Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Was sagen die Parteien in Brandenburg zum Verkehr?

4 aktuelle Wahlprogramme in Brandenburg haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Wachstum zuerst (+0,7), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 2 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Straßen und Schienen in der Lausitz ausbauen

Die AfD verlangt, alle Infrastrukturvorhaben aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz umzusetzen und das Straßen- und Schienennetz auszubauen. Die aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung auf Klimamaßnahmen soll enden.

Die AfD will mehr Straßen und Schienen in der Lausitz. Alle geplanten Bau-Vorhaben sollen kommen. Das Geld soll nicht nur in Klima-Projekte fließen.

Straßen und Güterschiene ausbauen

Die AfD will das Straßennetz am prognostizierten Verkehr ausrichten, die A 13 auf sechs Spuren erweitern und langfristige Verkehrs- und Straßenpläne aufstellen. Gleichzeitig soll der Lkw-Transit auf die Schiene verlagert und der gestrichene Paragraf 43 des Straßengesetzes wieder gelten.

Die AfD will mehr und bessere Straßen in Brandenburg. Die Autobahn A 13 soll sechs Spuren bekommen. Das Land soll langfristige Pläne für den Verkehr machen. Lastwagen auf der Durchreise sollen mit der Bahn fahren. Ein gestrichener Paragraf zum Straßenbau soll wieder gelten.

Nahverkehr als Staatsziel in die Verfassung

Die AfD will die Daseinsvorsorge als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen und den Nahverkehr dabei ausdrücklich nennen. Das Land soll Busse und Bahnen ausreichend finanzieren und Mindeststandards für das Angebot festlegen.

Die AfD will Busse und Bahnen in die Landes-Verfassung schreiben. Das Land soll dann für guten Nahverkehr sorgen müssen. Es soll genug Geld dafür geben. Überall im Land soll es ein Mindest-Angebot geben.

Radwegenetz ausbauen

Die AfD will das Radwegenetz erweitern, vor allem in Städten und Tourismusregionen, und bestehende Wege alltagstauglicher machen. Entlang von Landesstraßen sollen getrennte Radwege entstehen.

Die AfD will mehr Radwege in Brandenburg bauen. Das gilt vor allem für Städte und Urlaubs-Regionen. Neben Landes-Straßen soll es eigene Radwege geben. Die Wege sollen auch im Alltag gut nutzbar sein.

Fahrverbote für Diesel und Benziner ausschließen

Die AfD schließt Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge wegen überschrittener Schadstoffgrenzwerte aus. Sie sieht den Verbrennungsmotor noch lange als wichtigsten Antrieb im Straßenverkehr.

Die AfD will keine Fahrverbote für Diesel-Autos und Benzin-Autos. Sie zweifelt an den Grenzwerten und Messungen. Die AfD sagt: Der Verbrenner-Motor bleibt noch lange wichtig. Viele Pendler in Brandenburg fahren Diesel.

Geschwindigkeitskontrollen nur für Verkehrssicherheit zulassen

Die AfD will Tempokontrollen nur noch dort einsetzen, wo sie der Sicherheit im Verkehr dienen. Sie vermutet, dass viele Kontrollen vor allem Einnahmen für den Haushalt bringen sollen.

Die Polizei soll nur für die Sicherheit blitzen. Blitzer sollen kein Geld für den Staat verdienen. Die AfD glaubt: Heute geht es oft ums Geld. Die Polizei soll mehr Zeit für andere Aufgaben haben.

AfD: alle 6 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

BSW

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschaftausgewogen (0), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimadeutlich Wachstum zuerst (+2), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 1 deutlich Wachstum zuerst

Verbrenner-Aus ablehnen, CO2-Preis abschaffen

Das BSW lehnt das Aus für Verbrennungsmotoren ab und fordert niedrigere Kraftstoffpreise. Der CO2-Preis soll abgeschafft werden. Auch ein allgemeines Tempo 30 in Orten und Tempo 120 auf Autobahnen will die Partei nicht, weil Autofahren vor allem auf dem Land bezahlbar bleiben müsse.

Das BSW will Autos mit Benzin und Diesel nicht verbieten. Sprit soll billiger werden. Der CO2-Preis soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Diesel und Heiz-Stoffe für den Klima-Schutz. Die Partei ist gegen Tempo 30 in allen Orten. Sie ist auch gegen Tempo 120 auf Autobahnen.

Bahn, Bus und Radwege ausbauen

Das BSW will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, vor allem die Bahn mit mehr und schnelleren Verbindungen und reaktivierten Strecken. Schulkinder und Auszubildende sollen kostenlos fahren, das Deutschlandticket soll bleiben. Auch Radwege und Fahrradabstellplätze sollen ausgebaut werden.

Das BSW will mehr Busse und Bahnen, auch auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Schul-Kinder und Azubis sollen kostenlos fahren. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Es soll mehr sichere Rad-Wege geben.

