Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will stadtweit öffentliche Kiezkantinen einrichten, die gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten. Sie sollen zugleich Treffpunkte für die Nachbarschaft sein und Armut wie Einsamkeit entgegenwirken.

Die Linke will Kantinen in den Stadtteilen eröffnen. Dort gibt es gesundes Essen ab 3 Euro. Jeden Tag gibt es mindestens ein Essen nur aus Pflanzen. Die Nachbarn sollen sich dort treffen können.

Geplant sind insgesamt 20 Kiezkantinen. Für Aufbau und Betrieb will die Partei jedes Jahr 10 Millionen Euro bereitstellen. Täglich muss mindestens ein Gericht rein pflanzlich sein. Die Partei begründet das Vorhaben mit dem Bedarf an bezahlbarem Essen und an sozialen Orten.

Die Linke will unter dem Leitbild der „Sorgenden Stadt“ Pilotprojekte für Sorgezentren starten, die soziale Angebote, Kultur und Gesundheit im Wohnumfeld bündeln. Dafür sollen vor allem leer stehende Einkaufszentren in öffentliches Eigentum übergehen. Neubau soll stets zusammen mit sozialer und grüner Infrastruktur geplant werden.

Die Linke will Sorge-Zentren in den Stadt-Teilen schaffen. Dort können sich Menschen treffen, ohne etwas zu kaufen. Es gibt Hilfe, Kultur und günstiges Essen. Leere Einkaufs-Zentren sollen dafür der Stadt gehören. Die Nachbarschaft soll mitentscheiden.

In den Zentren sollen Dinge repariert, geteilt und geliehen werden können; die Nutzung soll die Nachbarschaft in einem Beteiligungsprozess mitbestimmen. Den Aufbau will die Linke öffentlich anstoßen und über Vereinbarungen zwischen Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand absichern, den Betrieb sollen Quartiers-Sorgeräte übernehmen. Zur Finanzierung nennt das Programm Mischmieten aus gewerblichen und gemeinwohlorientierten Angeboten. Vorgesehen sind Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Ältere und pflegende Angehörige sowie Kiezkantinen und kostenlose Toiletten. Jedes neu geplante Wohnhaus, ob kommunal oder privat, soll mindestens einen Gemeinschaftsraum für die Mieterschaft erhalten.

Die Linke will mit sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden eine verbindliche Vereinbarung treffen, die die Finanzierung sozialer Angebote langfristig absichert. Gewinnorientierte Anbieter in der sozialen Daseinsvorsorge sollen zurückgedrängt und das Zuwendungsrecht vereinfacht werden.

Soziale Träger sind Vereine und Verbände, die zum Beispiel Beratung oder Hilfe anbieten. Die Linke will ihnen dauerhaft und sicher Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden. Es soll weniger Bürokratie geben. Firmen, die mit sozialen Angeboten Gewinn machen wollen, sollen weniger werden.

Der Pakt soll verlässliche Finanzierung, gesicherte Tarifstandards und weniger Bürokratie verbinden. Eine zentrale Tarifmittelvorsorge soll dafür sorgen, dass Tariferhöhungen auch bei den Beschäftigten der Träger ankommen. Den Zuwachs privater gewinnorientierter Anbieter will die Partei stoppen; mittel- bis langfristig sollen gemeinnützige und kommunale Angebote Vorrang bekommen, auch durch Rekommunalisierung und Anstalten des öffentlichen Rechts mit Mitbestimmung von Beschäftigten und Nutzenden. Das Zuwendungsrecht soll reformiert werden, um Verwaltungskosten zu senken; wiederkehrender Bedarf soll langfristig gefördert und der Haushalt über digitale Werkzeuge einsehbar werden.

Die Linke will den Rückgang der Tarifbindung in Berlin umkehren. Dazu sollen Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung über den Bundesrat abgeschafft und Handwerksinnungen zu Tarifverhandlungen verpflichtet werden. Der wirtschaftliche Wandel soll nach dem Programm nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. In Berlin arbeiten immer weniger Menschen mit Tarifvertrag. Die Linke will das ändern. Arbeitgeber-Verbände ohne Tarifvertrag soll es nicht mehr geben. Die Innungen im Handwerk sollen über Tarife verhandeln müssen.

Laut Programm arbeiten nur noch 45 Prozent der Berliner Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, weniger als im Bundesdurchschnitt. Die Linke will Forderungen des DGB unterstützen und Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden führen. Über den Bundesrat will sie versuchen, sogenannte OT-Verbände abzuschaffen, also Arbeitgeberverbände für Unternehmen ohne Tarifvertrag. Innungen im Handwerk sollen Tarifverhandlungen führen müssen. Beim Umbau der Wirtschaft sollen Arbeitsplätze erhalten, Beschäftigte qualifiziert und eine Deindustrialisierung verhindert werden.

