SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will mit mehr Weiterbildung auf Stellenabbau, Digitalisierung, demografischen Wandel und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft reagieren. Verbünde für Aus- und Weiterbildung sollen wachsen, und in jedem Bezirk soll es Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung geben.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. In jedem Bezirk soll es eine Person geben, die sich um gute Arbeit kümmert. Beschäftigte sollen auch den Umgang mit KI lernen.

Die Fachkräftestrategie des Landes soll Betrieben helfen, bisher wenig genutzte Gruppen zu gewinnen, etwa Frauen, Ältere, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit. Die Erwachsenenbildung soll gestärkt und akademische Weiterbildung zu einer hoheitlichen Aufgabe der Hochschulen werden. Ein Sozialpartnerdialog Berlin soll als ständiges Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik dienen. Die Bezirksbeauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung sollen finanziell abgesichert, der DGB-Index Gute Arbeit für Berlin weiter ausgewertet werden. Zudem will die SPD KI-Kenntnisse von Beschäftigten in allen Branchen fördern und deren Rechte beim Einsatz von KI im Betrieb stärken.

Die SPD will Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verringern. Jedes Jahr sollen 500 neue Stellen im Programm „Soziale Betriebe“ entstehen, und bestehende Beratungsangebote sollen weiterlaufen.

In Berlin sind mehr als 200.000 Menschen arbeitslos. Die SPD will ihnen helfen, Arbeit zu finden. Jedes Jahr sollen 500 neue geförderte Arbeitsplätze entstehen. Beratungsstellen sollen bleiben. Frauen und Alleinerziehende sollen besondere Hilfe bekommen.

Fortgeführt werden sollen das Berliner Arbeitslosenzentrum, JobCoaching Berlin, die JOB POINTs und die Bildungsberatung. Soziale Betriebe stellen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig in marktnahen Bereichen an; dort sollen pro Jahr 500 Plätze hinzukommen. Die SPD will Hürden abbauen, die besonders Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, und den Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten erleichtern. Ein neues Projekt namens „Familien in Arbeit“ soll vor allem Alleinerziehenden Perspektiven eröffnen.

Die SPD will, dass vier von fünf Beschäftigten in Berlin nach Tarifvertrag arbeiten. Dazu sollen Tariftreue und Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen strenger durchgesetzt und Landesförderungen an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte. Die SPD will, dass 80 Prozent der Beschäftigten in Berlin so einen Vertrag haben. Firmen mit öffentlichen Aufträgen sollen fair bezahlen. Das Land soll das strenger prüfen. Fördergeld soll es nur für Firmen mit Tarifvertrag geben.

Das Tarifregister soll erweitert und digitalisiert werden. Ein regionaler Aktionsplan soll helfen, die von der EU verlangte Quote von 80 Prozent zu erreichen. Die Einhaltung von Tariftreue und Vergabemindestlohn soll schärfer kontrolliert werden, damit öffentliches Geld an soziale Standards gebunden bleibt. Außerdem will die SPD bei Vergaben und Förderungen regionale Wertschöpfung über sogenannte Local-Content-Regeln bevorzugen, um die Industrie zu stärken.

Die SPD will stärker gegen Arbeitgeber vorgehen, die Betriebsräte behindern. Solche Taten sollen künftig von Amts wegen verfolgt werden, und die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft soll mehr Gewicht bekommen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Manche Arbeitgeber stören diese Arbeit. Die SPD will das strenger verfolgen. Die Staatsanwaltschaft soll dann von selbst ermitteln. Es soll auch ein neues Treffen für Betriebsräte und Politik geben.

Ein Offizialdelikt ist eine Tat, bei der die Behörden auch ohne Strafantrag ermitteln; das soll per Bundesgesetz für die Behinderung von Betriebsratsarbeit gelten. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für Angriffe auf die Mitbestimmung soll gestärkt werden. Geplant ist eine Konferenz der Betriebs- und Personalräte für den Austausch mit Politik und Gewerkschaften. Die Netzwerkstelle Gute Arbeit soll ausgebaut werden, und eine Machbarkeitsstudie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften klären, ob Berlin eine Arbeitskammer erhält. Soweit rechtlich zulässig, soll das Landespersonalvertretungsgesetz auch für Religionsgesellschaften gelten.

