BSW zur Wirtschaft

Das BSW lehnt Privatisierungen in der Daseinsvorsorge ab und strebt langfristig eine Rekommunalisierung an. Gesundheit, Wohnen, Energie, Wasser und Abfall sollen nicht dem Gewinnstreben dienen.

Das BSW will, dass wichtige Dienste der Gemeinde gehören. Dazu zählen Wasser, Energie, Müll, Wohnen und Gesundheit. Private Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Die Partei will Verkäufe an Private verhindern.

Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden. Die Rekommunalisierung soll Bürger laut Programm vor überhöhten Preisen und vor dem Verfall der Einrichtungen schützen. Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sollen fallen. Für Läden, Kultur, Sport und Gastronomie in kleinen Gemeinden will das BSW alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften unterstützen.

Das BSW will marktbeherrschende Konzerne entflechten und unvermeidliche Monopole gemeinnützigen Anbietern übertragen. Ein Zukunftsfonds soll heimische Unternehmen und Start-ups fördern, und die Außenwirtschaftspolitik soll auf Handel mit vielen Partnern statt auf Sanktionen setzen.

Das BSW will die Macht großer Konzerne begrenzen. Sehr große Konzerne sollen aufgeteilt werden. Ein Fonds soll neue Firmen im Land fördern. Deutschland soll mit vielen Ländern handeln und weniger Sanktionen verhängen.

Ziel ist laut Programm eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, viel industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und starkem Mittelstand. Das Programm sieht Industrie und Arbeitsplätze durch verteuerte Energie bedroht, die es auf die Russlandsanktionen und die Klimapolitik zurückführt. Die Außenwirtschaftspolitik soll stabile Handelsbeziehungen pflegen, neue Blockbildung vermeiden und die Versorgung mit Rohstoffen und günstiger Energie sichern.

Das BSW will Verfahren für Unternehmen vereinfachen, Berichts- und Nachweispflichten verringern und die Verwaltung schneller digitalisieren. Gründer sollen für eine begrenzte Zeit von Regulierungen ausgenommen werden, damit Brandenburg ein Standort für Start-ups wird.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Ämter sollen schneller und digitaler arbeiten. Neue Firmen sollen eine Zeit lang weniger Regeln beachten müssen. So sollen mehr junge Firmen nach Brandenburg kommen.

Aus Sicht des Programms verursacht Bürokratie Kosten, schließt kleine Firmen von Förderung aus und bremst Innovationen. Das BSW kündigt schlankere und transparente Abläufe sowie schnelle, verlässliche Entscheidungen an und fordert für alle Vorhaben und Unternehmen das Tempo, das bei der Tesla-Ansiedlung galt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung liege Brandenburg im Ländervergleich weit hinten. Gründer sollen mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen vernetzt werden, wobei die Nähe zu Berlin genutzt werden soll. Außerdem will die Partei Unternehmen bei internationalen Aktivitäten unterstützen.

Das BSW will Fördermittel stärker an kleine und mittlere Betriebe vergeben statt vorrangig an Großunternehmen. Die Förderprogramme sollen zusammengelegt und vereinfacht werden. Mit dem Geld sollen die Betriebe wettbewerbsfähiger werden und höhere Löhne zahlen können.

Das BSW will kleine und mittlere Firmen stärker fördern. Nicht nur große Firmen wie Tesla sollen Geld vom Staat bekommen. Es soll weniger verschiedene Förder-Programme geben. Die Firmen sollen mit dem Geld auch höhere Löhne zahlen.

Das Programm bezeichnet kleine und mittelständische Betriebe als Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft und verspricht ihnen finanzielle und administrative Hilfe bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation. Es verlangt eine gerechte Verteilung der Mittel und verweist auf die zehn Milliarden Euro Zuschüsse für die Chipfabrik von Intel; Ansiedlungen etwa in Guben, Lauchhammer oder Schwarzheide dürften nicht leer ausgehen. Die verschiedenen Fördertöpfe sollen gebündelt werden. Das Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen (GRW-G) will das BSW ausbauen und vereinfachen.