Die Linke will, dass der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft nicht zulasten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen geht. Dafür sollen mehr Unternehmen ihre Belegschaft weiterbilden können, unterstützt durch Qualifikationslotsinnen und -lotsen in den Betrieben.

Die Wirtschaft soll klimafreundlich werden. Die Linke will, dass dabei niemand seine Arbeit verliert. Beschäftigte sollen deshalb Neues lernen können. In den Betrieben sollen Lotsen dabei helfen. Lotsen sind Kolleginnen und Kollegen, die Weiterbildung organisieren.

Das Programm sieht in Berlin-Brandenburg gute Voraussetzungen für eine Industrie ohne fossile Energien, weil der Anteil erneuerbarer Energien schon hoch ist. Mehr Unternehmen sollen in die Lage kommen, ihre Beschäftigten weiterzubilden, und Weiterbildungsverbünde sollen Unterstützung erhalten. Die Qualifikationslotsinnen und -lotsen sollen aus der Belegschaft kommen. Sie sollen den Bedarf an Weiterbildung feststellen, bei der Planung der Maßnahmen und bei Förderanträgen helfen und das Ergebnis prüfen.

Die Linke will zusammen mit den Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen in der IT-Branche, bei Start-ups und bei Click- und Gig-Arbeit erreichen. Das Verbot der Sonntagsöffnung im Einzelhandel soll bestehen bleiben, und es soll weniger verkaufsoffene Sonntage geben.

Viele Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft haben sie keine soziale Absicherung. Die Linke will das mit den Gewerkschaften ändern. Läden sollen sonntags weiter geschlossen bleiben. Es soll weniger Sonntage geben, an denen Läden öffnen dürfen.

Aus Sicht des Programms entsteht durch Click- und Gig-Working Beschäftigung, die nur scheinbar selbstständig ist und keine soziale Absicherung bietet. Die Linke will erreichen, dass in diesen Bereichen die Vorschriften zum Arbeitsschutz eingehalten werden. Eine Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots lehnt sie ab, ausdrücklich auch für digitale Kleinstsupermärkte.

Die Linke will, dass alle Unternehmen mit Landesbeteiligung nach Tarif zahlen und Tochterfirmen das Tarifniveau der Mutterunternehmen erreichen. Ausgelagerte Servicetöchter sollen in die Mutterunternehmen zurückkehren; außerdem strebt die Partei kürzere Wochenarbeitszeiten ohne Lohnverlust an.

Das Land Berlin besitzt viele Unternehmen. Die Linke will, dass dort alle nach Tarif bezahlt werden. Tochter-Firmen sollen so gut zahlen wie die Haupt-Firma. Ausgelagerte Tochter-Firmen sollen wieder Teil der Haupt-Firma werden. Menschen sollen weniger Stunden arbeiten und gleich viel verdienen.

Das Programm nennt als Beispiele die Servicetöchter BT, CFM, VSG und T&M GmbH, die aus seiner Sicht zur Tarifflucht ausgegliedert wurden. Sie sollen unverzüglich auch gesellschaftsrechtlich in das jeweilige Mutterunternehmen eingegliedert werden, um die Beschäftigten voll gleichzustellen. Tarifliche und sichere Arbeitsplätze soll es auch bei sozialen Trägern und allen Firmen geben, die öffentliches Geld erhalten. Für übrige Unternehmen sieht die Linke bessere Kontrollen, die Durchsetzung von Schutzvorschriften und Beratung für besonders schutzbedürftige Beschäftigte vor.

Die Linke will, dass Beschäftigte Freier Träger nicht schlechter gestellt sind als Landesbeschäftigte. Das Land soll Tariflöhne nach dem Vorbild des TV-L vollständig erstatten, und Träger sollen künftig zur Tariftreue verpflichtet sein.

Freie Träger sind zum Beispiel Vereine, die soziale Arbeit machen. Die Linke will, dass ihre Beschäftigten so gut verdienen wie Landes-Beschäftigte. Das Land soll die Tarif-Löhne ganz bezahlen. Die Träger sollen dann nach Tarif zahlen müssen. Auch in kirchlichen Einrichtungen sollen die normalen Arbeits-Rechte gelten.

Zuwendungen sollen bei Tariferhöhungen steigen, damit Träger ihr Angebot nicht kürzen müssen; erstattet werden sollen auch Zusatzleistungen wie die Hauptstadtzulage und Kosten der Betriebsratsarbeit. Eine Transparenzdatenbank soll zeigen, welche Träger nach Tarif zahlen. Langfristig strebt die Linke für den sozialen Bereich einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag auf TV-L-Basis an. Bei kirchlichen Einrichtungen will sie darauf hinwirken, dass statt des kirchlichen Arbeitsrechts der volle arbeitsrechtliche Schutz gilt. Auf Bundesebene setzt sie sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein.