BSW: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschaftausgewogen (-0,5), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (+0,3), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Flughafen BER mit mehr Langstrecken stärken

Die CDU will den Flugverkehr am BER deutlich steigern und vor allem mehr interkontinentale Verbindungen anbieten. Dafür zeigt sie sich offen für einen strategischen Investor bei der Flughafengesellschaft FBB. Gleichzeitig sollen Schallschutz und die Arbeit gegen Fluglärm weiter abgesichert werden.

Am Flughafen BER sollen mehr Flugzeuge starten. Es soll mehr Flüge in weit entfernte Länder geben. Ein privater Geldgeber darf beim Flughafen einsteigen. Die Straßen, Busse und Bahnen am Flughafen sollen besser werden. Menschen in der Nähe sollen vor Lärm geschützt werden.

Verbrenner-Aus und Fahrverbote ablehnen

Die CDU sieht das Auto vor allem auf dem Land als unverzichtbar und lehnt Fahrverbote sowie das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Zugleich soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Die CDU findet: Auf dem Land braucht man ein Auto. Sie ist gegen Fahrverbote. Sie ist auch gegen das Verbot von Benzin- und Diesel-Autos ab 2035. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben.

Landesstraßen und Brücken sanieren

Die CDU will mehr Geld in Erhalt und Ausbau der Landesstraßen stecken. Ein Brückenprogramm soll ein Viertel der Brücken im Land sanieren oder erneuern. Begründet wird das mit Lebensqualität und Sicherheit.

Die CDU will Straßen und Brücken reparieren. Ein Viertel aller Brücken soll saniert werden. Jeder Landkreis darf seine schlimmste Straße nennen. Diese Straße wird dann zuerst repariert.

Bus, Bahn und Radverkehr ausbauen

Die CDU will das Mobilitätsgesetz umsetzen und den Anteil von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen. Veränderungen sollen über Anreize und Angebote erreicht werden, nicht über Verbote.

Die CDU will mehr Bus, Bahn und Fahrrad. Bis 2030 sollen 60 von 100 Wegen so gemacht werden. Dafür soll es bessere Angebote geben. Verbote will die CDU nicht.

Brandenburg-Ring und vernetzte Mobilität schaffen

Die CDU will die größeren Städte Brandenburgs mit abgestimmten Bus- und Bahnfahrplänen zu einem Ring verbinden, ähnlich der Berliner Ringbahn. Ergänzend sollen eine landesweite Mobilitäts-App und Modellprojekte für autonomes Fahren kommen.

Die CDU will einen Brandenburg-Ring. Busse und Bahnen sollen größere Städte direkt verbinden. Es soll eine App für alle Verkehrsmittel geben. Selbstfahrende Fahrzeuge sollen getestet werden.

CDU: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 4 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 3 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Schienennetz ausbauen und Stundentakt schaffen

Die SPD will das Schienenausbau-Programm i2030 vorantreiben und um einen Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg ergänzen. Jeder Bahnhof im Land soll mindestens stündlich von einem Zug bedient werden. Ziel sind bessere Takte, kürzere Fahrzeiten und barrierefreie Bahnhöfe.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Strecken bauen. An jedem Bahnhof soll jede Stunde ein Zug fahren. Die Bahnhöfe sollen barrierefrei werden. Das heißt: Auch Menschen im Rollstuhl können sie gut nutzen.

Nahverkehr im Stundentakt und Deutschlandticket ausweiten

Die SPD will die gesetzlichen Mindeststandards für den Nahverkehr gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsunternehmen umsetzen. Jede Gemeinde soll mindestens stündlich Anschluss an größere Orte und Bahnhöfe haben. Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen im ganzen Land. Jede Gemeinde soll jede Stunde eine Verbindung haben. Das soll an jedem Wochentag gelten. Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen das Deutschland-Ticket umsonst bekommen.

Nachtflugverbot am BER und keine dritte Bahn

Die SPD setzt sich weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER lehnt sie auch künftig ab.

Die SPD will, dass nachts keine Flugzeuge fliegen. Das soll von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten. Der Flughafen BER soll keine dritte Bahn für Starts und Landungen bekommen. Der Schutz vor Lärm soll weitergehen.

Güter auf die Schiene verlagern, Landesstraßen erhalten

Die SPD will den Güterverkehr auf der Schiene und den kombinierten Verkehr fördern, damit weniger Lkw auf den Straßen fahren. Zugleich will sie mehr für den Erhalt der Landesstraßen tun, Park-and-Ride-Anlagen schaffen und Kommunen beim Ausbau von Ladesäulen unterstützen.

Die SPD will mehr Waren mit der Bahn transportieren. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren. Die Straßen des Landes sollen in gutem Zustand bleiben. Für Elektro-Autos soll es mehr Lade-Säulen geben.

Landesweiten Radverkehrsplan erstellen

Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen und Berlin einen Radverkehrsplan für das ganze Land erarbeiten. Daraus soll ein landesweites Netz von Radverbindungen entstehen.

Die SPD will einen Plan für den Rad-Verkehr im ganzen Land machen. Es soll ein Netz von Rad-Wegen entstehen. An Bahnhöfen und Haltestellen soll man Fahrräder sicher abstellen können.

SPD: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl