CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Brandenburg als Industrieland erhalten und den industriellen Kern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und schnellen Genehmigungen stärken. Wichtige Standorte wie die Raffinerie PCK Schwedt, die Batterieproduktion in Schwarzheide und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt sollen gesichert und ausgebaut werden.

Brandenburg soll ein Land mit viel Industrie bleiben. Genehmigungen für Fabriken sollen schnell gehen. Wichtige Werke sollen bleiben. Dazu gehören die Raffinerie in Schwedt und das Stahl-Werk in Eisenhüttenstadt. In Schwarzheide sollen mehr Batterien gebaut und recycelt werden.

Genehmigungsverfahren sollen etwa mit Projektmanagern beschleunigt werden. Das EU-Gesetz zur Netto-Null-Industrie soll in Brandenburg umgesetzt werden, um den Aufbau emissionsfreier Technologien zu erleichtern. Bei PCK Schwedt sollen bei allen Eigentümerwechseln die Versorgung über Pipelines, die Produktion und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die CDU will CCS-Technologie (Abscheidung und Speicherung von CO2) mit „blauem“ Wasserstoff nutzen, Schwarzheide zur führenden Batterieregion ausbauen und den Umstieg des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt auf neue Technologien unterstützen.

Die CDU will Berichts- und Statistikpflichten für Unternehmen abbauen und möglichst oft Genehmigungsfiktionen einführen. Gründungen und Unternehmensnachfolgen sollen schneller und einfacher werden.

Firmen sollen weniger Formulare und Berichte ausfüllen. Wenn eine Behörde nicht rechtzeitig antwortet, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Neue Firmen sollen schnell gegründet werden können. Ältere Betriebe sollen leichter Nachfolger finden.

Ein Meldeportal soll Unternehmen und Bürgern ermöglichen, Belastungen zu melden und Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen, in Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden. Anträge sollen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Mit einem „Gründungsturbo“ sollen Gründungen, Start-ups und digitale Gewerbeanmeldungen in kurzer Zeit möglich sein. Kleinen und mittleren Betrieben soll ein Nachfolgemanagement helfen, etwa mit verlängerten Genehmigungen oder Bestandsschutz; Schulen und Hochschulen sollen über Gründungen informieren.

Die CDU will geeignete Industrie- und Gewerbeflächen vorab planen, genehmigen und auf Vorrat ausweisen, um Ansiedlungen zu beschleunigen. Vorbild ist aus Sicht des Programms die Ansiedlung von Tesla.

Das Land soll Flächen für Fabriken schon vorher planen. Dann können Firmen schneller bauen. Arme Gemeinden sollen dafür Geld vom Land bekommen. Die CDU nennt Tesla als gutes Beispiel.

Die Flächen sollen mit einer standortnahen Energieversorgung verbunden werden. Ein landesweiter Investitionsfonds soll die Erschließung vor allem in finanzschwachen Kommunen mitfinanzieren. Ein Kompetenzzentrum des Landes soll kleine Verwaltungen bei Planung und Ansiedlung beraten, und die Planungsförderrichtlinie soll dauerhaft und leichter zugänglich werden. Zudem will die CDU mit Bund und Ländern prüfen, ob der Gesetzgeber selbst bestimmte Genehmigungen erteilen kann, ohne den Rechtsschutz zu schmälern.

Die CDU will Förderprogramme und das Vergaberecht vereinfachen. Den Vergabemindestlohn hält sie seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns für überflüssig, und vergabefremde Kriterien wie gleichstellungspolitische Vorgaben lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kleine Firmen benachteiligen.

Bei öffentlichen Aufträgen gibt es in Brandenburg einen eigenen Mindest-Lohn. Die CDU will ihn abschaffen. Es gibt ja schon einen Mindest-Lohn für alle. Andere Regeln, zum Beispiel zur Gleich-Stellung, sollen bei Aufträgen nicht mehr zählen. Förder-Anträge sollen digital und einfach sein.

Das Vergabegesetz soll gemeinsam mit Berlin vereinfacht und vereinheitlicht werden. Antragstellung und Abwicklung von Förderprogrammen sollen vollständig digital auf einer Plattform laufen und auch für kleine Firmen machbar sein. Evaluations- und Nachweispflichten kommen auf den Prüfstand. Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der Förderung messbar überprüft werden, um Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen zu erkennen.

Die CDU will einen „Brandenburger Wirtschaftsrat“ als Beratungsgremium der Landesregierung schaffen. Er soll Wissen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft bündeln.

Die Landes-Regierung soll einen Wirtschafts-Rat bekommen. Darin sitzen Leute aus Firmen, Gewerkschaften und Hoch-Schulen. Der Rat soll die Regierung beraten. Er darf auch Vorschläge machen.