Die Linke will die Hauptstadtzulage auch an Beschäftigte von Hochschulen, Freien Trägern und des mittelbaren Landesdienstes zahlen. Das Programm begründet dies mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Berlin und sieht in der bisherigen Regelung eine Benachteiligung dieser Gruppen.

Die Hauptstadt-Zulage ist ein Zuschlag zum Lohn. Bisher bekommen ihn Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Linke will den Zuschlag für mehr Menschen. Zum Beispiel für Beschäftigte an Hochschulen und bei Freien Trägern. Die Partei sagt: Das Leben in Berlin ist teuer geworden.

Die Hauptstadtzulage wurde 2020 für den öffentlichen Dienst eingeführt, nach Darstellung des Programms unter Beteiligung der Linken. Künftig sollen drei weitere Gruppen sie erhalten: Hochschulbeschäftigte, Mitarbeitende Freier Träger und Beschäftigte im mittelbaren Landesdienst. Die Partei bezeichnet deren heutigen Ausschluss als Schlechterstellung, die sie beenden will.

Die Linke will in Berlin mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag schaffen und Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachholen lassen. Mehr Sonntagsarbeit lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht Familien, prekär Beschäftigte und Menschen mit Sorgearbeit belastet.

Berlin hat zehn Feiertage im Jahr. Das ist weniger als in allen anderen Bundesländern. Die Linke will mindestens einen Feiertag mehr. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der Montag frei sein. Am Sonntag sollen weniger Geschäfte öffnen.

Die Nachholregelung für Feiertage am Sonntag soll im Berliner Feiertagsgesetz verankert werden. Das Verbot der Sonntagsarbeit soll strenger kontrolliert und durchgesetzt werden. Eine Lockerung für den Einzelhandel, vor allem für digitale Kleinstsupermärkte, lehnt die Partei ab, und es soll weniger verkaufsoffene Sonntage geben. Für Spätverkaufsstellen will sie prüfen, ob Ausnahmen möglich sind, sofern der Arbeitsschutz gilt, die Inhaberin oder der Inhaber sonntags selbst arbeitet und die Abgrenzung zum übrigen Handel klar ist.

Die Linke will das Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi) mit mehr Personal ausstatten, damit Betriebe wirksamer kontrolliert werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft die Behinderung von Betriebsräten konsequenter verfolgen, und alle Bezirke sollen Beauftragte für Gute Arbeit bekommen.

Ein Berliner Amt prüft den Arbeitsschutz in Betrieben. Die Linke will mehr Personal für dieses Amt. Dann kann es mehr Betriebe prüfen. Wer Betriebsräte behindert, soll bestraft werden. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für gute Arbeit bekommen.

Das LAGetSi soll verstärkt auch die Erfassung der Arbeitszeit bei privaten Arbeitgebern prüfen. Betriebe sollen stichprobenartig dazu verpflichtet werden können, ihre Arbeitszeitdokumentation binnen einer Frist elektronisch einzureichen. Das Programm verweist auf die Corona-Pandemie und Hitzesommer als Belege für die Bedeutung solcher Kontrollen. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für sogenanntes Union Busting, also die Störung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, soll fachlich gestärkt werden. Beauftragte für Gute Arbeit gibt es bislang in drei Bezirken; sie sollen auch in den übrigen eingesetzt werden.

Die Linke will Unternehmen über die Wirtschafts- und Transformationsförderung dazu bewegen, Qualifizierungsvereinbarungen abzuschließen. Das Programm begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft, der neue Kenntnisse verlange, und mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Die Arbeit in vielen Betrieben verändert sich stark. Beschäftigte brauchen deshalb neues Wissen. Die Linke will mehr Weiterbildung neben dem Beruf. Firmen sollen dazu feste Vereinbarungen treffen. Das Land soll das mit Förder-Geld erreichen.

Nach Darstellung des Programms nutzen Berliner Firmen die vorhandenen Förderinstrumente für Qualifizierung zu selten. Die Vereinbarungen sollen festlegen, welche Fähigkeiten künftig gebraucht werden und auf welchem Weg die Beschäftigten sie erwerben. Gefördert werden sollen außerdem Weiterbildungsverbünde und Personalreserven, damit Betriebe Beschäftigte trotz Personalmangels für Schulungen freistellen können.

