SPD zu Migration und Integration

Die SPD bekennt sich zum Asylrecht, begrüßt aber die verstärkten Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Sie fordert, den europäischen Asylkompromiss rasch umzusetzen und Migrationsabkommen zu schließen, die Rückführungen ermöglichen und legale Arbeitsmigration eröffnen.

Die SPD will Menschen in Not weiter Schutz geben. Sie findet aber mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen gut. Deutschland soll Verträge mit anderen Ländern schließen. Dann können Menschen ohne Bleiberecht zurückkehren. Andere dürfen zum Arbeiten kommen.

Die Zusammenarbeit mit polnischen Sicherheitsbehörden im Grenzgebiet soll ausgebaut werden, um gemeinsam gegen Schleuser vorzugehen. Die Grenzsicherung bleibt aus Sicht der SPD Aufgabe der Bundespolizei; die Landespolizei könne nur zeitweise helfen. Die Abkommen sollen Rückführungen sichern und zugleich Wege zur Arbeitsaufnahme öffnen, wobei anfangs keine Sozialleistungen bezogen werden. Als Vorbild nennt das Programm das Abkommen mit Albanien.

Die SPD will so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Über sie sollen alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz laufen. Das soll Kommunen entlasten und Überweisungen ins Ausland ausschließen.

Asylsuchende sollen eine Bezahl-Karte bekommen. Auf die Karte kommt ihr Geld vom Staat. Sie können damit kein Geld ins Ausland schicken. Die Ämter sollen so weniger Arbeit haben.

Die Karte soll die bisherige analoge Auszahlung ersetzen und die Verwaltung digitaler machen. Weil Auslandsüberweisungen nicht möglich sind, soll laut Programm auch kein Geld auf diesem Weg an Schleuser fließen können. Die SPD sichert zu, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Die SPD will Geflüchtete und Asylsuchende so früh wie möglich in Arbeit oder Ausbildung bringen, weil dies aus ihrer Sicht die Akzeptanz von Zuwanderung fördert und die Sozialkassen entlastet. Ein neues Landesintegrationsgesetz soll Leistungen und Pflichten nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ bündeln.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen. Sie sollen nicht lange auf Sprach-Kurse warten müssen. Deutsch können sie auch neben der Arbeit lernen. Ein neues Gesetz soll Rechte und Pflichten von Zugewanderten festlegen.

Schon während des Asylverfahrens sollen Praktika und Arbeitsgelegenheiten möglich sein; Sprachkurse können die Arbeit begleiten. Menschen, deren Verfahren seit Jahren laufen, sollen über Ausbildung und Qualifizierung in Arbeit kommen. Das Landesaufnahmegesetz soll in ein neues Integrationsgesetz einfließen, das auch die Fördergelder von Bund, Land und EU zusammenführt. Integrationsbudget, Migrationssozialarbeit und die Beratungsstelle der Integrationsbeauftragten sollen fortgeführt werden. Kommunale Integrationsstrukturen werden gefördert, wenn die Kommunen eigene Konzepte vorlegen; digitale Übersetzungs- und Dolmetschangebote sollen dauerhaft bleiben.