Essen sollen Lehrkräfte ihre bisherigen Stellen ohne Ausschreibung angeboten bekommen. Gewählte Dozentenvertretungen und die Gewerkschaft sollen beteiligt werden. Für Solo-Selbständige sollen branchenweise Musterverträge entstehen.

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten wie Lieferkurieren verbessern, die das Programm als teils katastrophal beschreibt. Geplant sind mehrsprachige Beratung zum Arbeitsrecht, Unterstützung bei der Selbstorganisation und ein Einsatz im Bund für eine Pflicht zur Direktanstellung in der Branche.

Viele Menschen arbeiten für Liefer-Dienste und andere Plattformen. Ihre Arbeit ist oft schlecht geschützt. Die Grünen wollen Beratung in mehreren Sprachen anbieten. Firmen sollen diese Menschen direkt anstellen müssen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Bei Hitze sollen die Beschäftigten Schutz-Räume finden.

Das Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht soll mehrsprachig sein. Zusammen mit den Gewerkschaften will das Programm die Selbstorganisation der Beschäftigten in den Betrieben unterstützen. Rechtswidrige Praktiken sollen strafrechtlich verfolgt werden, und das zuständige Personal im Landesamt für Arbeitsschutz soll weitergebildet werden. Wer im Freien arbeitet, soll öffentliche Räume zur Erholung und zum Schutz vor Hitze nutzen können.

Die Grünen wollen Beschäftigte mit Aus- und Weiterbildung auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vorbereiten. Dazu soll auch die Anerkennung von Kursen für die Bildungszeit einfacher werden. Nach dem Programm soll niemand durch den technischen Wandel den Anschluss verlieren.

Künstliche Intelligenz verändert viele Berufe. Die Grünen wollen deshalb mehr Weiterbildung anbieten. Firmen und Gewerkschaften sollen dabei mitmachen. Kurse für die Bildungszeit sollen leichter anerkannt werden. Bildungszeit ist freie Zeit vom Job zum Lernen.

Die Angebote sollen zusammen mit Unternehmen und Sozialpartnern entstehen und auf den jeweiligen Beruf zugeschnitten sein. Bei der Bildungszeit soll künftig der Veranstalter als Ganzes geprüft und anerkannt werden, nicht mehr jeder einzelne Kurs. Ist eine Veranstaltung schon in einem anderen Bundesland anerkannt, soll Berlin das übernehmen können. Wer vom Wandel betroffen ist, soll nach dem Programm Perspektiven, Begleitung und konkrete Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen mehr Kontrollen an Arbeitsorten und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Betroffene sollen geschützt und nicht als illegal Beschäftigte behandelt werden. Hilfe soll es auch geben, wenn jemand nicht in einem Strafverfahren aussagen will.

Manche Menschen werden bei der Arbeit ausgebeutet. Die Grünen wollen mehr Kontrollen dagegen. Die Behörden sollen besser zusammenarbeiten. Die Opfer sollen Schutz und Hilfe bekommen. Sie sollen keine Angst vor Abschiebung haben.

Landesbehörden, Bezirke, Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Fachberatungsstellen sollen enger kooperieren. Für Behörden und Kontrolleure sind verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel vorgesehen. Betroffene sollen Schutzwohnungen, kostenlose Rechtsberatung, leicht zugängliche Informationen und eine Absicherung ihres Aufenthalts erhalten. Genug Personal soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation überwachen, und die Arbeitnehmerkammer soll eine wichtige Rolle spielen. Den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen und ihre Freizügigkeit stellt die Partei nicht infrage.

Die Grünen wollen die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte in Berlin verbindlich umsetzen. Dazu zählen gleiche Chancen, weniger Barrieren, Zugang zu Sozialleistungen und Sozialwohnungen sowie die Unterbringung obdachloser Menschen.

Die EU hat Grundsätze für soziale Rechte aufgeschrieben. Die Grünen wollen, dass Berlin sich fest daran hält. Alle sollen gleiche Chancen haben. Obdachlose Menschen sollen eine Unterkunft bekommen.