Die Linke will für Soloselbstständige Mindesthonorare je Branche und Musterverträge voranbringen, um unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Bedürftige Selbstständige sollen rund um die Geburt ein Mutterschaftsgeld aus einem Landesprogramm erhalten, weil sie keinen Anspruch auf Mutterschutz haben.

Viele Menschen in Berlin arbeiten allein und selbstständig. Die Linke will Mindest-Honorare für sie. Das ist eine untere Grenze für die Bezahlung. Das Land soll selbst faire Honorare zahlen. Selbstständige Mütter in Not sollen rund um die Geburt Geld bekommen.

Wo das Land Auftraggeber ist oder Aufträge über Zuwendungen finanziert, soll es auskömmliche Honorare zahlen. Die öffentliche Vergabe soll so gestaltet werden, dass Soloselbstständige sich leichter bewerben können und bessere Chancen haben. In den Bezirken sollen geförderte Co-Working-Räume mit niedrigen Mieten entstehen. Zusammen mit Gewerkschaften und Berufsverbänden plant die Partei ein Angebot zur Vernetzung, Weiterbildung und Interessenvertretung nach dem Leipziger Vorbild „Haus der Selbstständigen“. Das Mutterschaftsgeld soll unbürokratisch fließen, notfalls mit nachträglicher Bedarfsprüfung wie bei den Berliner Corona-Hilfen.

Die Linke setzt sich dafür ein, die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit konsequent ins Bundesrecht zu übertragen. Lieferdienste sollen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen, und Plattformen sollen als Generalunternehmer haften. Das Programm verbindet Plattformarbeit mit Scheinselbstständigkeit, unseriösen Subunternehmen und Steuerung durch Algorithmen.

Viele Menschen arbeiten für Apps wie Uber oder Lieferando. Die Linke sieht dort oft schlechte Arbeits-Bedingungen. Liefer-Dienste sollen ihre Fahrer selbst anstellen müssen. Die Plattformen sollen auch für ihre Sub-Firmen haften. In Berlin soll es mehr Kontrollen geben.

Laut Programm beziehen knapp sechs Prozent der Menschen in Deutschland ihr Haupteinkommen aus digitaler Plattformarbeit, in Berlin sei sie besonders verbreitet. Die Generalunternehmerhaftung soll für sämtliche Plattformen gelten, das Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Lieferdienste. Auf Landesebene sollen häufigere Kontrollen gegen Schwarzarbeit, Verstöße gegen den Mindestlohn und Mängel beim Arbeitsschutz vorgehen.

Die Linke will Beschäftigte in Berlin besser vor Hitze schützen, weil die Zahl hitzebedingter Krankheitstage laut Programm stark gestiegen ist. Außerdem soll das Land eigenständig prüfen, ob Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen schriftlich nachweisen, und Verstöße mit Bußgeldern ahnden.

Die Linke will Menschen bei der Arbeit besser vor Hitze schützen. Beschäftigte des Landes sollen bezahlte Pausen zum Abkühlen bekommen. Arbeitgeber müssen die Arbeits-Bedingungen aufschreiben. Berlin soll das selbst kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, soll ein Bußgeld zahlen.

Für Landesbeschäftigte sieht das Programm bessere Hitzeschutzpläne, Beschattung, Kühlmöglichkeiten und bezahlte Abkühlpausen vor. Dazu kommen freiwillige Arbeitszeitmodelle, bei denen die heißesten Stunden des Tages ausgespart werden. In der Privatwirtschaft soll das Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi) mehr beraten und kontrollieren. Beim Nachweisgesetz, das Arbeitgeber zur schriftlichen Angabe der Arbeitsbedingungen verpflichtet, will die Linke eigene Kontrollen des Landes einführen. Nach Darstellung des Programms wird dieses Gesetz vor allem in prekären Bereichen und bei Plattformarbeit häufig verletzt.

Die Linke will, dass der Mindestlohn des Landes und der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gleich hoch sind und vor Armut schützen, auch im Alter. Beide sollen an die unterste Stufe des Tarifvertrags der Länder gebunden werden. Über den Bundesrat soll der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten.

Berlin hat einen eigenen Mindestlohn. Es gibt auch einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Die Linke will beide gleich hoch machen. Sie sollen mit den Löhnen im öffentlichen Dienst steigen. Auch Menschen in Behinderten-Werkstätten sollen den Mindestlohn bekommen.

Die Mindestvergütung soll regelmäßig mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Dafür will das Programm beide Mindestlöhne an die Eingangsstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) koppeln. Mit einer Bundesratsinitiative soll das Mindestlohngesetz so geändert werden, dass es auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gilt. Die Träger dieser Werkstätten sollen die Mehrkosten nicht allein tragen müssen.

