CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und Aufenthaltsverfahren beschleunigen. Das Willkommenszentrum soll Willkommensmanager bekommen, und Wohnraum für Beschäftigte und Auszubildende soll ausgebaut werden.

Berlin soll mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller arbeiten. Fachkräfte sollen eine feste Ansprech-Person bekommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheime geben.

Die Politikfelder Arbeit und Wirtschaft sollen in einer gemeinsamen Senatsverwaltung zusammengeführt werden. Für internationale Fachkräfte sind schnellere und verlässliche Aufenthaltsverfahren, Wohnraum und mehr internationale Schulen vorgesehen. Willkommensmanager sollen Fachkräfte und ihre Familien begleiten und die Integration erleichtern. Die Initiative für Mitarbeiter-Wohnen soll vorangetrieben, Azubi-Wohnheime mit landeseigenen Betrieben gebaut und ein Azubiwerk Berlin als zentrale Anlaufstelle gegründet werden.

Die CDU will der Berliner Stadtreinigung (BSR) mehr Personal geben, soweit es die Finanzen erlauben, und ihr mehr Zuständigkeiten etwa für Grünflächen und Spielplätze übertragen. Langzeitarbeitslose sollen über Minijobs und Asylbewerber über gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung mitarbeiten.

Die Stadtreinigung BSR soll mehr Leute bekommen. Sie soll auch Parks und Spielplätze sauber machen. Menschen ohne Arbeit sollen dort Minijobs bekommen. Asylbewerber sollen dort gemeinnützige Arbeit machen. Das soll bei der Integration helfen.

Die BSR soll mehr Parks, Spielplätze und Waldflächen reinigen. Langzeitarbeitslosen sollen Minijobs neue Perspektiven bieten. Asylbewerber sollen über „Gemeinnützige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten“ erste Integrationsschritte gehen. Die BVG-Reinigungsstreifen auf der U8 sollen auf weitere U-Bahn-Linien ausgeweitet werden. Spielplatzpatenschaften nach Spandauer Vorbild und Kehrenbürger-Aktionen sollen berlinweit gefördert werden.

Die CDU will gesetzlich vorgesehene Kürzungen von Sozialleistungen bei Menschen, die sich behördlichen Maßnahmen entziehen, konsequent anwenden. Dazu sollen Behörden verbindlich Daten austauschen, und Leistungsmissbrauch soll stärker bekämpft werden.

Manche Menschen machen bei Behörden nicht mit. Dann kann das Gesetz ihre Hilfe kürzen. Die CDU will diese Kürzungen immer anwenden. Ämter sollen dafür Daten austauschen. Betrug bei Sozial-Leistungen soll stärker verfolgt werden.

Das Landesamt für Einwanderung und die Bezirke sollen über einen verbindlichen Datenaustausch enger zusammenarbeiten. Die ordnungsrechtliche Unterbringung Obdachloser soll durch die Bekämpfung organisierten Betrugs entlastet werden. Die CDU unterstützt Bundespläne zu stärkeren Kontrollen und will einen bundesweiten Schwerpunkt gegen Leistungsmissbrauch in Berlin. Zudem fordert sie eine Reform des Sozialrechts im Bund nach den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform; Ämter für Soziales sollen digitalisiert und das Zuwendungsrecht modernisiert werden.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Eine zentrale Landesberatungsstelle soll Arbeitgeber zu Beschäftigung, Förderung und Inklusion beraten. Die Partei sieht darin auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.

Menschen mit Behinderung sollen gut arbeiten können. Die CDU will dafür eine Beratungs-Stelle für Firmen. Dort bekommen Firmen Hilfe. Zum Beispiel zu Förder-Geld und Einstellung.

Gestärkt werden sollen die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt sowie Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Bürokratische Hürden sollen sinken, vor allem für kleine, mittlere und Kleinstunternehmen. Die Schwerbehindertenvertretungen sollen gestärkt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Die CDU will Haftungs- und Steuerhürden bei Lebensmittelspenden senken. Unternehmen sollen überschüssige Lebensmittel leichter für soziale Zwecke abgeben können, was zugleich Verschwendung verringern soll.