Die SPD will die duale Ausbildung stärken und ein Azubi-Werk gründen, das Auszubildende berät und ihnen bezahlbaren Wohnraum verschafft. Außerdem soll eine Ausbildungsplatzumlage kommen: Betriebe ohne Auszubildende zahlen dann für die Kosten der ausbildenden Betriebe mit.

Die SPD will Auszubildenden helfen. Ein neues Azubi-Werk soll sie beraten und günstige Wohnungen schaffen. Das Azubi-Ticket soll bleiben. Firmen ohne Auszubildende sollen Geld zahlen. Dieses Geld bekommen die Firmen, die ausbilden.

Das Azubi-Werk soll sich an Vorbildern in anderen Großstädten orientieren und die Sozialpartner einbinden, damit sich Arbeitgeber beteiligen. Begründet wird es damit, dass sich kaum ein Auszubildender in Berlin allein eine Wohnung leisten könne. Berufsorientierung, Ausbildungsberatung und der Wechsel von der Schule in den Beruf sollen verbessert, das Beratungszentrum BEMA ausgebaut werden. Gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten plant die SPD eine neue Anlaufstelle; dort sollen Strafverfolgung, Kontrolle und Beratung gebündelt werden.

Die SPD will, dass das Land als Arbeitgeber Vorbild ist: Alle Landesunternehmen sollen tarifgebunden sein und keine Bereiche auslagern, um Tarifverträge zu umgehen. Frühere Ausgründungen mit diesem Zweck sollen zurückgenommen werden. Zudem soll die Aufsicht über den Arbeitsschutz gestärkt werden.

Das Land Berlin besitzt eigene Firmen. Diese Firmen sollen nach Tarifvertrag bezahlen. Sie sollen keine Teile abtrennen, um Löhne zu drücken. Wo das schon passiert ist, will die SPD es rückgängig machen. Die Behörde für Arbeitsschutz soll stärker werden.

Zurückgenommen werden sollen Auslagerungen, die Personalkosten drücken oder die Mitbestimmung beschneiden sollten. In der Verwaltung will die SPD flexiblere Arbeitszeiten im Interesse der Beschäftigten ermöglichen und dies mit Personalvertretungen und Gewerkschaften in Modellprojekten erproben. Die Arbeitsschutzbehörde soll bei Betrieben, die Regeln missachten, die Erfassung der Arbeitszeit anordnen. Berlin soll außerdem europäische Initiativen begleiten, etwa zum EU-Fahrplan für Gute Arbeit, zur Plattformarbeit und zur Beschäftigung von Menschen aus Drittstaaten.

Die SPD will den Zusammenhalt in den Wohnvierteln fördern und dafür Stadtteilzentren sowie öffentliche Angebote ausbauen. In jedem Bezirk sollen neue Treffpunkte entstehen. Sozialen Trägern soll ermöglicht werden, ihr Personal nach Tarif zu bezahlen.

Die SPD will die Kieze stärken. Ein Kiez ist ein Wohnviertel. In jedem Bezirk soll es neue Treffpunkte geben. Dort muss niemand Geld ausgeben. Es soll auch günstige Kantinen im Kiez geben. Schulhöfe sollen am Wochenende offen sein.

Stadtteilzentren und mobile Stadtteilarbeit sollen mehr Unterstützung bekommen. Kiezkantinen sollen wohnortnah bezahlbares, gesundes und nachhaltiges Essen anbieten. In allen Kiezen soll es Orte geben, an denen sich Menschen jeden Alters ohne Konsumzwang aufhalten können. Schulen sollen sich nachmittags für externe Angebote öffnen, enger mit Familienzentren zusammenarbeiten und ihre Höfe auch am Wochenende zugänglich machen. Ein regelmäßiger stadtweiter „Berlin Day“ soll Nachbarschaften zum gemeinsamen Engagement zusammenbringen.