Die Linke will, dass Berlin mit landespolitischen Mitteln dafür sorgt, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. Das Programm nennt dafür vier Hebel, von der öffentlichen Vergabe bis zur Wirtschaftsförderung. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, ob Berlin eine Arbeitskammer bekommt.

Die Linke will, dass mehr Menschen in Berlin nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Lohn-Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll nach Tarif zahlen. Die Linke prüft auch eine Arbeitskammer. Das ist eine Vertretung für alle Beschäftigten.

Erstens soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchgängig angewendet und kontrolliert werden. Zweitens sollen freie Träger und Empfänger von Zuwendungen nach Tarif zahlen und die Kosten dafür erstattet bekommen. Drittens soll tarifliche Bezahlung wieder ein Kriterium der Wirtschaftsförderung werden, viertens sollen Tarifverträge auf Landesebene so oft wie möglich für allgemeinverbindlich erklärt werden. Eine Arbeitskammer nach dem Vorbild von Bremen, dem Saarland, Österreich und Luxemburg kommt für die Linke nur infrage, wenn sie bestehende Vertretungen der Beschäftigten nicht schwächt.

Die Linke will Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigten über den Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Laut Programm nutzen nur wenige diese bezahlte Freistellung, weil sie sie nicht kennen oder Nachteile im Job befürchten.

Beschäftigte können sich für Weiterbildung bezahlt freistellen lassen. Das heißt Bildungszeit. Viele wissen das nicht. Die Linke will: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten darauf hinweisen. Tun sie das nicht, bleibt der Anspruch im nächsten Jahr bestehen.

Bildungszeit lässt sich nach dem Programm für politische Bildung, berufliche Weiterbildung und die Qualifizierung fürs Ehrenamt nutzen. Arbeitgeber sollen auf den Anspruch und darauf hinweisen müssen, dass er zum Jahresende zu verfallen droht. Der Hinweis soll auch der Sorge begegnen, der Arbeitgeber sehe die Nutzung ungern. Bleibt der Hinweis aus, soll der Anspruch ins folgende Jahr übergehen.

Die Linke will ein neues öffentliches Programm zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose starten. Es soll gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Tariflöhnen bieten, nachdem das Solidarische Grundeinkommen in Berlin laut Programm ohne Ersatz ausgelaufen ist.

Die Linke will ein neues Programm für Menschen ohne Arbeit. Das Land soll ihnen sinnvolle Arbeit anbieten. Die Arbeit soll nach Tarif bezahlt werden. Es soll keinen Zwang geben. Das Ziel ist eine feste Arbeit auf Dauer.

Das Programm soll dauerhafte berufliche Perspektiven eröffnen und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Die Linke grenzt es von gering bezahlten Maßnahmen ab, die unter Zwang stattfinden. Bei Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsagentur, an denen Berlin beteiligt ist, soll das Land die Vergütung mindestens bis zum Landesmindestlohn aufstocken. Der Bundesregierung wirft das Programm vor, die Arbeitsmarktförderung weitgehend einzustellen.

Die Linke fordert ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit, das Menschen erreichen soll, bevor Isolation chronisch wird. Zusätzlich sollen Kiezkantinen als wohnortnahe Orte für günstiges Essen und Begegnung entstehen. Einsamkeit sieht das Programm oft als Folge von Armut, Überlastung und Verdrängung.

Viele Menschen in Berlin sind einsam. Die Linke will ein festes Programm des Landes dagegen. Fachleute sollen auf einsame Menschen zugehen. Es soll auch Kiez-Kantinen geben. Dort gibt es günstiges Essen und man trifft andere Menschen.

Das Landesprogramm soll aufsuchende Angebote mit dem Modell des Social Prescribing verknüpfen, also der Vermittlung in soziale Angebote statt rein medizinischer Behandlung. Dafür sind Link-Worker in den Bezirken vorgesehen. Angestrebt wird eine aktive, im Sozialraum verankerte Infrastruktur. Kiezkantinen sollen vor allem in sozial belasteten Quartieren eingerichtet werden und leicht zugänglich sein. Laut Programm hat Einsamkeit seit der Corona-Pandemie zugenommen und betrifft alle Altersgruppen.

Die Linke will eine zentrale Telefonnummer für soziale Notlagen einrichten, die Hilfesuchende an passende Stellen weiterleitet. Begründet wird das damit, dass das Berliner Hilfenetz zersplittert sei und viele ihr Angebot nicht fänden. Außerdem sollen Straßensozialarbeit und Sozialämter ausgebaut werden.

In Berlin gibt es viele Hilfs-Angebote. Viele Menschen finden aber nicht das richtige. Die Linke will eine zentrale Telefon-Nummer für Hilfe. Die Sozialämter sollen mehr Personal bekommen. Behörden sollen auch in Einfacher Sprache schreiben.