Als Vorbild nennt das Programm europäische Modellprojekte wie „Housing First“ in Finnland, bei dem obdachlose Menschen zuerst eine Wohnung erhalten. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Berlin soll die Abstimmung von Sozialleistungen zwischen den Mitgliedstaaten besser werden. Beratungsstellen in der Stadt sollen sie über ihre Rechte und Ansprüche aufklären.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen Beratung und Hilfen gebündelt an einer Stelle bekommen. Leitlinie ist die UN-Behindertenrechtskonvention; Beiräte und das Behindertenparlament sollen mehr Gewicht erhalten.

Menschen mit Behinderungen sollen Hilfe schneller und an einem Ort bekommen. Die Bezirke sollen feste Pläne für Inklusion machen. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Den Schwer-Behinderten-Ausweis soll es einfacher und schneller geben. Menschen mit Behinderungen sollen in der Politik mehr mitreden.

Die Bezirke sollen Hilfe erhalten, um ihre Koordinierungsstellen für Inklusion zu besetzen und regelmäßig verbindliche Aktionspläne aufzustellen. Senat und Bezirke sollen Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste schließen, das Personal besser qualifizieren und die Dienste zu einer einzigen Anlaufstelle („One-Stop-Agency“) ausbauen; dafür soll das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden. Der Schwerbehindertenausweis soll einfacher und schneller ausgestellt werden, und eine Berliner Autismusstrategie soll nicht sichtbare Behinderungen stärker berücksichtigen. Behindertenbeiräte in Land und Bezirken sollen Anträge an die Verwaltung stellen und Stellung nehmen dürfen. Das Behindertenparlament soll dauerhaft bestehen und ausreichend Geld bekommen, und das Psychisch-Kranken-Gesetz soll im Sinne der UN-Konvention neu gefasst werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen angemessen entlohnt werden und häufiger in reguläre Arbeit und Ausbildung kommen. Sondersysteme wie Werkstätten stehen der Inklusion nach Ansicht der Partei oft im Weg.

Menschen mit Behinderungen sollen fair bezahlt werden. Das gilt für normale Betriebe und für Werkstätten. Es soll mehr Betriebe geben, in denen alle zusammen arbeiten. Ein Programm des Landes soll Ausbildung für alle möglich machen.

Inklusionsunternehmen sollen gezielt ausgebaut werden. Betriebe sollen besser über die Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert werden und Hilfe bei deren Nutzung bekommen. Das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ soll umgesetzt werden; es umfasst eine Stiftung für inklusive Ausbildung, eine stärkere Jugendberufsagentur und den inklusiven Umbau der Oberstufenzentren. Außerdem soll der Tarifvertrag für Assistenzkräfte, die Menschen mit Behinderungen selbst als Arbeitgeber beschäftigen, anerkannt und refinanziert werden.

Die Grünen wollen verhindern, dass Menschen im Alter wegen Armut oder fehlender Hilfe isoliert leben. Dazu sollen Sozialleistungen leichter erreichbar werden und in allen Bezirken Orte der Begegnung entstehen. Nach Angaben des Programms ist ein Drittel der älteren Berlinerinnen und Berliner von Altersarmut betroffen.

Viele ältere Menschen in Berlin sind arm oder einsam. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Sozial-Beratung in allen Stadtteilen geben. Ältere sollen leichter Geld vom Staat bekommen. In allen Bezirken soll es Treffpunkte für Jung und Alt geben.

Die Sozialberatung soll in sämtlichen Stadtteilen wachsen, Informationen sollen mehrsprachig vorliegen, und Menschen sollen aktiv auf finanzielle Hilfen hingewiesen werden. Kostenlose und günstige Angebote sollen zunehmen und digital wie auf Papier zu finden sein. Geplant sind Treffpunkte für mehrere Generationen in jedem Bezirk und die Weiterentwicklung vorhandener Begegnungsstätten. Kulturstätten sollen barrierefrei umgebaut werden, und Begleitangebote sollen Älteren den Besuch von Kulturveranstaltungen ermöglichen. Ein Pilotprojekt für queere Seniorinnen und Senioren nach Hamburger Vorbild soll starten, und queere Mehrgenerationenprojekte sollen weiter Unterstützung erhalten.