Die SPD will Altersarmut zum Schwerpunkt ihrer Armutspolitik machen und dafür die Sozialberatung ausbauen. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und an allen Lebensbereichen teilhaben können. Das Programm begründet dies mit dem Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Manche alte Menschen haben sehr wenig Geld. Die SPD will ihnen besonders helfen. Es soll mehr Beratung geben, die leicht zu erreichen ist. Hilfen sollen ohne Hürden bei den Menschen ankommen. Auch mit kleiner Rente soll man Sport, Bildung und Kultur nutzen können.

Die SPD will ein modernes Altersbild fördern, das die Vielfalt des Älterwerdens anerkennt. Seniorinnen und Senioren sollen auch bei Krankheit, Behinderung oder Pflegebedarf gleichberechtigt teilhaben können. Sozialleistungen sollen einfach und ohne Stigmatisierung bei den Berechtigten ankommen. Das Engagement älterer Menschen soll sichtbarer werden; dazu will die SPD Stadtteilzentren, Mehrgenerationenhäuser und Nachbarschaftsprojekte stärken.

Die SPD will Menschen mit Behinderungen überall Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll als Inklusionsbetrieb den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verbessern. Behördenleistungen und Beratung sollen grundsätzlich barrierefrei sein.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Ämter sollen für alle gut erreichbar sein. Das Land soll eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll Menschen mit Behinderung Arbeit geben.

Der Maßnahmenplan „Berlin Inklusiv“ wird fortgeschrieben, und die Sicht von Menschen mit Behinderungen soll in alle Gesetze und Verfahren einfließen. Fortbildungen im öffentlichen Dienst sollen etwa die Deutsche Gebärdensprache umfassen. Vorgesehen sind ein Konzept zur Sicherung der Mobilität, besserer Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen und gesicherter Zugang zu Polizei und Justiz. Ein Fonds Soziales Berlin sowie Träger- und Flexibudgets sollen Teilhabe stärken und Bürokratie verringern. Die Teilhabegesellschaft soll Leistungen in öffentliche Hand zurückholen; besonders im Blick sind junge Menschen beim Wechsel von der Schule in Ausbildung und Beruf.

Die SPD will eine Strategie gegen Armut erarbeiten, die alle Lebensphasen abdeckt und früh ansetzt. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll die Arbeit der Verwaltung bündeln. Zudem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden, auch mit Hilfe von KI.

Viele Menschen in Berlin sind arm. Die SPD will einen großen Plan gegen Armut machen. Eine neue Stelle soll die Arbeit der Ämter ordnen. Die SPD will auch Kunden besser schützen. Das gilt besonders bei Betrug im Internet.

Armut soll Betroffene nach dem Willen der SPD nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die Koordinierungsstelle soll Zuständigkeiten und Mittel der Verwaltung zusammenführen. Die Berichte über Armut und soziale Lage werden weiterentwickelt und sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Beim Verbraucherschutz geht es um verlässliche Beratung, Kenntnis der eigenen Rechte und Schutz vor hohen Kosten. Weil Online-Betrug durch Fakeshops, Phishing oder Identitätsdiebstahl zunimmt, soll KI als Teil einer Berliner KI-Strategie im Verbraucherschutz eingesetzt werden.

Die SPD will Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 überwinden. Dafür soll ein „SozialWohnWerk“ gegründet werden, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft. Leitlinie ist der Ansatz „Housing First“: Die eigene Wohnung steht am Beginn der Hilfe.

Die SPD will: Bis 2030 soll in Berlin niemand mehr ohne Wohnung sein. Dafür gründet sie ein Sozial-Wohn-Werk. Es besorgt Wohnungen für obdachlose Menschen. Erst kommt die Wohnung, dann die weitere Hilfe.

Das geplante SozialWohnWerk soll auch leerstehende Bürogebäude nutzen. Im geschützten Wohnungsmarkt sollen so 2.500 Wohnungen entstehen. Nach Hamburger Vorbild soll eine zentrale landeseigene Stelle die Unterbringung wohnungsloser Menschen steuern. Beratung und Versorgung will die SPD ausbauen und dauerhaft absichern, darunter psychosoziale Beratung, Suchtberatung, Clearingstellen und Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche. Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Wohnungsnotfallhilfe sollen enger zusammenarbeiten. Kälte- und Hitzehilfe werden erweitert, zusätzlich zu Notunterkünften sollen Tagesstätten mit genügend barrierefreien Plätzen entstehen.