Die Hotline soll per Verweisberatung gezielt an geeignete Hilfestrukturen vermitteln. Aufsuchende Straßensozialarbeit will die Linke ausbauen, um schwer erreichbare und besonders verletzliche Gruppen anzusprechen. Behörden sollen grundsätzlich auch in Einfacher Sprache kommunizieren. Die bezirklichen Sozialämter gelten im Programm als überlastet, mit langen Bearbeitungszeiten bei manchen Leistungen. Sie sollen mehr Personal und digitale Abläufe bekommen, die Anträge beschleunigen und Beschäftigte entlasten.

Die Linke will Armut in Berlin umfassend erfassen und bekämpfen, mit besonderem Blick auf Kinder und ältere Menschen. Das kostenlose Schulessen an Grundschulen und das kostenlose Schülerticket sollen bleiben. Menschen, die ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen, sollen über ihre Ansprüche informiert werden.

In Berlin sind viele Kinder und alte Menschen arm. Die Linke will das kostenlose Mittagessen an Grundschulen behalten. Auch das kostenlose Schüler-Ticket soll bleiben. Viele Menschen holen sich ihre Hilfen vom Staat nicht. Die Linke will sie besser über ihre Rechte informieren.

Die Berichte zu Armut, Sozialem und Gesundheit sollen zusammengeführt werden, um die soziale Lage der Stadt umfassend abzubilden. Kinderarmut liegt laut Programm in Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt und hängt mit der Armut der Eltern zusammen. Bei älteren Menschen will die Linke die Folgen von Altersarmut dort mildern, wo Land und Bezirke Einfluss haben. Sogenannte verdeckte Armut, etwa bei nicht beantragter Grundsicherung im Alter oder Wohngeld, soll sichtbar gemacht werden. Öffentliche Gebäude wie Schulen oder Bibliotheken sollen außerhalb der Öffnungszeiten für Vereine und Initiativen leicht nutzbar sein.

Die Linke setzt sich im Bund für eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen von rund 1.400 Euro einschließlich Wohnkosten ein. Sie lehnt die neue Grundsicherung der Bundesregierung ab, weil diese Menschen aus als zu teuer geltenden Wohnungen dränge und den Druck auf Arbeitsuchende erhöhe. In Berlin will sie landesrechtliche Spielräume für Leistungsbeziehende nutzen.

Die Linke will die Grundsicherung ersetzen. Jeder Mensch in Not soll etwa 1.400 Euro im Monat bekommen. Die Miete ist darin enthalten. Es soll keine Strafen mit Kürzungen geben. In Berlin will die Linke Menschen mit Sozial-Leistungen besser unterstützen.

In Regionen mit hohen Mieten soll der Betrag entsprechend höher liegen. Der Regelsatz soll mindestens 813 Euro betragen, da die Linke die heutigen Sätze für zu niedrig berechnet hält. Das Programm kritisiert schärfere Sanktionen und den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor Qualifizierung. In Berlin sollen die Probleme von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen, Geflüchteten und Älteren im Leistungsbezug stärker beachtet werden. Die in einigen Bezirken bestehenden Clearingstellen, die als unabhängige Lotsen am Jobcenter arbeiten, wertet das Programm als Erfolgsmodell.

Die Linke will, dass in den Jobcentern mehr Personal auf weniger Leistungsbeziehende kommt. Digitale Angebote der Jobcenter sollen barrierefrei sein. Die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die Linke will mehr Personal in den Jobcentern. So bekommen Menschen dort bessere Hilfe. Die Internet-Seiten der Jobcenter sollen für alle nutzbar sein. Kinder sollen leichter Geld für Bildung und Freizeit bekommen. Dafür soll es mehr Beratung geben.

Das Programm verlangt einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern. Die Online-Portale sollen barrierefrei werden, und wer kein eigenes Gerät hat, soll eines nutzen können. Die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket soll als fester Teil der sozialen Infrastruktur Berlins weiterlaufen. Sie soll in der ganzen Stadt, in mehreren Sprachen, nah am Wohnort und ohne hohe Hürden angeboten werden. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von der Lage ihrer Familie die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.

Die Linke will die Obergrenzen für Miet- und Heizkosten, die Ämter bei Sozialleistungen übernehmen, an die tatsächlichen Mieten angleichen. Niemand soll einen Teil der Miete aus dem Regelbedarf zahlen müssen. Ausnahmen für Wohnungslose sollen häufiger genutzt werden.

Ämter zahlen die Miete für Menschen mit Sozialleistungen. Dafür gibt es Obergrenzen. Die Linke findet diese Grenzen zu niedrig. Sie sollen zu den echten Mieten in Berlin passen. Dann müssen Menschen nicht am Essen sparen.