Firmen haben oft Essen übrig. Sie sollen es leichter spenden können. Dafür will die CDU Regeln zu Haftung und Steuern ändern. So wird weniger Essen weggeworfen.

Die CDU will dafür eine Bundesratsinitiative unterstützen. Sie soll steuerliche Erleichterungen und klare Haftungsregeln bringen. Auf EU-Ebene soll die Rechtsfigur des „karitativen Lebensmittelunternehmers“ eingeführt werden.

Die CDU will, dass Einkommen von Jugendlichen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung nicht mehr auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet wird. So sollen junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Eigeninitiative zeigen und früh Verantwortung übernehmen können.

Manche Jugendliche haben einen Neben-Job. Ihre Eltern bekommen Geld vom Staat. Bisher wird der Lohn der Kinder davon abgezogen. Das will die CDU ändern. Jugendliche sollen ihr Geld behalten dürfen.

Die Regel soll für Schülerjobs, Ferienarbeit und Ausbildungsvergütungen gelten. Ziel ist, Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen zu stärken. Die CDU begründet dies mit der Förderung von Eigeninitiative.

Die CDU will Wohnungslosigkeit früher verhindern und die Hilfe für Obdachlose ausbauen. Geplant sind ein zentrales „Haus der Hilfe“, ein Landesprogramm nach dem Vorbild der Neuköllner Safe Places und bessere medizinische Versorgung.

Viele Menschen in Berlin haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen besser helfen. Es soll ein „Haus der Hilfe“ geben. Dort finden Obdachlose Hilfe an einem Ort. Es soll auch mehr Hilfe geben, bevor jemand die Wohnung verliert.

Die aufsuchende Sozialarbeit soll neu strukturiert und die Bezirke gestärkt werden; Unterkünfte sollen psychische Erkrankungen, Sucht und Behinderungen berücksichtigen, und für Frauen soll es mehr Angebote geben. Gesundheitszentren, psychiatrische Angebote und Krankenwohnungen sollen in allen Bezirken verankert werden, orientiert am Konzept der Landesgesundheitskonferenz. Zur Vorbeugung sollen Schuldner- und Sozialberatung ausgebaut und Entscheidungen über Mietschuldenübernahmen beschleunigt werden. Housing First nennt das Programm als möglichen Ansatz.

Die CDU will Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die zu verschiedenen Lebensphasen passen, besser vereinbar machen. Auf Bundesebene soll dafür eine wöchentliche statt einer täglichen Arbeitszeitregel eingeführt werden.

Viele Familien wollen mehr Zeit füreinander. Die CDU will flexiblere Arbeitszeiten. Die Regeln sollen zu jeder Lebensphase passen. Der Bund soll eine Wochen-Arbeitszeit einführen. Dann zählt die Arbeitszeit pro Woche, nicht pro Tag.

Das Programm begründet den Vorschlag mit dem Wunsch vieler Familien nach mehr gemeinsamer Zeit. Gefordert werden moderne Arbeitszeitmodelle für unterschiedliche Lebensabschnitte. Auf Bundesebene setzt sich die CDU für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ein.

Die CDU will die Seniorenarbeit in den Bezirken ausbauen und betreute Anlaufstellen schaffen, an denen Ältere Hilfe bei digitalen Diensten bekommen. Einsamkeit soll als gesellschaftliches Problem angegangen werden.

Ältere Menschen sollen mehr Angebote bekommen. Es soll Orte geben, wo Helfer bei Online-Diensten helfen. Zum Beispiel beim Online-Banking. Gegen Einsamkeit soll es Sprech-Stunden geben. Bänke in Parks sollen zum Reden einladen.

Für die Seniorenarbeit sollen Kooperationen mit kirchlichen und freien Trägern geprüft und wohnortnahe Begegnungsstätten geschaffen werden. Aktivplätze für Senioren sollen erhalten, instand gehalten und für alle Generationen geöffnet werden. In kommunalen Einrichtungen sollen geschulte, zur Vertraulichkeit verpflichtete Helfer bei Verwaltungsportalen, Online-Banking oder Postdiensten unterstützen, ergänzt durch Schulungen. Alle Stadtteilzentren sollen wöchentliche Einsamkeitssprechstunden anbieten, dazu kommen geförderte „Plauderbänke“.