Mitglieder sollen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sein. Schwerpunkte sind Digitalisierung, Bürokratieabbau, Förderpolitik, Fachkräfte und die Positionierung des Standorts. Der Rat soll Vorschlags- und Beteiligungsrechte erhalten.

Die CDU will den Tourismus gezielter am Bedarf ausrichten und Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus in den Mittelpunkt stellen. Für die Gastronomie setzt sie sich im Bund für einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen ein. Begründet wird das mit hohen Energie- und Einkaufspreisen.

Mehr Gäste sollen nach Brandenburg kommen. Wichtig sind Radfahren, Wasser, Kultur und Gesundheit. Restaurants sollen weniger Steuer auf Essen zahlen. Diese Steuer soll bei 7 Prozent liegen. Wasserstraßen und Schleusen sollen gepflegt werden.

Die touristischen Wasserstraßen samt Infrastruktur und Personal sollen erhalten und ausgebaut werden, die Pflege von Wasserstraßen und Schleusen in einer mit dem Bund abgestimmten Strategie. Parkplätze für Autos in Innenstädten sollen erhalten bleiben. In der Metropolregion soll gezielt für Ausflüge in den ländlichen Raum geworben werden. Die Gastronomie soll unterstützt werden, und auf Bundesebene will die CDU den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent für Restaurantleistungen erreichen. Die Landesgartenschauen sollen fortgeführt werden.

Die CDU sieht den Strukturwandel als wichtigste Aufgabe für die Lausitz und will die Region als verlässlicher Partner begleiten, damit Finanzzusagen zu erfolgreichen Projekten werden. Die Lausitz soll Europas erstes „Net-Zero Valley“ werden.

In der Lausitz endet der Kohle-Abbau. Die Region muss sich neu aufstellen. Die CDU will der Lausitz dabei helfen. Die Lausitz soll ein Zentrum für klima-freundliche Industrie werden.

Die CDU will, dass große Neuansiedlungen in Cottbus, etwa die Medizinische Hochschule und das Bahnwerk, in die gesamte Region hineinwirken. Eng zusammenarbeiten will sie mit regionalen Akteuren, besonders mit der Wirtschaftsinitiative Lausitz. Gemeinsam sollen der Standort beworben, Fachkräfte angeworben und Wirtschaft und Wissenschaft verknüpft werden. Die Kooperation mit Sachsen soll enger werden. Zudem sollen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gewährleistet sein.

Die CDU will kleine, finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum mit einem neuen Landesprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ unterstützen. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Dorfentwicklung, etwa Dorfläden, eine bessere Datengrundlage und flächendeckendes Breitband.

Die CDU will kleinen Dörfern mit wenig Geld helfen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Es heißt „Starke Dörfer im ländlichen Raum“. Die Dörfer bekommen einmal Geld für Reparaturen oder Investitionen. Auch Dorfläden und schnelles Internet sollen gefördert werden.

Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern sollen auf Antrag einmalige Zuschüsse für Reparaturen und Investitionen erhalten; Bedingung ist eine weit unterdurchschnittliche Steuerkraft über drei Haushaltsjahre. Das Programm soll das ausgelaufene Programm „Kommunaler Straßenbau“ neu auflegen und erweitern. Die CDU unterstützt eine Weiterentwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ und ein „Parlament der Dörfer“. Konzepte zur sozialen Dorfentwicklung und Dorfläden sollen stärker gefördert, Daten über Dörfer gesammelt und Breitband sowie Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden. Siedlungsbereiche sollen weiter aus Landschaftsschutzgebieten ausgegliedert und kommunale Vorhaben dort einfacher möglich werden.

Die CDU will die Hauptstadtregion mit Berlin enger entwickeln und den gemeinsamen Strategierahmen stärker auf Zukunftsinvestitionen ausrichten. Regional erzeugter Strom soll in der Region verbraucht werden, etwa durch Rechenzentren in Gebieten mit Stromüberschuss.

Brandenburg und Berlin sollen enger zusammenarbeiten. In Brandenburg wird oft mehr Strom gemacht als gebraucht. Dieser Strom soll in der Gegend bleiben. Darum sollen dort große Rechen-Zentren gebaut werden. Mit Berlin soll ein schnelles Glasfaser-Netz entstehen.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan soll frühzeitig abgestimmt werden und Entwicklungsmöglichkeiten auch für Orte im weiteren Metropolraum festhalten. Der Strategische Gesamtrahmen der Hauptstadtregion soll einen Schwerpunkt auf Energiepolitik legen. Energieintensive Rechenzentren sollen in Regionen mit Stromüberschuss angesiedelt und gemeinsam mit Berlin eine ausfallsichere Glasfaserinfrastruktur aufgebaut werden.