Die Richtwerte der AV Wohnen, der Berliner Verwaltungsvorschrift zu den Unterkunftskosten, sollen nach einer Methode berechnet werden, die den Mietmarkt realistisch abbildet. Höhere Zuschläge sollen möglich sein, wenn jemand nur so eine Wohnung behalten oder neu anmieten kann. Die vom Senat gestrichene Übernahme von Beiträgen für Mietervereine will die Linke wieder einführen. Die Erprobungsklausel, die Ausnahmen von den Grenzwerten zulässt, soll dauerhaft gelten und bekannter werden. Sie soll greifen, wenn eine Wohnung weniger kostet als ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft; laut Programm spart das Geld.

Die Linke will, dass alle Unterkünfte, in denen Behörden wohnungslose Menschen unterbringen, vertraglich gebunden sind und feste Qualitätsstandards erfüllen. Für Familien mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Gruppen sollen zusätzliche spezialisierte Unterkünfte entstehen.

Behörden bringen Menschen ohne Wohnung in Unterkünften unter. Die Linke will feste Regeln für diese Unterkünfte. Es soll genug Platz, Sauberkeit und Beratung geben. Für Familien mit Kindern soll es eigene Unterkünfte geben.

Die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) bezeichnet das Programm als teuerste und schlechteste Form, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Mindeststandards sollen den persönlichen Platz, Kinderschutz, Hygiene, Verpflegung, Privatsphäre und psychosoziale Begleitung regeln. Bewohnerinnen und Bewohner sollen leicht erreichbare Schuldner- und Suchtberatung, Hilfe bei Ämtern und bei der Wohnungssuche bekommen. Für wohnungslose Familien mit minderjährigen Kindern sind weitere spezialisierte Unterkünfte mit ausreichend Beratungspersonal vorgesehen. Dafür soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung mehr Personal und eine leistungsfähigere Organisation erhalten.

Die Linke will mehr Unterkünfte, die rund um die Uhr und das ganze Jahr geöffnet sind, und die Kältehilfe um Beratung erweitern. Für Menschen, die auf der Straße leben, soll es sichere Rückzugsorte geben. Öffentliche Plätze sollen nicht so gebaut werden, dass sie Obdachlose fernhalten.

Die Linke will mehr Schlafplätze für Menschen ohne Obdach. Diese Plätze sollen Tag und Nacht offen sein. Im Winter soll es dort auch Beratung geben. Auch im Sommer soll es Hilfe geben. Bänke in Parks sollen das Schlafen nicht verhindern.

Die Kältehilfe von Oktober bis April soll gesichert und zu einer Kältehilfe plus mit Beratung und professioneller Unterstützung werden; es soll deutlich mehr rollstuhlgerechte Einrichtungen geben. Ein Teil der Plätze soll ganzjährig bestehen bleiben, und die Notunterbringung soll besser gesteuert werden. Hitzehilfe und aufsuchende Sozialarbeit will die Linke stärken. Sogenannte Safe Places, etwa kleine Wohneinheiten, Schutzcontainer oder betreute Einzelräume, sollen vor Gewalt und Wetter schützen. Bibliotheken, Bürgerämter, Krankenhäuser, Bäder oder Parks könnten nach dem Programm saisonal als Schutzräume mitgedacht werden. Sitz- und Liegeflächen im öffentlichen Raum sollen langes Verweilen und Schlafen nicht unterbinden.

Die Linke will öffentliche Aufträge stärker an die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen knüpfen und häufiger an Inklusionsbetriebe vergeben. Werkstätten sollen besser in reguläre Jobs vermitteln, und im Bund setzt sich die Partei für den Mindestlohn in Werkstätten ein.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Das Land Berlin vergibt Aufträge an Firmen. Firmen mit Jobs für Menschen mit Behinderungen sollen dabei Vorteile haben. In Werkstätten soll es den Mindest-Lohn geben. Werkstätten sollen Menschen in normale Jobs vermitteln.

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll mehr soziale Kriterien erhalten; neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen sollen ausdrücklich als Vergabekriterium gelten. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen so weiterentwickelt werden, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, der für die Partei stets Vorrang hat. Das Land soll den Zugang zum Budget für Arbeit, zu Unterstützter Beschäftigung, Assistierter Ausbildung und Jobcoaching erleichtern. Bürokratische Hürden in Berlin sollen kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis verhindern; im Bund will die Partei weitere Erleichterungen erreichen.

Die Linke will ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz schaffen, das Angebote für ältere Menschen in allen Bezirken verbindlich regelt. Damit sollen die Folgen von Altersarmut gemildert und die Lebensbedingungen in den Bezirken angeglichen werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für ältere Menschen in Berlin. Es soll Treffpunkte und Beratung in allen Bezirken sichern. Ältere mit wenig Geld sollen besser leben können. Im Bund fordert die Partei höhere Renten.

Das Gesetz soll § 71 SGB XII, die Altenhilfe, auf Landesebene ausgestalten und auf dem Entwurf des Landesseniorenbeirats von 2023 beruhen. Die Partei will das Verfahren sofort starten, das Vorhaben zum Schwerpunkt machen und das nötige Geld bereitstellen. Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Kiezclubs, Seniorentreffs und Mobilitätsdienste sollen überall nach Bedarf entstehen, auch in Neubauvierteln. Im Bund setzt sich die Partei für ein höheres Rentenniveau, armutsfeste Mindestrenten und einen höheren Mindestlohn ein.

Die Linke will die aufsuchende Beratung für ältere Menschen mit mehr Geld und mehr Fachkräften ausstatten. Auch der Übergang in den Ruhestand soll künftig besser begleitet werden. Auf lange Sicht soll die Beratung gebündelt und häufiger bei den Menschen zu Hause stattfinden.

Die Linke will ältere Menschen besser beraten. Beraterinnen und Berater sollen öfter zu den Menschen nach Hause kommen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Auch beim Start in die Rente soll es Hilfe geben.

Ein bestehendes Projekt für Hilfen und die Erfassung von Versorgungsbedarf soll so weiterentwickelt werden, dass es auch den Eintritt in den Ruhestand unterstützt. Dafür sieht das Programm höhere Mittel und mehr qualifiziertes Personal vor, unter anderem über bessere Bezahlung. Das Angebot soll mit anderen aufsuchenden Diensten abgestimmt werden, vor allem mit den Sozialkommissionen der Bezirke. Diese sollen bekannter werden und mehr Kompetenzen erhalten, eine bessere Ausstattung soll geprüft werden. Außerdem will die Partei mehrsprachige Angebote ausbauen.

Die Linke will Kinder- und Familienarmut bekämpfen und öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche generell kostenfrei machen. Über den Bundesrat will sie sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Laut Programm ist fast ein Drittel der Berliner Minderjährigen auf staatliche Hilfe angewiesen.

Viele Kinder in Berlin leben in Armut. Die Linke will das ändern. Öffentliche Angebote für Kinder sollen nichts kosten. Zum Beispiel soll das Schwimmbad für Kinder gratis sein. Die Linke will auch eine Kinder-Grundsicherung in ganz Deutschland. Das ist eine feste Geldleistung für jedes Kind.

Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll finanziell und strukturell gestärkt werden. Auf Bundesebene will die Partei über den Bundesrat auf eine Kindergrundsicherung hinwirken, die vor Armut schützt. Angebote der Daseinsvorsorge sollen ohne Anträge und ohne Bedarfsprüfung gratis sein. Das Programm verweist auf die gebührenfreie Kita, den kostenlosen Hort bis zur dritten Klasse und das kostenlose Grundschulessen. Als weitere Beispiele nennt es den Eintritt ins Schwimmbad und das Kochen im Jugendclub; weitere Formen der Kostenfreiheit sollen geprüft werden.

Die Linke will einen Fonds schaffen, aus dem Träger öffentlicher Aufgaben bessere Arbeitsbedingungen bezahlen können. Hintergrund ist laut Programm, dass etwa Entlastungstarifverträge die Träger finanziell belasten.

Manche Organisationen erledigen Aufgaben für die Stadt. Bessere Arbeits-Bedingungen kosten sie viel Geld. Die Linke will dafür einen Fonds einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Daraus bekommen die Organisationen Geld zurück.

Aus dem Fonds sollen Maßnahmen erstattet werden, mit denen Träger Fachkräfte halten oder gewinnen. Bedingung ist ein Nachweis, dass sich die Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Außerdem muss die Maßnahme die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.

Die Linke will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besser bezahlen und Altersarmut in den unteren Gehaltsgruppen verhindern. Unterschiede zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei Bezahlung und Ausstattung sollen wegfallen, damit die Bezirke ihre Stellen besetzen können.

Die Linke will Beschäftigte der Stadt besser bezahlen. Niemand soll später im Alter arm sein. In den Bezirken gibt es oft weniger Geld als beim Senat. Das will die Partei ändern.

Die für Finanzen und Personal zuständige Senatsverwaltung soll eine zentrale Stelle für Bewertungen bekommen, damit Stellen überall gleich eingestuft werden. Die Tarifverträge TV-L und TVöD sollen schrittweise angeglichen werden. Damit will die Partei auch die unterschiedliche Behandlung an Unikliniken und in anderen Bereichen beenden.